Leistungsversprechen als verdeckte Staatsschuld bei 172 Prozent des BIP

Die Verschuldung des Staates sei noch weitaus größer als offiziell ausgewiesen. Nach aktuellen Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, klaffe in den öffentlichen Haushalten eine Nachhaltigkeitslücke im Umfang von 6,2 Billionen Euro, berichtete die WELT ONLINE am 21.03.2010:
Zur Begleichung dieser Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger – vom Neugeborenen bis zum Rentner – bis zum Lebensende zusätzlich zu seinen Steuern und Sozialabgaben jeden Monat 279 Euro an den Staat abführen. Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen würden die Schulden zu Buche schlagen, die in unserem Sozialstaat versteckt seien, so Raffelhüschen.
Die verdeckte Staatsschuld im Umfang von 172 Prozent des BIP ergebe sich aus den Leistungsversprechen des Sozialstaats, die in Zukunft finanziert werden müssten. Das betrifft den Gesundheitssektor und die Beamtenpensionen sowie Pflegeversicherung und die Rente. Bezogen auf den 279-Euro-Betrag, den jeder Bürger lebenslang zahlen müsste, entfielen 193 Euro auf die verdeckte Verschuldung und 86 Euro auf die sichtbare Staatsschuld. Lediglich mit neun Euro schlage dabei die Wirtschaftskrise zu Buche.

Quelle: WELT ONLINE, 21.03.2010
Originalartikel unter: Sechs-Billionen-Lücke / Forscher setzt deutsche Schulden dreimal höher an

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 12.02.2010
Wahre Staatsverschuldung liegt um ein Vielfaches über den offiziellen Angaben / Analysten sehen statt der offiziellen rund 60 Prozent eher 400 Prozent Schulden gemessen am deutschen BIP

Durch Finanzkrise viele Sicherheiten wertlos geworden

Eine englische Fußnote könnte deutsche Kommunen ruinieren – wer immer sich auf riskante Geschäfte mit Cross-Border-Leasing (CBL) eingelassen habe, suche nun händeringend einen neuen Bürgen. Bei diesen „Deals“ hätten Kommunen ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast. US-amerikanische Versicherungen wie AIG hätten das Geschäft abgesichert, berichtete die FR-online.de am 06.03.2010:
Mit der Finanzkrise seien viele Sicherheiten wertlos geworden – AIG habe gerade erst einen 100 Milliarden Euro großen Verlust gemeldet. Jetzt komme das Kleingedruckte in den CBL-Verträgen zum Zug – die Städte und ihre kommunalen Unternehmen hätten sich verpflichtet, bei einer Krise ihres Versicherers mit Millionenbeträgen einzuspringen.
Die öffentlich-rechtliche KfW-Bank solle den Kommunen nun aus der Klemme helfen. Es hätten Kommunen um Hilfe gebeten, sage KfW-Sprecherin Nathalie Drücker. Fachleute würden die umfangreichen Verträge prüfen – es sei aber noch nichts entschieden, so Drücker.
Auch das Bundesfinanzministerium wolle sich einer KfW-Bürgschaft nicht in „den Weg stellen“, so Sprecherin Jeannette Schwamberger. Allerdings seien die Kommunen selbst verantwortlich für diese „risikoreichen Geschäfte“ – eine direkte Hilfe des Bundes sei ausgeschlossen.
Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes hätten sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an den CBL-Deals beteiligt, die zwischen 1994 und 2004 für viele eine wahre Goldgrube gewesen seien. Köln habe seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen viele Schulen und öffentliche Gebäude.
Nach Schätzungen sei städtisches Eigentum im Wert von fast 40 Milliarden Euro über den Tisch gegangen – die Kämmerer hätten oft keine Ahnung gehabt, worauf sie sich einließen. Der englische Vertragstext umfasse meist mehrere hundert Seiten, verfasst von US-amerikanischen Wirtschaftsjuristen – der Kontrakt gelte mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre. Der Gerichtsstand sei immer in den USA festgelegt worden.

