Zunehmende Sparmaßnahmen lassen Steuereinnahmen sinken
Übertriebene Sparmaßnahmen könnten das Wachstum abwürgen, mahne US-Präsident Barack Obama. Ein Blick nach Irland würde Obama derzeit in seinen Befürchtungen bestätigen, berichtete Samira Lazarovic für n-tv.de am 19.07.2010:
Die irische Regierung müsse zusätzliche Ausgaben streichen und Steuererhöhungen vornehmen, um das Haushaltsdefizit bis 2014 wie versprochen wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Bisherigen Prognosen zufolge werde Irland 2010 bei 11,5 Prozent liegen – da die derzeit schwache Wirtschaftsentwicklung zu niedrigeren Steuereinnahmen führen könnte, seien eventuell weitere Schritte nötig sein, um das Haushaltsdefizit im gewünschten Ausmaß zu reduzieren.
Damit beiße sich jedoch die Katze in den Schwanz – denn weitere Sparmaßnahmen seitens der irischen Regierung könnten die ohnehin steigenden Arbeitslosenzahlen verschärfen und die Konsumzurückhaltung der Iren erhöhen; (weiterlesen…)
Die Bundesrepublik als Rechtsstaat darf dem Täter keine Daten abkaufen
Obwohl Deutschland ein Rechtsstaat sei, drohe dieser jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter zu werden. Diese Steuern ständen ihm selbstverständlich zu und müssten auch beigetrieben werden, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich wolle, sei – vorausgesetzt, sie kaufe vom Datendieb – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiere auch Verwertungsverbote, schrieb Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipps in seinem Jagdrechtsblog (weiterlesen…)
Schlimmste Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte
Die Wirtschaftskrise treibe die Haushalte der deutschen Städte und Gemeinden laut einem Zeitungsbericht immer tiefer ins Defizit. 2009 habe der Fehlbetrag der Kommunen mehr als vier Milliarden Euro erreicht, so die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus den Kommunalen Spitzenverbänden. Dieser negative Trend werde auch 2010 anhalten, meldete der stern.de am 02.02.2010:
2008 hätten die Städte und Gemeinden noch mit einem Finanzierungssaldo von plus 7,6 Milliarden Euro Schwarze Zahlen geschrieben.
Hauptgrund für den Absturz der meisten kommunalen Etats seien Einbrüche bei den Steuereinnahmen (weiterlesen…)
Norwegen als Vorbild gepriesen
Was wie ein schlechter Scherz klinge, werde ernsthaft diskutiert, berichteten die MMnews am 23.01.2010:
„Wirtschaftsexperten“ diskutierten laut Bild-Zeitung die Offenlegung aller Löhne und Gehälter sowie anderer Einkommen. Demnach sollten die Finanzämter künftig die Einkommen aller Bundesbürger im Internet veröffentlichen.
Norwegen, das Steuerdaten schon seit 1863 auf Anfrage preisgebe und diese persönlichen Informationen seit 2001 auch im Internet in (weiterlesen…)
700 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen erzielt
Die türkische Regierung habe mit einem Amnestieprogramm umgerechnet 22,3 Milliarden Euro Schwarzgeld aufgespürt, meldete derStandard.at am 05.01.2010:
Bis zum Jahreswechsel 2009/2010 sei ein Gesamtbetrag von 47,3 Milliarden Türkischen Lira angemeldet worden. Dies bringe dem türkischen Staat zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Lira (700 Millionen Euro), so Finanzminister Mehmet Simsek. (weiterlesen…)
Gemeinwohl statt Klientelpolitik
Wir bräuchten eine Bürgerbewegung “gegen den Staatsbankrott in Deutschland”, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Deutschland könne weder die vor Weihnachten 2009 beschlossenen Steuerausfälle noch weitere Schritte verkraften, berichtete der FOCUS ONLINE am 28.12.2009:
Das Geld werde am Ende eingespart in den Länderhaushalten, im Bildungsbereich und bei den Kommunen, warne Gabriel. (weiterlesen…)
Gesprächen zwischen FDP und Union soll Abbruch gedroht haben
Wie die “Bild am Sonntag” berichte, habe nach Informationen von Teilnehmern der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung als “in hohem Maß unseriös”, “realitätsfern” und als finanzpolitischen “Blindflug” attackiert. Wulff habe gedroht, er werde ein solches Programm “als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen”, berichtete der FOCUS ONLINE am 17.10.2009:
FDP-Chef Guido Westerwelle habe geantwortet, er hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU sei. (weiterlesen…)
Prof. Michael Rutz wirft Frage nach gemeinschaftlicher Forderung einer soliden Zukunftsfinanzierung auf
Die Steuer- und Abgabenzahler im Lande seien durch das unseriöse Finanzgebaren von Bundeshaushalt und Sozialversicherungen ebenso stranguliert wie der Bundeshaushalt selbst – für Investitionen in all das, was unserem Lande die Zukunft sichern könnte, nämlich Bildung, Forschung, Infrastruktur oder ein leistungsförderndes Steuer- und Abgabensystem, bleibe kein Geld mehr, schrieb Chefredakteur Prof. Michael Rutz für den Rheinischen Merkur (weiterlesen…)
2010 Deckung der Bundesausgaben durch Steuereinnahmen nur noch zu 65 Prozent
“Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe”, zitiere der FOCUS aus dem sechsseitigen Papier mit dem Titel “Finanzpolitische Lage des Bundes” – ohne massive Reformen könne die neue Koalition “den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011″ nicht gerecht werden, berichtete FOCUS ONLINE am 03.10.2009:
Im Finanzplan 2011 bis 2013 seien dem Papier zufolge noch Finanzlöcher in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro enthalten. (weiterlesen…)
Buchautor Clemens Wemhoff zur Enteignung der Normalverdiener
Der Buchautor Clemens Wemhoff stellt in einem Gastbeitrag für die ZEIT ONLINE am 17.09.2009 eine “Quizfrage” an den Anfang seiner Ausführungen:
“Wie hoch muss die Gehaltserhöhung für einen Durchschnittsverdiener ausfallen, damit er sich Benzin im Warenwert von zehn Euro (Netto-Tankstellenpreis) leisten kann?” Die Antwort: Es seien 78 Euro, so Wemhoff, denn unglaubliche 68 Euro versickerten in zehn verschiedenen “Töpfen” von Steuern und Sozialversicherungen. (weiterlesen…)
