Die Rolle des Parlaments bleibt alternativlos für die Demokratie
Angela Merkel gelte als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimme nicht. Die mächtigste Frau heiße „Tina“; diese werde auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. „Tina“ sei das Kürzel für „there is no alternative“. Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gebe, sei eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden solle, kommentiert Heribert Prantl für die sueddeutsche.de am 17.05.2010:
Sie sei neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst würden. Wenn „Milliardenpakete“ gepackt und der Börse vor die Tür gestellt würden – dann laute die Begründung, es gebe keine Alternative. (weiterlesen…)
Das erst am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Vereinbarung muss ausgesetzt werden
Die vom EU-Rat Ende November 2009 im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten habe nun das EU-Parlament mit recht großer Mehrheit abgelehnt, meldete heise online am 11.02.2010:
Bei der Abstimmung in Straßburg hätten 378 Abgeordnete gegen (weiterlesen…)
Bürger müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen
Das isländische Parlament habe der Rückzahlung von 5,65 Milliarden Schweizer Franken an Grossbritannien und die Niederlande zugestimmt. Die Entscheidung sei knapp ausgefallen und hätte, wäre sie nicht zustande gekommen, zum Ende der Koalition geführt, berichtete die BaslerZeitung in ihrer Online-Ausgabe am 31.12.2009:
Das entsprechende Gesetz sehe in den kommenden 14 Jahren die schrittweise Zahlung der Milliardensumme an die Hauptgläubiger Grossbritannien und die Niederlande vor. (weiterlesen…)