Quelle: FR-online.de, 06.03.2010
Originalartikel unter: Sale-and-lease-back / Das Spiel ist aus

Weitere Informationen zum Thema:

werkstattfrisol auf YouTube, 07.10.2009

Cross Border Leasing(1) -oder-Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen I

werkstattfrisol auf YouTube, 06.10.2009

Cross Border Leasing(2) -oder-Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen II

„Federal Deposit Insurance Corporation“ im Dauereinsatz

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 20.03.2010] Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), durch den Glass-Steagall Act von 1933 ins Leben gerufener Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika, hat allein am 19. März 2010 wieder sieben Banken geschlossen:
Damit erhöht sich die Anzahl der betroffenen Institute allein im bisherigen Verlauf des Monats März 2010 auf 15.
Die FDIC muss sich ständig um gescheiterte Banken kümmern – auf deren Website wird die aktuelle Liste seit dem 1. Oktober 2000 publiziert. Betroffenen Kunden wie auch potenziellen Käufern werden dort zudem nützliche Informationen über die Institute angeboten. Dazu gehören u.a. Angaben, wie mit den Konten und Darlehen verfahren wird, sowie ggf. die Nennung des übernehmenden Bank.

Weitere Informationen zum Thema:

FDIC
Failed Bank List

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 20.02.2010
Weitere Bankenpleiten: US-Einlagensicherungsbehörde im Roten Bereich / FDIC beruhigt mit Kreditlinie beim US-Finanzministerium

„EU-Gipfel“ am 25. und 26. März 2010 soll konkrete Hilfszusagen beschließen

Der griechische Premier Giorgos Papandreou verlange, dass der „EU-Gipfel“ am 25. und 26. März 2010 konkrete Hilfszusagen beschließe. Auch die EU-Kommission sei dafür. Nach Lesart von Bundeskanzlerin Merkel stehe Griechenland aber noch nicht einmal auf der Tagesordnung, denn schließlich sei das Land ja noch gar nicht pleite, schrieb Thorsten Knuf für die FR-online.de am 19.03.2010:
Wenn alle ganz aufgeregt seien und einer stur bleibe, sei das in der Politik ein sicheres Zeichen dafür, dass es bald einen „Riesenkrach“ gebe – es gehe um viel Geld. Athen benötige angeblich dringend 25 Milliarden Euro, die überwiegend von Deutschland und Frankreich aufzubringen wären. Es gehe um die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Die Sorge sei groß, dass eine Pleite Griechenlands neue Panik an den Weltfinanzmärkten auslösen könnte.
Bisher stehe Berlin ziemlich allein da, aber das könnte sich ändern. Denn wenn tatsächlich Milliarden mobilisiert werden müssten, könnten Merkel und Schäuble vermutlich die Bedingungen diktieren. Ohne Deutschland werde es kein Hilfspaket für Griechenland geben, so ein hochrangiger EU-Diplomat.
So scheine sich Berlin auf eine heftige Auseinandersetzung gefasst zu machen. Es gebe im „griechischen Drama“ ohnehin nur noch zwei Hauptdarsteller – die Regierung in Athen, die auf 300 Milliarden Euro Schulden sitze und immense Zinsen für neue Darlehen bezahlen müsse, und die Regierung in Berlin, die ebenfalls Geldsorgen habe, aber immer noch als äußerst kreditwürdig gelte. Deutschland sei nun einmal der „Zahlmeister der EU“. Mit Blick auf den nächsten Gipfel meine ein Diplomat: „Wir sind alle in Merkels Hand.“

Quelle: FR-online.de, 19.03.2010
Originalartikel unter: Griechenland / Der Konflikt naht

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 05.03.2010
Direkte Finanzhilfe Deutschlands für Griechenland ein Fall für das Bundesverfassungsgericht / Warnung vor Verletzung des Vertrags von Maastricht

Knapp 200.000 gesetzliche Versicherte sollen schon gewechselt haben

Wegen der Zusatzbeiträge hätten laut einem Zeitungsbericht bislang knapp 200.000 gesetzliche Versicherte ihre Krankenkasse gewechselt. Allein bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) seien laut Bild rund 40.000 Kündigungen eingegangen. Bei der Krankenkasse Deutsche BKK sollen rund 60.000 Mitglieder gekündigt haben, was einschließlich der mitversicherten Ehepartner und Kinder etwa 86.000 Versicherte weniger ausmache. Laut Informationen der Zeitung entspreche dies einem Mitgliederschwund von knapp zehn Prozent, meldete N24 am 19.03.2010:
Von der Wechselwelle profitiere vor allem die BKK FTE in Wolfsburg, die laut einem Sprecher einen Zulauf von bisher fast 44.000 neuen Mitgliedern verzeichne – dies bedeute ein Plus von fast 44 Prozent. Die Barmer GEK habe demnach seit dem ersten Januar 2010 etwa 9.000 neue Versicherte dazu gewonnen. Nach Angaben von „Bild“ solle bei der größten gesetzlichen Krankenkasse spätestens zum 1. Juli 2010 ebenfalls ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Bei der Techniker Krankenkasse seien wiederum rund 60.000 neue Versicherte dazu gekommen.

