28. März 2012

Situation hilfebedürftiger Demenzkranker soll verbessert werden: Pflegeversicherung wird reformiert

Filed under: Aktuelles,Politik & Gesellschaft — Schlagwörter: , , , , , — dp @ 23:41

Ab 2013 soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent steigen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 28.03.2012] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen – damit sollen die Situation hilfebedürftiger Demenzkranker deutlich verbessert und zugleich Angehörige und Familien entlastet werden.
Pflege sei ein Thema, dass alle in der Gesellschaft früher oder später ereile. In dem Gesetzentwurf werde erstmals der besondere
Betreuungsbedarf bei Demenz berücksichtigt. Sie wollten insbesondere die ambulante Versorgung für diese Personengruppe ausbauen. 500.000 Demenzkranke profitierten sofort von der Neuregelung, weil sie nun regulär Pflegeleistungen in Anspruch nehmen könnten, sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. (more…)

11. Februar 2011

vzbv-Kritik: Neues Gesetz schützt Verbraucher nicht ausreichend vor falscher und fehlerhafter Beratung

verbraucherzentrale Bundesverband hält das am 11. Februar 2011 verabschiedete Gesetz zum Anlegerschutz für unzureichend

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 11.02.2011] Das vom Bundestag am 11. Februar 2011 verabschiedete Gesetz zum Anlegerschutz sei unzureichend, kritisiert der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weist insbesondere auf Defizite bei der Aufsicht und beim Produktinformationsblatt hin:
Das Gesetz sei eine „Mogelpackung“; auf Beratung, Produkte und Aufsicht könnten sich Verbraucher auch künftig nicht ausreichend verlassen, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung sei weiterhin gefordert, eine effektive Aufsicht sicherzustellen und die Honorarberatung anlegerorientiert zu regeln.
Hauptkritikpunkt sei die zersplitterte und uneinheitliche Aufsicht. Ursprünglich sollte es einen Regulierungsrahmen für alle Finanzvermittler geben, unabhängig vom Produkt und Vertriebsweg; für die Kontrolle der Vorschriften sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig sein. Stattdessen würden nun Ausnahmen für Verkäufer von Produkten des Grauen Kapitalmarktes gelten – die Bundesregierung wolle diese Vermittler künftig über das Gewerberecht regulieren. Die zuständigen Ämter seien nach Auffassung des vzbv jedoch zu einer effektiven Kontrolle personell, strukturell und inhaltlich nicht in der Lage.
Der vzbv hält es zudem für dringend erforderlich, die Honorarberatung als Alternative zu provisionsgesteuerten Verkaufsgesprächen zu stärken. (more…)

10. Dezember 2009

Lotterie- und Gewinnspielfirmen ignorieren neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bis zu zwanzig Mal täglich werden Verbraucher unerlaubt angerufen – und häufig abkassiert

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 10.12.2009] Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert nun, dass nach Werbeanrufen telefonisch geschlossene Verträge nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers gültig werden – das erst im August 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versage offensichtlich:
Aggressiv und hartnäckig bearbeiteten die Anrufer Verbraucher, Vertragsabschlüssen zuzustimmen; teilweise behaupteten sie auch, es bestünde bereits eine Vertragsbeziehung, obwohl das nicht der Fall sei. Immer wieder berichteten Verbraucher zudem von (more…)



 

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