13,6 Prozent Rückgang im Februar 2010

Im Februar 2010 seien die Steuereinnahmen von Bund und Ländern – ohne die reinen Gemeindesteuern – um 2,8 Prozent abgesackt, wie aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgehe. Damit ergebe sich für die ersten beiden Monate des Jahres 2010 ein Minus von 5,4 Prozent, berichtete das manager magazin in seiner Online-Ausgabe vom 22.03.2010:
Besonders kräftig seien im Februar 2010 die Lohnsteuern mit einer Rate von 13,6 Prozent eingebrochen, was sich aus dem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens ergebe. Auch die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer habe sich erneut um rund eine halbe Milliarde Euro verschlechtert.

Quelle: manager magazin, 22.03.2010
Originalartikel unter: Bundeshaushalt / Steuerdebakel sorgt für Milliardenloch

Weitere Informationen zum Thema.

manager magazin, 19.03.2010
Müllers Welt / Wie aus Staatsverschuldung Inflation wird

manager magazin, 19.03.2010
Haushalt 2010 / Mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden

Chef der Bundesagentur für Arbeit blickt warnend auf 2010 und setzt auf Bildung

Ausgerechnet Deutschlands Hightech-Firmen treffe es am härtesten – der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwarte 2010 in Branchen wie der Autoindustrie einen massiven Jobabbau, denn dort seien besonders viele Firmen vom schwächelnden Export abhängig. Derzeit seien Hunderttausende Arbeiter auf Kurzarbeit gesetzt, sage Weise im SPIEGEL-ONLINE-Interview am 14.12.2009:
Als “Hochrisikoregionen”, in denen die Krise demnächst besonders zuschlagen werde, mache Weise Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aus. Die Krise sei zudem ein weiterer herber Rückschlag für jene, die ohnehin schwach seien – für die Langzeitarbeitslosen. Zwar seien die meisten Menschen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten neu bei der “Bundesagentur” gemeldet hätten, Männer mittleren Alters mit guter Ausbildung. Sie hätten also gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt, doch gleichzeitig seien sie neue Konkurrenz für Langzeitarbeitslose auf dem Jobmarkt.
Weise warne außerdem, dass der “Bundesagentur” durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren massiv Einnahmen verlorengegangen seien. Mit den derzeit verfügbaren Mitteln könnte sie nur “an der unteren Grenze haushalten”. Trotzdem wolle Weise weiter in einem Bereich mitmischen, in dem die “Arbeitsagentur” nach landläufiger Meinung eigentlich wenig zu suchen habe – Bildung. So unterstütze die “Bundesagentur” mit speziellen Programmen etwa Schulen beim Rechen- und Deutschunterricht – sie wolle so positive Beispiele schaffen.
Vorsorge sei preiswerter als Nachsorge, sage Weise. Die Tatsache, dass jährlich 80.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss in den Arbeitsagenturen erschienen, spreche für sich. Allein für diese jungen Menschen würden Milliarden gezahlt.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 14.12.2009
Originalartikel unter: Arbeitsmarkt / Weise rechnet mit radikalem Jobabbau in Schlüsselindustrien

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 08.12.2009
Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit 20 Millionen Arbeitsplätze gekostet / ILO erwartet für 2010 Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 17.11.2009
Seit Jahresbeginn 2009 rund 1,2 Millionen Industrie-Arbeitsplätze vernichtet / Auch Kurzarbeit keine Dauerlösung – weiterer Jobabbau befürchtet

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 28.10.2009
Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Kurzarbeit belasten zunehmend die Bundesagentur für Arbeit / Rasant wachsendes Defizit für 2010 erwartet

Auch Kurzarbeit keine Dauerlösung – weiterer Jobabbau befürchtet

Die Wirtschaftskrise schlage voll auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch – seit Jahresbeginn 2009 seien allein in der Industrie rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden, so die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sei die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe zwischen Februar und September 2009 um insgesamt 861.000 gesunken, berichtete SPIEGEL ONLINE am 17.11.2009:
Der Jobabbau habe sich im Laufe des Jahres 2009 deutlich verschärft und sei derzeit so stark wie seit Jahren nicht mehr, heiße es weiter. Darin enthalten seien nicht die Zahl der freigesetzten Leiharbeiter. Laut Bundesagentur für Arbeit hätten sich zwischen Januar und Oktober 2009 345.000 Leiharbeiter arbeitslos gemeldet. Der Großteil stamme aus dem verarbeitenden Gewerbe, also Maschinen- und Automobilbau und der Zulieferer-Branche.
Nur der starke Einsatz der Kurzarbeit habe bislang verhindert, dass noch mehr Stellen in der Industrie gestrichen worden seien. Aber die Unternehmen könnten nicht endlos auf Kurzarbeit setzen, so DIW-Konjunkturchef Christian Dreger. Es müsse deshalb befürchtet werden, dass auch hochqualifizierte Beschäftigte ihren Job verlieren würden.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 17.11.2009
Originalartikel unter: Krise am Arbeitsmarkt / Deutsche Industrie baut 1,2 Millionen Jobs ab

Weitere Informationen zum Thema:

Bild.de, 16.11.2009
Wegen der Krise / 1,2 Mio. Jobs in Industrie weg!

