Bundesregierung will Fall analysieren und ggf. rechtliche Schritte prüfen lassen

Nach der Betrugsklage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs erwäge nun auch die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die US-Investmentbank, meldete SPIEGEL ONLINE am 17.04.2010:
Die Finanzaufsicht BaFin werde ein Auskunftsersuchen an die „SEC“ stellen, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Welt am Sonntag. Nach einer „sorgfältigen Bewertung der Unterlagen“ werde Berlin rechtliche Schritte prüfen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 17.04.2010
Originalartikel unter: Betrugsvorwürfe / Deutsche Finanzaufsicht soll Goldman Sachs durchleuchten

Weitere Informationen zum Thema:

WELT ONLINE, 17.04.2020
Kommentar zum Goldman-Fall / US-Bankenskandal schürt Angst vor neuer Krise / Von Jörg Eigendorf

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 16.04.2010
Ermittlungen gegen Goldman Sachs: Vorwurf des Anlegerbetrugs im großen Stil / US-Börsenaufsicht SEC erhebt Betrugsklage

Bundesfinanzminister widerspricht Forderung nach Ausgleich für Einnahmeausfälle der Bundesländer

Der Bundesfinanzminister zeige Härte – Wolfgang Schäuble (CDU) lehne es ab, die Steuerausfälle der Länder auszugleichen, die durch das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der neuen Bundesregierung entstehen würden, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Zu einer möglichen Blockade des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat habe er in einem Interview mit der STUTTGARTER ZEITUNG gesagt, die zweite Kammer sei ein Verfassungsorgan des Bundes – die Länder nähmen also einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, habe er betont.
Für das “Wachstumspaket” der Bundesregierung mit Milliardenentlastungen für Unternehmen und Familien sei eine Mehrheit im Bundesrat bisher nicht in Sicht. Vor allem die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins sträube sich und fordere einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Widerstand rege sich aber auch in anderen CDU-regierten Ländern. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, so Schäuble, das binde die CDU insgesamt; sie könne sich nicht in eine Landes- und eine Bundespartei aufspalten.
Sollte das “Wachstumspaket” mit Steuerentlastungen, mehr Kindergeld und einem geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Mitte Dezember 2009 im Bundesrat scheitern, könne es nicht pünktlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten – die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zögen sich dann bis ins Jahr 2010 hinein.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.11.2009
Originalartikel unter: Schwarz-gelbe Pläne / Schäuble verweigert klammen Ländern Steuerausgleich

Weitere Informationen zum Thema:

SPIEGEL ONLINE, 28.11.2009
Schwarz-gelbe Pläne / Carstensen droht im Steuerstreit mit Rücktritt

Mit zehn Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds über hundert Milliarden Euro Kreditvolumen zaubern

Die Bundesregierung plane nach SPIEGEL-Informationen ein großangelegtes “Maßnahmenpaket”, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. Zentrale Maßnahme solle ein Programm sein, mit dem die Regierung den Banken in großem Stil Risiken abnehme, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Die Planungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium sähen vor, dass der Bund den Banken Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkaufe und diese verbürge. Das Geld solle aus dem Deutschlandsfonds kommen, mit dem die Regierung während der Wirtschaftskrise Unternehmen helfe.
Mit dem Verkaufserlös sollten die Banken neue Kredite an die Wirtschaft unterlegen. Mit der Summe lasse sich nach Berechnungen der Regierungsexperten ein Kreditvolumen von über hundert Milliarden Euro generieren.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.11.2009
Originalartikel unter: Finanzbranche / Regierung plant Milliardenprogramm gegen Kreditklemme

Defizit von 16 Milliarden Euro soll der Bund ausgleichen

Der Bund müsse 2010 voraussichtlich ein Loch von 16 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) stopfen. In ihrem Entwurf zum Haushaltsplan 2010 kalkuliere die BA ein Defizit in Höhe von 17,8 Milliarden Euro, könne von dem Minus aber nur etwa 1,8 Milliarden Euro aus eigenen Rücklagen abdecken. Für den Rest müsse der Bund geradestehen, berichtete n-tv.de am 07.11.2009:
Diese Zahlen gingen aus dem Entwurf zum Haushaltsplan hervor, der am 13. November 2009 vom Verwaltungsrat verabschiedet werden solle. Demnach erwarte die BA, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben 2010 um weitere fünf Milliarden öffne. Ausgaben in Höhe von knapp 54 Milliarden Euro stünden dann Einnahmen in Höhe von lediglich 36,1 Milliarden Euro gegenüber. Es bliebe ein Defizit 16 Milliarden Euro, das vom Bund ausgeglichen werden müsste.
Bei ihren Berechnungen hätten die BA-Experten die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten der Bundesregierung für 2010 zugrunde gelegt, die von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,2 Prozent und knapp 4,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgingen.