Quelle: N24, 19.03.2010
Originalartikel unter: Wegen Zusatzbeiträgen / Hunderttausende wechseln die Krankenkasse

Weitere Informationen zum Thema:

Bild.de, 19.03.2010
Boykott gegen Zusatzbeiträge / Massenflucht aus Krankenkassen

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 18.03.2010
Krankenkassen: Bei ungünstigem Konjunkturverlauf Finanzlücke 2011 von bis zu 15 Milliarden Euro / 2010 fehlen den Kassen ohne Berücksichtigung des Steuerzuschusses acht Milliarden Euro

Zeitschrift „Finanztest“ kritisiert aktuelle Unterlagen

Die Zeitschrift Finanztest kritisiere, dass die aktuellen Unterlagen zur Erstellung von Beratungsprotokollen vor allem die Banken vor Verbraucherklagen schützten, berichtete FOCUS MONEY ONLINE am 19.03.2010:
In den Protokollen fänden sich lediglich allgemeine Aussagen, dass der Anleger über die Risiken des Produkts aufgeklärt worden sei, anstatt beispielsweise genau auf die Risiken der jeweiligen Geldanlage hinzuweisen.
Die Protokollpflicht gelte nicht für freie Finanzvermittler; dazu zählten etwa auch solche von großen Strukturvertrieben – seriöse Anbieter händigten ihren Kunden aber dennoch eine schriftliche Dokumentation aus, die zumindest auch alle gesetzlich geforderten Angaben enthalte.
Die wesentlichen Elemente des Beratungsprotokolls seien rechtlich vorgeschrieben – dazu zählten Anlass und Dauer des Gesprächs, die persönliche Situation des Kunden, seine Anlageerfahrungen und -ziele, Informationen über die besprochenen Produkte sowie die konkreten Anlageempfehlungen samt der dafür wesentlichen Gründe. Der Anlageberater müsse das Protokoll unterzeichnen.
Erfasst würden aber nur als Wertpapiere eingestufte Finanzinstrumente, also zum Beispiel Aktien, Anleihen, Fonds, Zertifikate oder sonstige Derivate. Empfehle der Berater aber andere Produkte wie etwa Tages- oder Festgeld, Sparkonten, Geschlossene Fonds oder Bausparverträge, müsse er dies nicht protokollieren. Die Protokollpflicht entfalle ebenso, falls der Kunde Wertpapiere bei seiner Bank ordere, ohne sich vorher beraten zu lassen. Auch wenn besonders betuchte oder sachkundige Kunden als „Profi-Anleger“ eingestuft würden oder sie der Bank ein Vermögensverwaltungsmandat erteilten, sei kein Beratungsprotokoll nötig. Vorsicht sei also geboten, wenn Anleger zum „Profi-Status“ oder zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags gedrängt werden sollten.
Eine Ausfertigung sei dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, heißt es unmissverständlich im Gesetz – so solle verhindert werden, dass Berater nachträglich Angaben hinzufügen könnten, etwa um ihre Haftung zu minimieren. Es sei also im ureigenen Interesse des Kunden, das Protokoll sorgfältig durchzulesen und zu prüfen.

Quelle: FOCUS MONEY ONLINE, 19.03.2010
Originalartikel unter: Anlageberatung / Die Fußangeln in den Beratungsprotokollen

Weitere Informationen zum Thema:

