Selbstverständnis und Reputation der gewählten Abgeordneten wird leichtfertig beschädigt
Dagmar Enkelmann, die Geschäftsführerin der Linksfraktion, echauffiere sich da am Rednerpult – und wären die Zeiten normal, würden sich die Abgeordneten von Union und FDP einfach in ihren blauen Sitzen fläzen und ein paar spöttische Bemerkungen in den Plenarsaal rufen. Aber die Zeiten seien nicht normal, und als Enkelmann lauthals klage, das Parlament werde mit den dauernden Eilgesetzen der Regierung zur Rettung der Banken, der Griechen und des Euro zur „Abstimmungsmaschine degradiert“, da müsse sich mancher Christ- oder Freidemokrat beherrschen, nicht aus Versehen Beifall zu klatschen, berichtete die sueddeutsche.de am 21.05.2010:
Natürlich werde der Geschäftsordnungsantrag der Linken, die Schlussdebatte über den Euro-Rettungsschirm zu verschieben, am Ende wie immer abgelehnt – bei geheimer Abstimmung allerdings wäre es wohl anders ausgegangen. (weiterlesen…)
Peter Gauweiler moniert Verwandlung der EU in eine „Haftungs- und Transfergemeinschaft“
Kaum hätten Bundestag und Bundesrat am 21. Mai 2010 dem 750-Milliarden-Euro-„Rettungspaket“ zugestimmt, sei Peter Gauweilers Verfassungsbeschwerde schon auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht gegangen, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, berichtete die sueddeutsche.de am selben Tag:
Durch den „Rettungsschirm“ verlasse die EU die vertragliche Basis der Union, mit der sich die Staaten einst im Vertrag von Maastricht und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die Stabilität des Euro verpflichtet hätten. (weiterlesen…)
Ein Durchpeitschen des „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes“ gilt noch nicht als sicher
Am 7. Mai 2010 sollten Bundestag und Bundesrat über das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes” entscheiden, das die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen erarbeitet hätten, berichtete die RP.ONLINE am 05.05.2010:
Das Gesetz solle Bürgschaften für Kredite der staatlichen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden für die kommenden drei Jahre ermöglichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einer Regierungserklärung die geplanten Notkredite für das überschuldete Griechenland vor den Parlamentariern gerechtfertigt (weiterlesen…)
Haushaltsausschuss des Bundestages kürzte Marktanreizprogramm und verhängte Haushaltssperre
Der mittelständische Heizungsmarkt in Deutschland stehe vor einem dramatischen Rückschlag – der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wolle das Marktanreizprogramm für „erneuerbare Wärme“ de facto beenden, berichtete die WELT ONLINE am 19.04.2010:
Käufer von solarthermischen Anlagen, Wärmepumpen und Holzpellet-Öfen könnten damit ab sofort keinerlei Zuschüsse mehr erwarten. Nach den Befürchtungen der Branche könnte der Prozess der Heizungsmodernisierungen in Deutschland insgesamt zum Erliegen kommen. (weiterlesen…)
Die Hälfte wird für die Zinsen der Altschulden benötigt
„Droht uns das gleiche Schicksal wie den Pleite-Griechen?“ fragt die Bild.de am 16.03.2010 und führt aus, dass Deutschland mehr als fünfmal so viel Schulden habe, nämlich 1,69 Billionen Euro; die Griechen „nur“ 300 Milliarden Euro. Die nackten Zahlen aus Deutschland seien beängstigend:
Allein der Bund habe Schulden von rund einer Billion Euro. Zwischen 2009 und 2013 seien 310 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. (weiterlesen…)
Rund 100 Jobcenter könnten in der zweiten Jahreshälfte 2010 finanziell nicht mehr handlungsfähig sein
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warne wegen drohender Sparmaßnahmen vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hätte für 900 Millionen Euro eine Etatsperre erlassen – damit stünden 2010 für das „Fördern und Aktivieren“ von Menschen ohne Arbeit statt der geplanten 2,8 Milliarden Euro nur knapp 1,5 Milliarden zur Verfügung, heißt es in einem BA-Papier, aus dem die Frankfurter Rundschau zitiert habe, meldete N24 am 12.03.2010:
Mit dem Abbau von Eingliederungs- und Weiterbildungs-Maßnahmen drohe nach BA-Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher weiter steige. (weiterlesen…)
Kosten ohne Aufstockung des Mandats – 215 Millionen mehr als 2009
Im Kontext der Diskussion im Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan habe die Bundeswehr neue Zahlen über die Kosten der Mission am Hindukusch vorgelegt. Laut dem neuen Mandat für den deutschen Anteil an der internationalen Schutztruppe ISAF veranschlage die Truppe 785 Millionen Euro für 2010, das seien 215 Millionen mehr als noch 2009, berichtet SPIEGEL ONLINE am 25.11.2009:
Die höheren Kosten habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums u.a. mit gestiegenen Personal- und Betriebsausgaben, Materialbeschaffung und -erhaltung sowie (weiterlesen…)
