27. Januar 2011

ddp fordert: Abgeordnete sollen mit Folgen der von ihnen beschlossenen Gesetze leben müssen

„Parteienentmachtung“ und „Bandbreitenmodell“ als Alternative zu destruktiven Gefälligkeitsnetzwerken

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 27.01.2011] Die Deutsche Demokratische Partei (ddp) unterstütze den Vorschlag der Piratenpartei zur „Totalüberwachung aller Parteien“ und gehe sogar noch weit darüber hinaus. Dies nahm TELEPOLIS zum Anlass, ein Interview mit dem ddp-Bundesvorsitzenden Jörg Gastmann zu führen:
Deutschland habe ein massives Problem mit „Interessenskonflikten“, die fließend in Korruption übergingen, so Gastmann. Die ddp verspreche in ihrem Programm unter „Parteienentmachtung“ unter anderem die Begrenzung der Mandate auf vier Jahre, um Seilschaften zu stören beziehungsweise zu verhindern und Abgeordnete auf die Interessen der Bürger auszurichten, indem sie selbst mit den Folgen der Gesetze leben müssten, die sie beschließen. Die ddp wolle an die Wurzel des Problems gehen; demnach solle jeder Abgeordnete seine Parteizugehörigkeit in dem Moment verlieren, in dem er in ein Mandat gewählt wird. Dann säßen nur noch Parteilose im Parlament und es gäbe es keine Fraktionen, keine Koalitionen und auch keine Opposition mehr, sondern freie Abgeordnete, die vier Jahre lang sachbezogen frei entschieden und dann ins wahre Leben zurückkehrten.
Die zentrale volkswirtschaftliche Forderung der ddp ist die Abschaffung sämtliche heutigen Steuern und deren Ersatz durch eine echte Umsatzsteuer. (more…)



 

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