Bundesfinanzminister widerspricht Forderung nach Ausgleich für Einnahmeausfälle der Bundesländer
Der Bundesfinanzminister zeige Härte – Wolfgang Schäuble (CDU) lehne es ab, die Steuerausfälle der Länder auszugleichen, die durch das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der neuen Bundesregierung entstehen würden, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Zu einer möglichen Blockade des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat habe er in einem Interview mit (weiterlesen…)
Mit zehn Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds über hundert Milliarden Euro Kreditvolumen zaubern
Die Bundesregierung plane nach SPIEGEL-Informationen ein großangelegtes “Maßnahmenpaket”, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. Zentrale Maßnahme solle ein Programm sein, mit dem die Regierung den Banken in großem Stil Risiken abnehme, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Die Planungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium sähen vor, dass der Bund den Banken Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkaufe und diese verbürge. (weiterlesen…)
Defizit von 16 Milliarden Euro soll der Bund ausgleichen
Der Bund müsse 2010 voraussichtlich ein Loch von 16 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) stopfen. In ihrem Entwurf zum Haushaltsplan 2010 kalkuliere die BA ein Defizit in Höhe von 17,8 Milliarden Euro, könne von dem Minus aber nur etwa 1,8 Milliarden Euro aus eigenen Rücklagen abdecken. Für den Rest müsse der Bund geradestehen, berichtete n-tv.de am 07.11.2009:
Diese Zahlen gingen aus dem Entwurf zum Haushaltsplan hervor, der am 13. November 2009 vom Verwaltungsrat verabschiedet werden solle. (weiterlesen…)
Ansprache bei der Ernennung des schwarz-gelben Bundeskabinetts
Ausdrücklich habe Bundespräsident Horst Köhler “vor unrealistischen Wachstumshoffnungen” gewarnt. Damit habe Köhler einen deutlichen Akzent gesetzt – die schwarz-gelbe Koalition sei mit dem Versprechen für Steuersenkungen in Milliardenhöhe angetreten und setze laut Merkel “voll auf Wachstum”.
Es gehe auch um “mehr als um Wachstum”, wie wir es bisher gewohnt gewesen seien – der Wandel werde auch unseren Lebensstil verändern; wir würden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein, dagegen Köhler. Der Bundespräsident habe auch die Bedeutung der Bildungspolitik und eines guten Zusammenhalts in der Gesellschaft (weiterlesen…)
Steinkohlesubventionen, Entfernungspauschale und Rentengarantie sollten entfallen
Die Bundesregierung könnte kurzfristig 22,4 Milliarden Euro einsparen – laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo Köln), die der “Welt am Sonntag” vorlägen, würden 14,6 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, der übrige Betrag auf Länder und Gemeinden. Mittelfristig wäre gar ein zusätzliches Sparpotenzial von rund 60 Milliarden Euro möglich, wenn die Staatsaktivitäten effizienter organisiert würden, berichtet die WELT ONLINE am 17.10.2009:
Insgesamt liste das Fifo Köln zwei Dutzend Posten auf, deren soziale beziehungsweise ökonomische Rechtfertigung oder Leistungsfähigkeit (weiterlesen…)
Versäumnis-Vorwürfe gegen BaFin wegen IKB und HRE
Die Bundesbank solle früh in entsprechende Pläne der neuen konservativ-liberalen Bundesregierung eingebunden werden, fordere deren Chef, Axel Weber. Die Bundesbank habe bereits Ideen, wie Bankenaufsicht und Unabhängigkeit der Geldpolitik vereinbar seien, berichtete n-tv.de am 30.09.2009:
Experten wie die fünf “Wirtschaftsweisen” forderten schon länger, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. (weiterlesen…)
Titulierter Gesamtschaden soll bereits bei fast einer Milliarde Euro liegen
Genau ein Jahr nach der dramatischen Rettung der “Hypo Real Estate” (HRE) durch die Bundesregierung erreiche die Bewältigung der Krise ein neues Stadium – Kapitalanleger würden beim Landgericht München neue, schwere Vorwürfe gegen den alten Vorstand um den früheren Bankchef erheben und forderten immer mehr Schadensersatz für ihre nahezu wertlos gewordenen Aktien, berichtete die sueddeutsche.de am 25.09.2009:
Der Kläger mit den größten Forderungen werde seine bereits bei Gericht anhängige Klage noch deutlich (weiterlesen…)
In unserem Rückblick vor der Bundestagswahl 2009 erinnern wir das deutsche Wahlvolk an bedenkenswerte Ereignisse in der zu Ende gehenden Legislaturperiode
Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen flössen, dürften Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Die Bayerische Landesregierung wolle das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nun aber beschneiden lassen, berichtete die rbb-Sendung “Kontraste” (weiterlesen…)
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