23. Juni 2010

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig kaum noch möglich

Ein Beitrag unseres Gastautors StB Martin Noack

© Martin Noack

© Martin Noack

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.06.2010] Die Selbstanzeige ermöglichte bislang Straffreiheit in den Fällen, in denen jemand absichtlich Steuern hinterzogen hatte. Voraussetzung dafür war, dass die Einkünfte nachträglich richtig gestellt und die Steuern nachbezahlt wurden – und die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt hatten. Mit seiner Entscheidung vom 20. Mai 2010 (AZ: 1 StR 577/09) aber hat nun der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige verschärft:
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass nur derjenige in den Genuss der Straffreiheit kommen soll, der vollständige und richtige Angaben macht! Es ist demnach nicht mehr möglich, eine Selbstanzeige in Etappen abzugeben und nur (more…)



 

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