28. Februar 2012

EU-Kommission fordert vollen Mehrwertsteuersatz für Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken

Kulturstaatsminister Bernd Neumann warnt vor negativen Folgen für Deutschlands Selbstverständnis als Kulturstaat

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 28.02.2012] Die Ankündigung der EU-Kommission habe er mit großer Besorgnis vernommen, so Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu deren Forderung, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben:
Trotz schon lange unveränderter Sach- und Rechtslage sei der Mehrwertsteuersatz für Kunst bislang kein Thema gewesen – in einer Art „Stillhalteabkommen“ sei bisher an dem ermäßigten Satz festgehalten worden. Dies werde nun offenbar einseitig von der EU-Kommission aufgekündigt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei indes Ausdruck des Bekenntnisses des Bundes zu Deutschland als Kulturstaat und zudem ein wesentliches Instrument der indirekten Kulturförderung, der für viele Bereiche des kulturellen Lebens großen Nutzen biete, betont der Kulturstaatsminister. Hierzu zählten die Künstler, die ihre Werke verkaufen; die Kulturwirtschaft, die sie vermarkten; die öffentlichen Kultureinrichtungen, die sie zu günstigeren Preisen erwerben; und die Verbraucher, denen die Teilhabe am kulturellen Leben preiswerter ermöglicht werde. (more…)

21. Februar 2012

Wettbewerbsfähigkeitstests: EU-Kommission will Folgenabschätzung stärken

Auswirkungen neuer europäischer Regelungsvorhaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sollen evaluiert werden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 21.02.2012] Die Europäische Kommission hat offiziell ihr Konzept eines „Wettbewerbsfähigkeitstests“ an die Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten übermittelt:
Darin stellt sie ausführlich dar, wie sie künftig im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen die Auswirkungen neuer europäischer Regelungsvorhaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa prüfen will.
Die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sei ein zentrales Ziel europäischer Politik, betont der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler. (more…)



 

Powered by WordPress