Quelle: n-tv.de, 07.11.2009
Originalartikel unter: Sattes Minus in der Kasse / Bundesagentur fehlen Milliarden

Ansprache bei der Ernennung des schwarz-gelben Bundeskabinetts

Ausdrücklich habe Bundespräsident Horst Köhler “vor unrealistischen Wachstumshoffnungen” gewarnt. Damit habe Köhler einen deutlichen Akzent gesetzt – die schwarz-gelbe Koalition sei mit dem Versprechen für Steuersenkungen in Milliardenhöhe angetreten und setze laut Merkel “voll auf Wachstum”.
Es gehe auch um “mehr als um Wachstum”, wie wir es bisher gewohnt gewesen seien – der Wandel werde auch unseren Lebensstil verändern; wir würden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein, dagegen Köhler. Der Bundespräsident habe auch die Bedeutung der Bildungspolitik und eines guten Zusammenhalts in der Gesellschaft hervorgehoben, berichtete n-tv.de am 28.10.2009:
Mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte habe Köhler gemahnt, die Akteure dort dürften nicht wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die die Krise ausgelöst hätten. Geschehe dies, stünde uns eine noch schlimmere als die jetzige bevor – das könne niemand verantworten.

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Akteure dürften nicht wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die die Krise ausgelöst hätten, mahnt Bundespräsident Horst Köhler.

Die Welt brauche eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder in eine dienende Rolle bringt, zum Nutzen aller Menschen. Er halte es auch für richtig, wenn sich Deutschland mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einsetzte.

Quelle: n-tv.de, 28.10.2009
Originalartikel unter: “Es geht um mehr als um Wachstum” / Köhler hält rot-grüne Rede

Weitere Informationen zum Thema:

BUNDESPRÄSIDENT Horst Köhler, 28.10.2009
Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler aus Anlass der Ernennung des Bundeskabinetts

Steinkohlesubventionen, Entfernungspauschale und Rentengarantie sollten entfallen

Die Bundesregierung könnte kurzfristig 22,4 Milliarden Euro einsparen – laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo Köln), die der “Welt am Sonntag” vorlägen, würden 14,6 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, der übrige Betrag auf Länder und Gemeinden. Mittelfristig wäre gar ein zusätzliches Sparpotenzial von rund 60 Milliarden Euro möglich, wenn die Staatsaktivitäten effizienter organisiert würden, berichtet die WELT ONLINE am 17.10.2009:
Insgesamt liste das Fifo Köln zwei Dutzend Posten auf, deren soziale beziehungsweise ökonomische Rechtfertigung oder Leistungsfähigkeit sehr fraglich seien – und die schnell gestrichen werden könnten.
Den größten Batzen auf der Fifo-Liste mache das Streichen der Entfernungspauschale aus. Fiele sie weg, hätte der Staat mit einem Schlag 4,35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Drei Milliarden Euro könnte laut dem Fifo Köln die Rücknahme der “Rentengarantie” bringen, zwei Milliarden die Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Eine sofortige Streichung der Steinkohlesubventionen brächte 1,9 Milliarden Euro.

Quelle: WELT ONLINE, 17.10.2009
Originalartikel unter: 22,4 Milliarden Euro / Studie sieht riesiges Sparpotenzial für den Staat

Weitere Informationen zum Thema:

WELT ONLINE, 15.10.2009
EU-Stabilitätspakt vor dem Aus / Deutschlands Schuldenstand droht zu explodieren

Versäumnis-Vorwürfe gegen BaFin wegen IKB und HRE

Die Bundesbank solle früh in entsprechende Pläne der neuen konservativ-liberalen Bundesregierung eingebunden werden, fordere deren Chef, Axel Weber. Die Bundesbank habe bereits Ideen, wie Bankenaufsicht und Unabhängigkeit der Geldpolitik vereinbar seien, berichtete n-tv.de am 30.09.2009:
Experten wie die fünf “Wirtschaftsweisen” forderten schon länger, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Bislang teile sich die Frankfurter Notenbank diese Aufgabe noch mit der Finanzaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BaFin ). Die in Bonn und Frankfurt/Main ansässige BaFin – eine Idee der Sozialdemokraten – sei immer wieder heftig attackiert worden, weil sie Schieflagen etwa bei der IKB oder der Hypo Real Estate nicht erkannt hätte. Diese Fehler kosteten den Steuerzahler Milliarden, argumentierten Kritiker.

