Deutsche EU-Diplomaten warnen laut Medienberichten vor Intervention der EU-Kommission
Die EU denke offenbar über Maßnahmen nach, um die Wettbewerbsvorteile der deutsche Wirtschaft einzuschränken, meldeten die MMnews am 15.03.2010:
Die Bild berufe sich auf einen „Frühwarnbericht“ der Vertretung Deutschlands bei der EU für den Bundestag. Danach bedrängten mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten die EU-Kommission. Diese solle dafür sorgen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdrehe, um ihnen bessere Exportmöglichkeiten (weiterlesen…)
Jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet
Laut einem Bericht der New York Times hätten Aufzeichnungen und Gespräche ergeben, das die Wall Street Griechenland ein Jahrzehnt lang bei der Umgehung der Stabilitätskriterien der Euro-Zone geholfen habe. So seien durch ein Geschäft mit der US-Bank Goldman Sachs Schulden in Milliardenhöhe vor der EU geheimhalten worden, meldete FOCUS MONEY ONLINE am 14.02.2010:
Kurz nach Griechenlands Zulassung zur Eurozone, habe „Goldman Sachs“ dem Land 2001 mehrere Milliarden US-Dollar geliehen, ohne dass dies öffentlich geworden wäre. (weiterlesen…)
Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in Gefahr
Griechenland sei am Ende, der Euro unter Druck und die Stabilität der gesamten Europäischen Gemeinschaft in ernsthafter Gefahr. Natürlich nicht offiziell, man wolle die Menschen nicht in Panik versetzen, wohl aber hinter vorgehaltener Hand. Nicht umsonst habe es einen „Sondergipfel“ für die vom Staatsbankrott bedrohten Hellenen gegeben, schrieb Michael Grandt auf der KOPP-VERLAG-Website am 12.02.2010:
Experten sähen nur wenige Chancen, dass sich Griechenland ohne Hilfe aus der Verschuldungsfalle befreien könne. (weiterlesen…)
Das erst am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Vereinbarung muss ausgesetzt werden
Die vom EU-Rat Ende November 2009 im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten habe nun das EU-Parlament mit recht großer Mehrheit abgelehnt, meldete heise online am 11.02.2010:
Bei der Abstimmung in Straßburg hätten 378 Abgeordnete gegen (weiterlesen…)
ARD-Magazin “plusminus” befragte Prof. Michael Hüther und Prof. Max Otte
Das ARD-Magazin plusminus versuche in einem Beitrag die Folgen eines möglichen Staatsbankrotts innerhalb der Europäischen Union zu “simulieren”, berichtete der Goldreporter.de im “Gold-Blog” am 02.01.2010:
Was würden die Nachrichtensender wohl berichten, wenn Länder wie Österreich, Italien oder Griechenland ihre (weiterlesen…)
BKA im Widerspruch zum Dienstherrn Innenminister de Maizière
Nach Informationen des SPIEGEL hielten Deutsche Ermittlungsbehörden die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des “internationalen Terrorismus” – damit kämen sie zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, berichtete SPIEGEL ONLINE am 02.01.2010:
Der Innenminister hätte Ende November 2009 im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte “SWIFT-Abkommen” eingelegt und (weiterlesen…)
Förmliches Prüfverfahren eingeleitet
Die Europäische Kommission habe der angeschlagenen WestLB die Gründung einer Bad Bank nur vorläufig genehmigt. Die Kommission habe die geplanten Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig zugelassen, zweifle jedoch daran, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, berichtete der stern.de am 22.12.2009:
Die “WestLB” solle als erste Bank in Deutschland eine sogenannte “Bad Bank” bekommen, in die vor allem “faule Papiere” im Volumen von (weiterlesen…)
Mit Staatsmilliarden massiv gestützte Finanzwirtschaft soll ungeheure Kosten der Krise mittragen
Es könnte ein spektakulärer Vorstoß auf dem Weg zu einer globalen “Finanzmarktsteuer” sein – der Internationale Währungsfonds (IWF) solle nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen prüfen. Das gehe aus einem am 11. Dezember 2009 in Brüssel bekanntgewordenen Erklärungsentwurf für den “Gipfel” der Europäischen Union hervor, berichtete SPIEGEL ONLINE am selben Tag:
Darin heiße es, der IWF solle ein breites Spektrum von Möglichkeiten prüfen, darunter auch eine weltweite Finanztransaktionssteuer. (weiterlesen…)
Gesamtausgaben von 325,5 Milliarden Euro gegenüber Einnahmen von 239 Milliarden Euro kalkuliert
Der Bund plane laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) einschließlich Nebenhaushalten für 2010 rund hundert Milliarden Euro an neuen Krediten. Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, meldete SPIEGEL ONLINE am 10.12.2009:
Die FAZ berufe sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates am 10. Dezember 2009. (weiterlesen…)
Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung ebnet umstrittenen EU-Abkommen mit den USA den Weg
Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchte die deutsche Industrie nun grassierende Wirtschaftsspionage. Sie warnten vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert würden, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, gegenüber der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. Aus dem sensiblen Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen, berichtete SPIEGEL ONLINE am 30.11.2009:
Trotz Bedenken auch in der Bundesregierung habe sich (weiterlesen…)