Rasant wachsendes Defizit für 2010 erwartet

Die steigende Arbeitslosigkeit und die starke Nachfrage nach Kurzarbeit rissen ein immer größeres Loch in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Von Januar bis Ende September 2009 sei das Defizit auf 15,6 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der Wirtschaftskrise sei deutlich mehr Geld ausgegeben worden als geplant. Gleichzeitig hätten die Einnahmen unter den Erwartungen gelegen, berichtete der stern.de am 27.10.2009:
Die BA gehe zwar davon aus, dass ihre Rücklagen, die zu Jahresbeginn 2009 noch bei 16,7 Milliarden Euro gelegen hätten, bis zum Jahresende 2009 ausreichten, sie würden aber auf rund 1,1 Milliarden Euro schrumpfen. Für 2010 erwarte die BA ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich.

Quelle: stern.de, 27.10.2009
Originalartikel unter: Bundesagentur für Arbeit: Krise frisst Finanzreserven fast vollständig auf

Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen regelrecht explodiert

Es sei eine desaströse Bilanz für die staatlichen Konjunkturretter – die Maßnahmen zur Stützung des Finanz- und Wirtschaftssektors hätten im ersten Halbjahr 2009 ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summiere sich auf 57,2 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt – 50,2 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr, berichtete SPIEGEL ONLINE am 30.09.2009:
Grund für die negative Entwicklung seien vor allem die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Kurzarbeit und die beiden “Konjunkturpakete”. Dadurch seien die Ausgaben um 8,1 Prozent gesteigen, während die Einnahmen um 1,7 Prozent gesunken seien. Ende Juni 2009 habe der Staat mit insgesamt 1.602 Milliarden Euro “in der Kreide” gestanden – die Staatsverschuldung sei damit seit Ende 2008 um 5,7 Prozent in die Höhe geschnellt.
Und ausgestanden sei die Krise noch lange nicht – der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe noch immer dramatische Risiken für die internationale Finanzstabilität.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 30.09.2009
Originalartikel unter: Defizit / Konjunkturrettung reißt 57-Milliarden-Euro-Loch in Staatskasse

Weitere Informationen zum Thema:

Statistisches Bundesamt Deutschland, 30.09.2009
Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2009 auf 57,2 Milliarden Euro

Bei rund 50.000 betroffenen Betrieben kaum umfassende Kontrollen möglich

“Mit Kurzarbeit die Krise meistern” – mit diesem Slogan werbe das Arbeitsministerium für ein Instrument, das längst als Wundermittel gelte. Etwa 1,4 Millionen Menschen seien zuletzt als Kurzarbeiter gemeldet gewesen. Sie arbeiteten weniger; den Verdienstausfall bezahlten zum größten Teil die Arbeitsagenturen. Dies habe maßgeblich dazu beigetragen, dass es in der Krise bislang nicht zu Massenentlassungen gekommen sei. Etwa 500.000 Vollzeitarbeitsplätze dürfte die Bundesregierung dadurch vorerst gerettet haben. Doch der Erfolg habe Schattenseiten. Zunehmend tricksten und mogelten Unternehmen, um an die großzügige staatliche Förderung zu kommen, berichtete die sueddeutsche.de am 11.09.2009:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtige nach eigenen Angaben bereits 116 Unternehmen, zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen zu haben, Tendenz steigend. Viele Fälle seien bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Hauptzollamt übergeben worden, so eine Sprecherin gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Zwei Maschen träten besonders häufig auf: Die Unternehmen meldeten Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssten aber trotzdem voll arbeiten, oder Firmen kassierten die Lohnzuschüsse für Beschäftigte, die im Urlaub oder krank seien.
Damit die Hilfe schneller ankomme, habe die Große Koalition den Zugang zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert -  bei etwa 50.000 Betrieben, in denen kurzgearbeitet werde, könnten Kontrollen nur sporadisch ausfallen.

Quelle: sueddeutsche.de, 11.09.2009
Originalartikel unter: Abzocke bei der Kurzarbeit / Der große Schwindel
Weitere Informationen zum Thema:

sueddeutsche.de, 07.09.2009
Folgen der Kurzarbeit / Hexeneinmaleins der Rente

sueddeutsche.de, 01.09.2009
Erwerbslosenzahlen / Die Kurzarbeit rettet den Arbeitsmarkt

sueddeutsche.de, 17.08.2009
Wirtschaft kompakt / Kurzarbeit kostet Betriebe Milliarden

sueddeutsche.de, 30.07.2009
Arbeitsmarkt / Unter dem Schirm der Kurzarbeit

sueddeutsche.de, 20.07.2009
Auftragsflaute bei Siemens / Stellenabbau – jetzt also doch