Quelle: n-tv.de, 30.09.2009
Originalartikel unter: Volle Bankenkontrolle / Bundesbank ist bereit

Titulierter Gesamtschaden soll bereits bei fast einer Milliarde Euro liegen

Genau ein Jahr nach der dramatischen Rettung der “Hypo Real Estate” (HRE) durch die Bundesregierung erreiche die Bewältigung der Krise ein neues Stadium – Kapitalanleger würden beim Landgericht München neue, schwere Vorwürfe gegen den alten Vorstand um den früheren Bankchef erheben und forderten immer mehr Schadensersatz für ihre nahezu wertlos gewordenen Aktien, berichtete die sueddeutsche.de am 25.09.2009:
Der Kläger mit den größten Forderungen werde seine bereits bei Gericht anhängige Klage noch deutlich ausweiten – dadurch belaufe sich der Schaden, den er für zahlreiche Kapitalanlagefonds geltend mache, auf fast eine Milliarde Euro. Dieser Kläger vertrete Fonds, die das Geld ihrer Anleger auch in HRE-Aktien investiert hätten, als die Bank noch gut dastand. Die HRE-Pfandbriefbank Depfa habe damals an Staaten in aller Welt auf Jahrzehnte hohe Milliardenbeträge verliehen, sich einen großen Teil des dafür nötigen Geldes aber stets nur kurzfristig am Kapitalmarkt besorgt. Dieses Geschäftsmodell habe nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers beinahe auch zum Zusammenbruch der HRE geführt, weil die Banken sich weltweit gegenseitig kaum noch Geld liehen.
Bei den klagenden Fondsgesellschaften gehe es um Hunderttausende, wenn nicht sogar mehrere Millionen Privatanleger – diese Kunden seien “doppelt geprellt” worden, nämlich als Kapitalanleger und auch als Steuerzahler, weil der Staat die HRE habe retten müssen, sage der Kläger.

Quelle: sueddeutsche.de, 25.09.2009
Originalartikel unter: Hypo Real Estate / Milliardenklage gegen HRE

Weitere Informationen zum Thema:

FR-online.de, 26.09.2009
Chronologie der HRE-Rettung / “Ansonsten steht am Montag keine deutsche Bank mehr”

n-tv.de, 25.09.2009
Milliardenschadenersatz droht / Neuer Ärger für HRE

SPIEGEL ONLINE, 25.09.2009
Pleite-Bank / Kläger fordern fast eine Milliarde von HRE

wiwo.de, 25.09.2009
Bericht / Milliarden-Schadenersatzklagen gegen HRE

FOCUS ONLINE, 24.09.2009
Banken / Neuer Schlag für Hypo-Real-Estate-Aktionäre

stern.de, 18.09.2009
Hypo-Real-Estate-Rettung: HRE – ein “Fass ohne Boden”

sueddeutsche.de, 18.09.2009
HRE-Untersuchungsausschuss / Lob für die CDU – Tadel für die SPD

sueddeutsche.de, 17.09.2009
Bankenaufsicht / Seit’ an Seit’ – Linke und Liberale

sueddeutsche.de, 14.09.2009
Hypo Real Estate / Schwere Bürde in den Büchern

sueddeutsche.de, 12.09.2009
HRE: Gläubigeransprüche an Lehman / Aussichtslose Forderungen

sueddeutsche.de, 11.09.2009
Risiko-Investments bei WDR und BR / Gebühren-Millionen für die HRE

sueddeutsche.de, 30.08.2009
Der letzte Zeuge / HRE: Peer Steinbrück

sueddeutsche.de, 26.08.2009
Unternehmenswert: null Euro / Hypo Real Estate

sueddeutsche.de, 20.08.2009
FDP moniert Sendepause / HRE: Anwürfe gegen Steinbrück

In unserem Rückblick vor der Bundestagswahl 2009 erinnern wir das deutsche Wahlvolk an bedenkenswerte Ereignisse in der zu Ende gehenden Legislaturperiode

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen flössen, dürften Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Die Bayerische Landesregierung wolle das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nun aber beschneiden lassen, berichtete die rbb-Sendung “Kontraste” am 05.02.2009:

Krisenmanager auf YouTube, 13.02.2009

Mitten in der Wirtschaftskrise wolle Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer die die Transparenz abschaffen – wo Banken und Politiker Fehler machten, das solle in Zukunft niemand erfahren. Brisante Akten sollten geheim gehalten werden – etwa die Kontrollberichte der “Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin). In deren Berichten sei zu lesen, was schief gelaufen sei, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt hätten.
Seehofer plane, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht solle künftig Akten geheim halten dürfen – und zwar “zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte”.
Kurz gesagt schaffe man so eine “Black Box”, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen könnten, so Rechtsanwalt Klaus Nieding vom Deutschen Anlegerschutzbund.

Quelle: DasErste.de, Kontraste, 05.02.2009
Originalartikel unter: Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen

DasErste.de, Kontraste
Kontraste / Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen