Ein Beitrag unseres Gastautors StB Martin Noack
© Martin Noack
[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.06.2010] Die Selbstanzeige ermöglichte bislang Straffreiheit in den Fällen, in denen jemand absichtlich Steuern hinterzogen hatte. Voraussetzung dafür war, dass die Einkünfte nachträglich richtig gestellt und die Steuern nachbezahlt wurden – und die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt hatten. Mit seiner Entscheidung vom 20. Mai 2010 (AZ: 1 StR 577/09) aber hat nun der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige verschärft:
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass nur derjenige in den Genuss der Straffreiheit kommen soll, der vollständige und richtige Angaben macht! Es ist demnach nicht mehr möglich, eine Selbstanzeige in Etappen abzugeben und nur (weiterlesen…)
Unter Umständen müssen Unternehmen anfallende Kosten als „Arbeitslohn“ versteuern
Anlässlich der WM 2010 würden viele Betriebe zum firmeninternen Fußballgucken einladen. Die Mitarbeiter freue es – mitunter aber auch das Finanzamt, denn die Kosten könnten als „Arbeitslohn“ zu Buche schlagen, berichtete Mareeke Buttjer für die Online-Ausgabe von Capital am 20.06.2010:
Viele Unternehmen nutzten die WM 2010, um mit betrieblichem „Public Viewing“ die Motivation der Mitarbeiter zu stärken oder den Kontakt zu Geschäftspartnern zu vertiefen. Ganz kostenlos gebe es das allerdings nicht – eine Einladung eines Unternehmens zum Fußballnachmittag gelte steuerlich als „Betriebsveranstaltung“. Davon seien aber nur zwei im Jahr erlaubt, ohne dass das Finanzamt Steuern kassiere. (weiterlesen…)
Bundesregierung will Fall analysieren und ggf. rechtliche Schritte prüfen lassen
Nach der Betrugsklage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs erwäge nun auch die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die US-Investmentbank, meldete SPIEGEL ONLINE am 17.04.2010:
Die Finanzaufsicht BaFin werde ein Auskunftsersuchen an die „SEC“ stellen, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Welt am Sonntag. (weiterlesen…)
Ausfüllen des sogenannten Mantelbogens der Steuererklärung sei Privatsache
Die Kosten für einen Steuerberater könnten nicht mehr voll von der Steuer abgesetzt werden; die seit 2006 geltende Regelung sei rechtmäßig. Das gehe aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, meldete FOCUS MONEY ONLINE, 14.04.2010:
Denn das Ausfüllen der Formulare sei zwar nicht leicht, aber durchaus ohne fremde Hilfe möglich, so die Ansicht des BFH.
Früher seien die Kosten für einen Steuerberater als „Sonderausgaben“ komplett vom zu versteuernden Einkommen abgezogen worden. Seit 2006 gelte dies nur noch, soweit es um die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gehe. (weiterlesen…)
Online-Finanzratgeber forium.de beantwortet Fragen von der Lohnsteuer bis hin zu Zusatzeinnahmen
[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 13.04.2010] Der Online-Finanzratgeber forium.de hat ein kostenloses E-Book als pdf-Datei zur „Steuererklärung 2009“ veröffentlicht. Insgesamt werden 83 Fragen rund um das Thema (weiterlesen…)
Neue Abgeltungssteuer als Ursache für Schwierigkeiten bei der Berechnung benannt
Bei der Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 müssten Tausende Bürger in allen Bundesländern mit erheblichen Verzögerungen rechnen, meldete n-tv.de am 27.02.2010:
Laut dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen seien Bürger betroffen, die eine Steuererklärung mit der Anlage „KAP“ (Einkünfte aus Kapitalvermögen) beim Finanzamt einreichen müssten.
Die gesamte Steuererklärung könne vorerst nicht (weiterlesen…)
Politisierende Vereinfachung komplexer Zusammenhänge statt sachlicher Diskussion
Dass die Sozialgeschichte der stadtrömischen Unterschichten zu einem dominierenden Thema der deutschen Innenpolitik werden würde, hätte kaum ein Althistoriker zu träumen gewagt, schrieb Ralph Bollmann für die taz.de am 15.02.2010:
Mit der althistorischen Debatte sei Guido Westerwelle nicht sonderlich gut vertraut. Das beginne mit der Verortung des Phänomens in der Spätantike. (weiterlesen…)
Laut Bundesfinanzhof seien Fonds keine Vermögensverwaltung, sondern Gewerbe
Tausende Anleger in Flugzeugleasing-Fonds müssten mit Steuernachzahlungen rechnen. Nach SPIEGEL-Angaben habe das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, rückwirkend Steuervergünstigungen für die Fonds zu streichen, berichtete n-tv.de am 17.10.2009:
Hintergrund sei ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 2007, das diese Fonds nicht mehr (weiterlesen…)
Von unserem Gastautor Martin Noack
[Magazin.am-Finanzplatz.de, 15.10.2009] Das Bundesministerium der
Finanzen (BMF) hat bezüglich der Steuerbarkeit von Schadenersatzrenten in einem Schreiben vom 15. Juli 2009 (IV C 3-S2255/09/10012) klargestellt, dass Schadenersatzrenten grundsätzlich keiner Besteuerung unterliegen, es sei denn, die Rente wird als Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte
geleistet. (weiterlesen…)
Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs zum neuen Datenzugriffsrecht
Der Bundesfinanzhof habe eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Deren wichtigste Aussage sei, dass selbst die Steuerbehörden nicht wahllos im Datenbestand von Unternehmen herumschnüffeln dürften, so FOCUS MONEY ONLINE am 23.09.2009:
Eine Vorschrift der Abgabenordnung sei Auslöser des Verfahrens gewesen – diese gewähre den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung (weiterlesen…)
