15. Juli 2011

Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Euro-Rettung unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

Jetzt wäre „Unruhe allererste Bürgerpflicht“ – denn es geht um die Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 15.07.2011] Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist ein Mann der deutlichen Worte – ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprenge, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibe, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prelle, weil europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ könnten, und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belaste, wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, was sie ja wie auch die Bundesminister geschworen hat, und ihr Überleben im Amt sichern, müsste die Bundeskanzlerin diesen Minister jetzt entlassen, so Prof. Hankel.
Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, sei es zu spät, dann hafte auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnder Fachkompetenz – man könne sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politische Aus manövriert habe.
Prof. Hankel beschreibt die Szene am 5. Juli 2011 in Karlsruhe als ebenso „gespenstisch wie politisch explosiv“. Während das höchste deutsche Gericht in Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt habe, es wolle die Hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluss ökonomischer Argumente“ behandeln, habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit gerechtfertigt, dass man im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden hätte, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen (more…)



 

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