Ökonomisierung erfasst immer weiterer Lebensbereiche – Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander
Seit längerem sei die „soziale“ Marktwirtschaft, dank tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Politik, offen für jeden Unsinn, den der „anglo-amerikanische Kasino-Kapitalismus“ ausbrüte, sowie ausgesprochen freiheitlich, wenn es um die Interessen der Finanzbranche gehe. Die Mittel, die der Staat zu ihrer Rettung aufbringe, dürften dann auch schon einmal jedes Maß sprengen, schrieb Mario Müller in der Kolumne „Die Umdeutung der Krise“ für die FR-online.de am 29.08.2010:
Von der nach Ausbruch der Finanzkrise gestellten „Systemfrage“ sei kaum noch die Rede, von tiefgreifenden Reformen allerdings auch nicht. Die Finanz-Lobby habe alle halbherzigen Versuche, sie schärfer an die Kandare zu nehmen, erfolgreich abgewehrt – an den Märkten werde weiter „gezockt“. (weiterlesen…)
Ein Institut muss „im Kontext der Finanzkrise“ zusammenbrechen, damit diese gilt
Am 5. Oktober 2008 – auf dem Tiefpunkt der Finanzkrise – habe die Kanzlerin verkündet, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. Die Menschen hätten diesen „Beruhigungsdrops“ gelutscht und ihr Geld tatsächlich bei der Bank gelassen, weil sie an die staatliche Komplett-Garantie geglaubt hätten. In der vorigen Woche sei nun die noa bank zusammengebrochen. Für manche Sparer sei deren Pleite ein schwerer Schlag – nur 50.000 Euro erstatte die gesetzliche Einlagensicherung. (weiterlesen…)
2010 bisher bereits 103 Finanzinstitute geschlossen
Fast zwei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise reiße die Welle der Banken-Pleiten in den USA nicht ab, meldete DiePresse.com am 25.07.2010:
Bereits 103 Finanzinstitute hätten bisher schließen müssen – im Vorjahreszeitraum 2009 seien es 64 Banken gewesen. Die Zahl der Banken in Schwierigkeiten sei laut FDIC vom Mai 2010 im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu Ende 2009 um gut zehn Prozent gestiegen. (weiterlesen…)
Dienstliche Infrastruktur zum Vergnügen genutzt, statt Märkte zu kontrollieren
Ranghohe und gut bezahlte Mitarbeiter der US-Börsenaufsicht (SEC) hätten zum Höhepunkt der Finanzkrise lieber stundenlang Pornos angeschaut, statt die außer Rand und Bank geratenen Märkte zu kontrollieren. Zu diesem Ergebnis komme eine interne Untersuchung der SEC über die vergangenen zweieinhalb Jahre, meldete N24 am 23.04.2010:
In der Untersuchung sei beispielsweise von einem hochrangigen Juristen die Rede, der sich an seinem Computer in der SEC-Zentrale in Washington bis zu acht Stunden am Tag Pornos angeschaute und (weiterlesen…)
Überalterung und Finanzkrise als Ursachen
Der Rentenorientierungsrat (COR) habe einen Bericht zur Lage der französischen Rentenkassen vorgelegt. Demnach werde das Rentensystem ab 2050 einen jährlichen Fehlbetrag zwischen 71,6 und 114,4 Milliarden Euro ausweisen, sollte es unverändert bleiben, berichtete die Saarbrücker Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am 15.04.2010:
Bereits 2020 dürften demnach in den Rentenkassen 40,7 bis 48,8 Milliarden Euro fehlen – schuld daran sei neben der immer älter werdenden Bevölkerung auch die Wirtschaftskrise, die das Defizit der Sozialversicherung stark nach oben getrieben habe.
Präsident Nicolas Sarkozy habe angesichts der drohenden Lücken eine Anhebung des Rentenalters vorgeschlagen, das derzeit bei (weiterlesen…)
Hoffnung auf komplette Normalisierung der Märkte
Die Aareal Bank erwarte bis 2012 eine komplette Normalisierung der Märkte – und wolle dann nachhaltig profitabel wachsen. Der Immobilienfinanzierer aus Wiesbaden habe bei Vorlage der Bilanz für 2009 ab dem Jahr 2012 eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von zwölf bis 13 Prozent im Konzern in Aussicht gestellt, berichtete n-tv.de am 31.03.2010:
Anfang 2009 hätte die „Aareal Bank“ vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine stille Einlage von 525 Millionen Euro erhalten, obwohl sie bislang – anders als viele Wettbewerber – ohne Verluste durch die Finanzkrise gekommen sei. (weiterlesen…)
105,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen
Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen hätten das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben, berichtete n-tv.de am 31.03.2010:
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte hätten 105,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, so das Statistische Bundesamt- dies sei das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte.
Größter Defizitsünder sei der Bund – sein Fehlbetrag habe mit 55,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte das Gesamtdefizits ausgemacht. (weiterlesen…)
Stadtverwaltung will 10.000 Häuser abreißen
Einst sei Detroit ein Symbol für die industrielle Macht der USA gewesen – die großen Autofirmen hätten das Land mobil gemacht und Zehntausende in der Großstadt mit Arbeit versorgt. Nach mehreren Krisen und der massenhaften Abwanderung der Bevölkerung in Vororte sei die Stadt heute ein Problemfall, berichtete die BernerZeitung in ihrer Online-Ausgabe am 26.03.2010:
Verlassene Wohnviertel prägten das Bild. Die jetzige Finanzkrise habe nochmals den Abstieg der Millionenstadt beschleunigt. Die Verwaltung plane deswegen, in einem nie dagewesenen Ausmaß die Stadt zu schrumpfen und riesige Flächen Ödland in Felder und Parks zu verwandeln – werde das Vorhaben umgesetzt, würden große Teile der Stadt ähnlich aussehen wie vor der Industrialisierung. (weiterlesen…)
Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen Gleichstellung mit Krisenverursachern
Dr. Herbert Müller, Vorstandschef der Sparkasse Pforzheim Calw, und Fritz Schäfer, Vorstandsmitglied der Volksbank Pforzheim, seien sich einig, dass ihre Institute gut durch die Krise gekommen seien. Anders als einige Mitbewerber hätten sie keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen müssen – deshalb wäre für sie eine Abgabe für Sparkassen und Genossenschaftsbanken „unangemessen, ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich“, berichtete das MÜHLACKER TAGBLATT in seiner Online-Ausgabe am 27.03.2010:
Es könne nicht sein, so Dr. Müller, dass die Folgekosten der Finanzkrise nun sozialisiert würden und von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken mitgetragen werden müssten. (weiterlesen…)
9. bis 11. April 2010 in der Volksbühne Berlin
Dieser Tage habe Angela Merkel eine Vorladung zu einem Gerichtstermin erhalten – als Angeklagte. „Wir rechnen mit Ihrem Erscheinen zum Verhandlungsbeginn am Samstag, 10. April“, heiße es in rauem Ton in dem Brief, der Merkel (CDU) erkläre, sie sei „als verantwortliche Regierungschefin“ angeklagt, eine der Schuldigen für die derzeitige Finanzkrise zu sein. Ein Tribunal in Berlin werde die „Rolle der Regierungen bei der sich abzeichnenden Verschärfung der Krise“ untersuchen, berichtete die FR-online.de am 18.03.2010:
Gestern sei nun die dazugehörige Anklageschrift gefolgt, die neben Merkel auch weitere große Namen nenne – u.a. Altkanzler Gerhard Schröder. (weiterlesen…)
