10. Dezember 2009

Bundesrat: Finanzausschuss lehnt Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab

Länder fürchten Mindereinnahmen in Millionenhöhe und feilschen um Kompensationen

Noch sei fraglich, ob der Bundesrat dem “Steuerpaket” zustimmen werde. Die Länder fürchteten Mindereinnahmen in Millionenhöhe durch das Gesetz und feilschten um Kompensationen. Die schärfste Kritik an dem Gesetz komme bisher aus Schleswig-Holstein. Am 13. Dezember 2009 sei zu dem Thema ein Sondertreffen geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und (weiterlesen…)

28. November 2009

Mehrheit im Bundesrat für Wachstumspaket der Bundesregierung fraglich

Bundesfinanzminister widerspricht Forderung nach Ausgleich für Einnahmeausfälle der Bundesländer

Der Bundesfinanzminister zeige Härte – Wolfgang Schäuble (CDU) lehne es ab, die Steuerausfälle der Länder auszugleichen, die durch das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der neuen Bundesregierung entstehen würden, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Zu einer möglichen Blockade des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat habe er in einem Interview mit (weiterlesen…)



 

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