23. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Regierung: Bereits dritter Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode

Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen an alle untergeordneten Finanzbehörden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.02.2010] Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Februar 2010 den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht – damit sei eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt):
Das Finanzministerium stoße die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf, sagt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Zwar hätten auch schon die Vorgängerregierungen das Mittel der „Nichtanwendungserlasse“ genutzt, die jetzige Regierungskoalition habe jedoch im Koalitionsvertrag ausdrücklich (more…)

16. Oktober 2009

Klarstellung des Bundesfinanzministerium zur Besteuerung von Schadenersatzrenten

Von unserem Gastautor Martin Noack

[Magazin.am-Finanzplatz.de, 15.10.2009] Das Bundesministerium der
Finanzen
(BMF) hat bezüglich der Steuerbarkeit von Schadenersatzrenten in einem Schreiben vom 15. Juli 2009 (IV C 3-S2255/09/10012) klargestellt, dass Schadenersatzrenten grundsätzlich keiner Besteuerung unterliegen, es sei denn, die Rente wird als Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte
geleistet. (more…)



 

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