19. März 2010

Vorbild Russell-Tribunal: Bankentribunal in Berlin

9. bis 11. April 2010 in der Volksbühne Berlin

Dieser Tage habe Angela Merkel eine Vorladung zu einem Gerichtstermin erhalten – als Angeklagte. „Wir rechnen mit Ihrem Erscheinen zum Verhandlungsbeginn am Samstag, 10. April“, heiße es in rauem Ton in dem Brief, der Merkel (CDU) erkläre, sie sei „als verantwortliche Regierungschefin“ angeklagt, eine der Schuldigen für die derzeitige Finanzkrise zu sein. Ein Tribunal in Berlin werde die „Rolle der Regierungen bei der sich abzeichnenden Verschärfung der Krise“ untersuchen, berichtete die FR-online.de am 18.03.2010:
Gestern sei nun die dazugehörige Anklageschrift gefolgt, die neben Merkel auch weitere große Namen nenne – u.a. Altkanzler Gerhard Schröder. (weiterlesen…)

9. März 2010

Krankenkassen: Zusatzbeiträge für Versicherte und Gehaltssteigerungen für Vorstände

Zuwächse bei Vorstandsbezügen und großzügige Pensionsregelungen

Top-Verdiener sei der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, berichtete FOCUS MONEY ONLINE am 09.03.2010:
Sein Grundgehalt sei 2009 um rund 25.000 Euro auf rund 271.000 Euro gestiegen, so die Bild unter Berufung auf Gehaltsveröffentlichungen. Bei der Barmer und der DAK bekämen die Vorstände je rund 4.000 Euro im Jahr dazu – DAK-Chef Herbert Rebscher habe rund 235.000 Euro, Barmer-Chefin Birgit Fischer rund 203.000 Euro verdient.
Besonders hohe Prämien erhielten dem Bericht zufolge die Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkassen. (weiterlesen…)

7. März 2010

Mehrheitliche Ablehnung des Icesave-Gesetzes durch Islands Bürger

Klares Ergebnis bei Referendum über Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande

Eindeutiges Votum gegen die Politik – die Isländer hätten in einem Referendum Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande abgelehnt, berichtete SPIEGEL ONLINE am 07.03.2010:
Nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel votierten 93,6 Prozent der Wähler gegen das Gesetz, nur 1,6 Prozent stimmten dafür.
Die isländische Regierung habe erklärt, dass sie den Sieg des „Nein“-Lagers anerkenne. (weiterlesen…)

6. März 2010

Referendum in Island: Umfragen sagen Ablehnung des Icesave-Gesetzes voraus

Niederlande und Großbritannien machen Isländer für 3,8 Milliarden Euro haftbar

Das Volk lasse sich nicht mehr ruhig stellen – die Isländer seien wütend. Viele hätten durch die Finanzkrise Hab und Gut verloren, berichtete SPIEGEL ONLINE am 06.03.2010:
Das Icesave-Gesetz sei ein mühsam verhandeltes Abkommen zwischen Island, den Niederlanden und Großbritannien. Es mache die ohnehin stark gebeutelten Bürger haftbar für 3,8 Milliarden Euro, die verantwortungslose isländische Bankiers arglosen Sparern im Ausland abgenommen hätten. (weiterlesen…)

10. Februar 2010

Im Trend: Finanzkrise treibt mehr Kunden zu sozial-ökologischen Instituten

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Ansturm der Kunden kaum zu verkraften

Das seien Sorgen, die andere Privatkundenbanken auch gerne hätten – sie seien letztes Jahr nur so gering gewachsen, weil sie die Kapazität nicht entsprechend hätten ausbauen können, sage Thomas Jorberg, Chef der Öko-Bank GLS aus Bochum. Mit „gering gewachsen“ beschreibe der Vorstandsvorsitzende eine Steigerung der Bilanzsumme im Jahr 2009 um 33 Prozent, des Einlagenvolumens um 37 Prozent und der Kundenzahl um 18 Prozent, berichtete die WELT ONLINE am 10.02.2010:
Auch die Umweltbank, die Konkurrenz aus Nürnberg, habe in den vergangenen Monaten schauen müssen, wie sie mit der Nachfrage nach Solarkrediten oder dem mit 1,25 Prozent verzinsten Mietkautionskonto fertig werde. (weiterlesen…)

29. Januar 2010

Wirtschaft erhöht den öffentlichen Druck auf Banken

Vermehrte Ausgabe von Krediten und Verzicht auf Boni angesichts neuer drohender Finanzkrise gefordert

Die Arbeitslosigkeit steige; erste Großkonzerne wie SIEMENS kündigten den Abbau Tausender Stellen an, viele andere Unternehmen ständen vor ähnlich unpopulären Entscheidungen. Die Schuld für die drohende Jobmisere suchten Deutschlands Großkonzerne nicht nur bei sich – führende deutsche Wirtschaftsvertreter hätten vor einer neuen Finanzkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang Politik und Banken zu mehr Engagement aufgerufen, berichtete SPIEGEL ONLINE am 29.01.2010:
So habe etwa Bayer-Chef Werner Wenning die Finanzbranche aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen – die Krise sei doch entstanden, weil in Teilen der Finanzwirtschaft keiner mehr durchgeblickt habe, welche Risiken hinter den Versprechungen versteckt gewesen seien, oder die Gier blind gemacht habe.
Die Bedenken der Manager seien nicht unbegründet – denn noch immer schlummerten in den Banken-Bilanzen enorme Risiken. (weiterlesen…)

