2. Dezember 2011

Immobilienkredite: Oft zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen bei Kündigung

Laut verbraucherzentrale Hamburg Differenzen in drei von zehn Fällen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 02.12.2011] Das Amtsgericht Laufen hat nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) am 8. November 2011 entschieden, dass die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG einem ehemaligen Kunden 4.228,42 Euro erstatten muss, die das Geldinstitut bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobilienkredits als Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten hatte.
Der betroffene Verbraucher hatte sich an die vzhh gewandt. Die überprüfte die von der Bank errechnete Vorfälligkeitsentschädigung und kam zu dem Ergebnis, dass diese um mehr als 4.000 Euro überhöht gewesen sei. Der Kunde suchte mit diesem Ergebnis dann Hilfe bei dem Ombudsmann der Volksbanken, der die falsche Bankberechnung jedoch zum Nachteil des Verbrauchers für richtig erachtet habe. (more…)

23. August 2011

Oberlandesgericht Stuttgart: Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG unwirksam

verbraucherzentrale Hamburg rechnet mit zwei Milliarden Euro Rückerstattung für Verbraucher

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.08.2011] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Klage der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt:
Es geht laut vzhh um Bedingungen zum Rückkaufwert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die von der Allianz vom 1. Juli 2001 bis Ende 2007 verwendet worden seien. Das Urteil vom 18. August 2011 trage das Aktenzeichen „2 U 138/10“.
Aufgrund dieses Urteils ergäben sich für Millionen von Ex-Kunden der Allianz Ansprüche auf „Nachschlag“ wegen zu geringer Rückkaufwerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten, so die vzhh. Beitragsfrei gestellte Policen müssten neu berechnet werden; die beitragsfreie Versicherungssumme müsse sich erhöhen. Sie schätzten die Nachzahlungsansprüche der Verbraucher gegen den Konzern auf rund zwei Milliarden Euro, sagt Edda Castelló von der vzhh. (more…)

23. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Regierung: Bereits dritter Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode

Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen an alle untergeordneten Finanzbehörden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.02.2010] Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Februar 2010 den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht – damit sei eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt):
Das Finanzministerium stoße die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf, sagt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Zwar hätten auch schon die Vorgängerregierungen das Mittel der „Nichtanwendungserlasse“ genutzt, die jetzige Regierungskoalition habe jedoch im Koalitionsvertrag ausdrücklich (more…)



 

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