4. Mai 2010

Milliarden-Kredite für Griechenland: Der deutsche Steuerzahler soll das Risiko tragen

Filed under: Aktuelles,Politik & Gesellschaft — Schlagwörter: , , , , , — dp @ 08:22

Bund der Steuerzahler nennt unterbliebenen Forderungsverzicht der Gläubiger „skandalös“

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 03.05.2010] Dass die von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfen für die deutschen Steuerzahler sehr teuer werden, steht außer Frage. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nennt es daher „skandalös“, dass die Gläubiger Griechenlands um einen Forderungsverzicht herum kämen:
„Statt die Banken und Versicherungen an den Rettungskosten zu beteiligen, schreibt die Bundesregierung lieber eine heftige Rechnung an die deutschen Steuerzahler.“
Es wäre langfristig besser gewesen, so der BdSt, wenn Griechenland mit Hilfe des IWF Umschuldungsverhandlungen geführt hätte (more…)

1. Februar 2010

BdSt: Däke warnt vor Kauf der Bankdaten-CD und Verdächtigung steuerehrlicher Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zum Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010 ] Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sieht erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen – vielmehr sei diese durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Offensichtlich würden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten – diese würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, denn möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – habe sich eindeutig gegen den Ankauf (more…)

BdSt muss Schuldenuhr stellen: 4.481 Euro pro Sekunde als neue Staatsschulden

Bund der Steuerzahler kritisiert 2.003 Euro Zinslasten pro Sekunde zu Lasten kommender Generationen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010] Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen – damit wachse die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor, so der BdSt:
Im Bundeshaushalt könnten allerdings jährlich Milliarden Euro eingespart werden, meint BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro liege der Politik vor und sei auch online verfügbar.
Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existierten Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regionalisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. (more…)

12. Oktober 2009

Einkommensteuer: BdSt-Präsident Däke fordert Abschaffung der Kalten Progression

Insbesondere CDU und CSU zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen gemahnt

[Magazin.am-Finanzplatz.de, 12.10.2009] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die CDU/CSU und die FDP auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre grundlegenden Wahlversprechen einzuhalten:
Nach wie vor sei nicht zu erkennen, ob die Parteien die Grundprobleme des Einkommensteuertarifs beseitigen werden. Nach Auffassung des BdSt sei dies aber dringend nötig, um steuerliche Entlastungen zu garantieren. Seit Jahren weise der BdSt auf das Problem der heimlichen Steuererhöhungen (more…)



 

Powered by WordPress