23. Januar 2010

Bundesrepublik in ihrer fiskalischen und finanziellen Grundstruktur am Abgrund

Dieser Staat wird seine Schulden nie wieder vollständig zurückbezahlen

In der gesamten CDU/CSU-FDP Regierung sei CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble der erfahrenste „Nebelkerzenwerfer“ – die Debatte zum Bundeshaushalt 2010 habe dies wieder gezeigt. Von einer solchen Regierung erwarte man aber grundsätzliche Weichenstellungen, realitätsnah und hart, wenn nötig. Nichts von dem sei zu hören gewesen. Das „Durchwurschteln“ auf allen Ebenen, an das man sich in den letzten Jahrzehnten habe gewöhnen müssen, gehe weiter. Diesen Haushalt hätte auch jede andere Koalition einbringen können, kommentiere Erwin Grandinger, Finanz-Stratege und Partner bei „EPM Group Berlin“, für die WELT ONLINE am 23.01.2010:
Der Staat in seiner fiskalischen und finanziellen Grundstruktur stehe am Abgrund. (weiterlesen…)

21. Januar 2010

Obama: US-Steuerzahler dürfen nie wieder Geiseln einer Bank werden

Wiederholung der Finanzkrise soll verhindert werden

Schwere Zeiten für die Finanzindustrie – US-Präsident Barack Obama wolle den Banken Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Ziel sei es, Banken nicht mehr so groß werden zu lassen, dass der Staat sie in einer Krise unbedingt retten müsse; nie mehr dürfe der US-Steuerzahler zur „Geisel einer Bank“ werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könne, berichtete SPIEGEL ONLINE am 21.01.2010:
Zum einen solle die Größe der Banken begrenzt, zum anderen das Ausmaß ihrer risikoreichen Geschäfte eingeschränkt werden. Im Kern strebe er an, das Investmentbanking stärker von den restlichen Geschäften zu trennen, damit Profitstreben weniger als bisher zu riskantem Verhalten ansporne.
Den Banken sollte nicht erlaubt werden, dass sie sich zu weit von ihrer zentralen Aufgabe entfernten, nämlich ihre Kunden zu bedienen. In den vergangenen Jahren hätten zu viele Finanzinstitute das Geld der Steuerzahler risikoreich eingesetzt. Nach wie vor operierten die Banken nach Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hätten, so Obamas Kritik.

Der Präsident wolle, dass Banken unter anderem künftig keine Hedgefonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienten, besäßen oder in solche Fonds investieren dürften. Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz profitierten, das die Steuerzahler ihnen gäben, sei es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nähmen, um damit Profit zu machen.

Die angekündigten Maßregelungen müssten allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden. Obama habe eingeräumt, dass er starken Widerstand von den Abgeordneten und von Lobbyistenverbänden erwarte. Er habe sich bereit für die Kraftprobe gezeigt – wenn „diese Leute“ einen „Kampf“ wollten, dann könnten sie ihn mit ihm haben.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 21.01.2010
Originalartikel unter: Lehren aus Finanzkrise / Obama will Banken verzwergen

19. Januar 2010

1,5 Billionen Euro der Zentralbanken treiben Rohstoffpreise

Abgelegt unter: Aktuelles, Politik & Gesellschaft — Tags:, , , , , — dp @ 10:39

Finanzhilfen für Zocker – Realwirtschaft bleibt außen vor

Als Herr S. am 24. Juni 2009 in sein Büro komme, habe er eine Aufgabe mit acht Nullen. Er solle innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Millionen Euro auftreiben. Was die meisten Bundesbürger in Panik versetzen würde, sei für S. eine einfache Transaktion. Denn erstens arbeite er für eine große deutsche Bank in Frankfurt/Main und zweitens sei gerade Finanzkrise – nichts sei in dieser Krise so leicht zu bekommen wie Geld, schrieb die ZEIT ONLINE am 19.01.2010:
S. sei ein wichtiger Mann – der oberste Geldeintreiber seiner Bank. (weiterlesen…)

17. Januar 2010

Düsseldorf seit 2007 schuldenfrei

Schuldenuhr soll ständige Mahnung an die Politiker der Stadt sein

Es habe Freibier und kostenlose Bratwürste gegeben, als Düsseldorfs Schulden am 12. September 2007 – von zinsgünstigen Restkrediten abgesehen – auf null gesunken seien. Der damalige und inzwischen verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) habe die Bürger zur Party auf dem Rathaus-Vorplatz eingeladen und die Schuldenuhr in Betrieb genommen. (weiterlesen…)

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