25. Oktober 2011

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz: Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Barbeträgen

Für den deutschen Fiskus ein „gutes Ergebnis“ – für die Schweiz eher nicht

Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Lipps

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 25.10.2011] Das am 21. September 2011 von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete Steuerabkommen trägt den schönen, aber irreführenden Namen „Abkommen … über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“. Auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen steht der Text online zum Download bereit. Das Abkommen sei laut Bundesregierung ein „gutes Verhandlungsergebnis für beide Staaten“, aber ein Blick in Google unter Steuerabkommen Schweiz Deutschland zeigt in den ca. 3.240.000 Ergebnissen eine überwiegende Fülle teils kritischer teils negativer Stimmen.
Noch müssen die Parlamente in Bern und Berlin zustimmen, damit das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Auch ist die Zustimmung jedenfalls des Bundesrates ungewiss. (more…)

1. Februar 2010

BdSt: Däke warnt vor Kauf der Bankdaten-CD und Verdächtigung steuerehrlicher Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zum Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010 ] Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sieht erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen – vielmehr sei diese durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Offensichtlich würden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten – diese würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, denn möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – habe sich eindeutig gegen den Ankauf (more…)



 

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