EU-Parlament soll über Abkommen beschließen

Vorerst werde der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Es fehle die notwendige Rechtssicherheit, solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, so eine SWIFT-Sprecherin. Diese habe damit entsprechende Medienberichte bestätigt, berichtete heise online am 01.02.2010:
Obwohl die Vereinbarung mit den USA am 1. Februar 2010 in Kraft getreten sei, mit der als Übergangslösung US-Sicherheitsbehörden weiter auf Daten des Finanzdienstleisters (weiterlesen…)