Ablehnung - Magazin.Am-Finanzplatz.de - Nachrichten und Gedanken über den Finanzplatz Deutschland

10. Juni 2010

Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen EU-Hilfen abgelehnt

Abgelegt unter: Aktuelles, Politik & Gesellschaft — Tags:Ablehnung, Bundesverfassungsgericht, Eilantrag, Euro, Finanzmärkte, Peter Gauweiler — dp @ 23:49

Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung auf Folgenabschätzung der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht habe den Weg für den Euro-„Schutzschirm“ freigemacht, meldete die sueddeutsche.de am 10.06.2010:
Der Zweite Senat habe den Antrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweilerauf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Senat habe sich bei seiner Folgenabwägung im Wesentlichen auf die Einschätzung der Bundesregierung gestützt. Bei der Beurteilung der Lage der internationalen Finanzmärkte komme der Bundesregierung „aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit, ihrer besonderen Sachnähe und ihrer politischen Verantwortlichkeit ein Einschätzungsvorrang zu, der vorbehaltlich eindeutiger Widerlegung vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist“.

Quelle: sueddeutsche.de, 10.06.2010
Originalartikel unter: Beschwerde in Karlsruhe erfolglos / Euro-Schutzschirm wird gespannt

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 06.06.2010
Eilantrag: Vierte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm / EU und IWF wollen bis zu 720 Milliarden Euro zur Bankrott-Abwehr bereit stellen

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30. März 2010

Umfrage: Versicherungsvertreter unbeliebtester Berufsstand

Abgelegt unter: Aktuelles, Politik & Gesellschaft — Tags:Ablehnung, Ansehen, Job, Umfrage, unbeliebt, Versicherungsvertreter — cp @ 23:26

Ansehen in der Gesellschaft offenbar noch geringer als jenes der Politiker

Versicherungsvertreter sei nach einer Umfrage der unbeliebteste Job der Deutschen. Fast jeder zweite Bundesbürger könne sich unter keinen Umständen vorstellen, als Versicherungsvertreter zu arbeiten, wie aus einer Umfrage unter 1.000 Personen hervorgehe, meldete die WELT ONLINE am 30.03.2010:
Nur drei Prozent der Bürger würden dem Beruf viel Achtung entgegenbringen; (weiterlesen…)

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10. Dezember 2009

Bundesrat: Finanzausschuss lehnt Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab

Abgelegt unter: Aktuelles, Politik & Gesellschaft — Tags:Ablehnung, Abstimmung, Bundesrat, Entlastung, Finanzausschuss, Wachstumsbeschleunigungsgesetz — dp @ 22:22

Länder fürchten Mindereinnahmen in Millionenhöhe und feilschen um Kompensationen

Noch sei fraglich, ob der Bundesrat dem “Steuerpaket” zustimmen werde. Die Länder fürchteten Mindereinnahmen in Millionenhöhe durch das Gesetz und feilschten um Kompensationen. Die schärfste Kritik an dem Gesetz komme bisher aus Schleswig-Holstein. Am 13. Dezember 2009 sei zu dem Thema ein Sondertreffen geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und (weiterlesen…)

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