Deutschlands wirtschaftliche Stärke könnte teuer werden – Garantien in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro
Deutschlands Stärke entwickele sich zum Problem für die Euro-Zone – während die hiesige Wirtschaft dank boomender Exporte „brumme“, trete das Gros der übrigen Länder wirtschaftlich auf der Stelle, so dass die ohnehin vorhandenen Fliehkräfte in der Währungsgemeinschaft noch verstärkt würden, berichteten D. Eckert und H. Zschäpitz für die WELT ONLINE am 26.08.2010:
Die überwunden geglaubte Krise hole die Europäer ein – und das wiederum bedeute, dass die Inanspruchnahme des 750 Milliarden Euro umfassenden „Rettungsschirms“ der EU und des IWF wahrscheinlicher werde. (weiterlesen…)
Russland, China, DR Kongo und Brasilien als wichtigste Quellen
Bei der Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen träten zunehmend Engpässe auf, warne die EU-Kommission – das Thema werde hohe politische Priorität haben, so die Bundesregierung. In der europäischen Wirtschaft grassiere die Sorge um den Nachschub bei zentralen Grundstoffen für die Produktion – Unternehmen und Verbände schlügen Alarm, berichtete Werner Balsen für die FR-online.de am 11.08.2010:
Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch EU-Kommissar Antonio Tajani wollten im Herbst 2010 „Strategien zur Sicherstellung des Zugangs bei Rohstoffen“ vorlegen. (weiterlesen…)
Haushaltskommissar will mehrere Optionen für eine EU-Steuer vorschlagen
Die EU-Kommission wolle sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plane, den Mitgliedsstaaten im September 2010 mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen solle, berichtete Peter Ehrlich für die FTD.de am 09.08.2010:
Als Einnahmequelle könnten eine Luftverkehrsabgabe und eine Finanztransaktionssteuer dienen. (weiterlesen…)
Bundesfinanzministerium setzt auf Zustimmung der Institute zur Veröffentlichung
Nach dem EU-Gipfel, bei dem die Bankenabgabe und die Veröffentlichung der Banken-Stresstests beschlossen worden seien, würden die Staats- und Regierungschefs um Details der neuen Finanzregel ringen, berichtete derStandard.at am 18.06.2010:
Deutschland wolle die „Stresstest“-Ergebnisse ohne Zustimmung der Institute nicht offengelegen, so ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. (weiterlesen…)
Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatspräsident demonstrieren plötzlich Einigkeit
Nach den jüngsten Irritationen hätten Deutschland und Frankreich Einigkeit demonstriert und eine starke Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten gefordert, meldete die bazonline.ch am 14.06.2010:
Im Bedarfsfall könnten zudem die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder zu „pragmatischen Treffen“ einberufen werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy – Sarkozy sei damit auf Merkels Linie eingeschwenkt. Paris hätte zuvor eine Wirtschaftsregierung speziell für die Euro-Zone einrichten wollen und ein eigenes Sekretariat vorgeschlagen. Merkel sei sich nun mit Sarkozy einig, dass der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs als Wirtschaftsregierung verstanden werden müsse. (weiterlesen…)
Bundeskanzlerin isoliert
Der Graben zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel werde immer tiefer – nicht nur wegen der Sparpläne. Größter Streitpunkt sei die Idee einer Wirtschaftsregierung für die 16 Euro-Länder, berichtete die WELT ONLINE am 13.06.2010:
Seit Monaten wolle der Franzose die „gouvernance économique“ durchdrücken; die Deutsche stemme sich mit aller Kraft dagegen. Demnächst werde es zum „Showdown“ kommen – Sarkozy suche die Entscheidung, denn die Umstände seien günstig. Explosive Schuldenberge, wachsende wirtschaftliche Ungleichgewichte und die Einrichtung eines gemeinsamen „Rettungsschirms“ für Pleiteländer zwängen die Regierungen der Euro-Zone zu einer immer engeren Zusammenarbeit.
Merkel werde den Kampf mit Sarkozy verlieren – sie stehe seit Wochen in Brüssel mit dem Rücken zur Wand. (weiterlesen…)
Meldebehörden wollen Haupt-Aufenthaltsorte ermitteln und abgleichen
Die EU wolle künftig den Hauptwohnort der EU-Bürger genauer ermitteln und an die Sozialkassen melden – denn wer seinen Hauptwohnort im Ausland habe, müsse sich auch in dem Land krankenversichern. Davon betroffen könnten viele Deutsche sein, die überwiegend außer Landes lebten, berichtete die RP.ONLINE am 06.06.2010:
Anders als die Krankenkassen dürften deutsche Meldebehörden beispielsweise auch Strom- oder Heizkostenabrechnungen einsehen, um daraus (weiterlesen…)
Fallender Euro als Indikator für strukturelle Probleme und Differenzen
Nach außen hätten sie Einigkeit demonstriert – ein „Hilfspaket“ für Griechenland, einen 750-Milliarden-Rettungsfonds für den Euro sowie neue Regeln für Hedgefonds beschlossen, sich sogar in der heiklen Frage der Finanztransaktionssteuer angenähert. Doch der Schein trüge – hinter den Kulissen wirkten zentrifugale Kräfte mit zerstörerischer Wirkung. Statt im historischen Moment der Krise Einigkeit zu suchen, sei ein brutaler Machtkampf ausgebrochen, EU-Institutionen würden umgangen, Alleingänge forciert, die Partner vor den Kopf gestoßen. (weiterlesen…)
Warnung vor bloßem Aktionismus der Politik
Die Idee einer Art Umsatzsteuer auf bestimmte Finanztransaktionen feiere ein Comeback. Grund für die Auferstehung sei die Schuldenkrise in Europa, schrieb Sebastian Jost für die WELT ONLINE am 18.05.2010:
Mit den Ursachen der Schuldenkrise hätten die neuen Vorschriften allerdings nur teilweise zu tun – und unter Experten seien sie höchst umstritten. Die Maßnahmen seien „geboren aus dem Druck auf die Politik, jetzt irgendwas zu unternehmen“, sage Hans-Peter Burghof, Finanzprofessor an der Universität Hohenheim.
Die Finanzminister der Europäischen Union hätten sich darauf geeinigt, für eine Transaktionssteuer einzutreten – diskutiert werde etwa ein Steuersatz von 0,01 Prozent, der bei praktisch jedem Börsengeschäft fällig würde. (weiterlesen…)
Niedrigster Schuldenstand in der gesamten EU
Am 12. Mai 2010 wolle die EU-Kommission den Beitritt Estlands zur Euro-Zone empfehlen, meldete die wiwo.de am 08.05.2010:
Estland erfülle die Voraussetzungen und werde damit das 17. Land der Währungsunion; nach Slowenien, Zypern, Malta und der Slowakei sei es der fünfte neue Mitgliedsstaat, der den Euro übernehme. (weiterlesen…)