test.de
Beratungsprotokoll: Die neuen Protokolle im Praxistest

test.de, 16.03.2010
Beratungsprotokoll: Banken stellen sich dumm

9. bis 11. April 2010 in der Volksbühne Berlin

Dieser Tage habe Angela Merkel eine Vorladung zu einem Gerichtstermin erhalten – als Angeklagte. „Wir rechnen mit Ihrem Erscheinen zum Verhandlungsbeginn am Samstag, 10. April“, heiße es in rauem Ton in dem Brief, der Merkel (CDU) erkläre, sie sei „als verantwortliche Regierungschefin“ angeklagt, eine der Schuldigen für die derzeitige Finanzkrise zu sein. Ein Tribunal in Berlin werde die „Rolle der Regierungen bei der sich abzeichnenden Verschärfung der Krise“ untersuchen, berichtete die FR-online.de am 18.03.2010:
Gestern sei nun die dazugehörige Anklageschrift gefolgt, die neben Merkel auch weitere große Namen nenne – u.a. Altkanzler Gerhard Schröder. Diese ständen – stellvertretend für die Institutionen, die sie führten – aus Sicht von attac im Verdacht, die Krise verursacht und jede Konsequenz gescheut zu haben. Angeklagt seien die Bundesregierungen seit 1998, die Finanzaufsicht, Banken, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer. Die Frankfurter Rundschau begleite das Tribunal als Medienpartner mit Interviews, Essays und Artikeln, die in loser Folge erscheinen würden.

© attac

Das Bankentribunal …weil die Krise System hat!
Screenshot (Ausschnitt) von http://www.attac.de/index.php?id=6565

Weder Justiz noch Politik seien fähig oder willens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Konsequenzen einzufordern, so „attac“-Sprecherin Jutta Sundermann. Daher sei die Zivilgesellschaft gefragt, der nur das Mittel öffentlicher Anklagen der „zentralen Akteure“ bleibe. Das Tribunal könnte mehr werden als eine Diskussion mit Rollenspiel – Aufklärung und ein starkes politisches Signal. Vorbild sei das Russell-Tribunal von 1966.

Quelle: FR-online.de, 18.03.2010
Originalartikel unter: Krisennachhall / Attac klagt Ackermann und Merkel an

Weitere Informationen zum Thema:

attac
9. – 11. April 2010 / Volksbühne Berlin / Das Bankentribunal

2010 fehlen den Kassen ohne Berücksichtigung des Steuerzuschusses acht Milliarden Euro

Das Bundesversicherungsamt rechne laut Passauer Neue Presse für 2011 bei ungünstigem Konjunkturverlauf mit einer Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro. Bislang seien Experten von maximal 12 Milliarden Euro ausgegangen. Bei optimistischer Konjunkturannahme erwarte das Versicherungsamt demnach 6,4 Milliarden Euro Defizit. Im laufenden Jahr 2010 fehlten den Kassen ohne Berücksichtigung des Steuerzuschusses acht Milliarden, meldete FOCUS MONEY ONLINE am 18.03.2010:
Als erster Chef einer großen gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland habe sich derweil der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hinter die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler für eine „Kopfpauschale“ gestellt - der Sozialausgleich könne genauso gut über das Steuersystem erfolgen, so Klusen dem Hamburger Abendblatt. Kritik von Opposition und Gewerkschaften, Niedrigverdiener würden so zu Bittstellern gemacht, habe er als „aberwitzig“ zurückgewiesen – Millionen Menschen kriegten Kindergeld oder Wohngeld;­ natürlich müssten sie dafür einen Antrag stellen, aber seien doch keine Bittsteller, so Klusen.
Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach halte die „Kopfpauschale“ dagegen für politisch nicht durchsetzbar – 80 Prozent der Bevölkerung wollten das nicht. Es sei kein Geld da für einen Sozialausgleich. Er glaube, das Ganze werde in einem „Fiasko für Gesundheitsminister Rösler“ enden, so Lauterbach dem Südkurier in Konstanz.

Quelle: FOCUS MONEY ONLINE, 18.03.2010
Originalartikel unter: Gesundheitsreform / Krankenkassen taumeln am Abgrund

Weitere Informationen zum Thema:

abendblatt.de, 18.03.2010
Gesundheitsreform / Kassenchef unterstützt Röslers Kopfpauschale

pnp.de, 18.03.2010
Rösler-Kommission auf heikler Mission

suedkurier.de, 18.03.2010
Politik / Was die SPD zur Kopfpauschale sagt

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 11.03.2010
AOK, IKK und BKK 2009 im Plus – Ersatzkassen im Minus / Gesundheitsfonds mit Defizit in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 09.03.2010
Krankenkassen: Zusatzbeiträge für Versicherte und Gehaltssteigerungen für Vorstände / Zuwächse bei Vorstandsbezügen und großzügige Pensionsregelungen

Finanzchef der kommunistischen Partei in Nordkorea drakonisch bestraft

Der frühere Finanzchef der kommunistischen Partei in Nordkorea sei einem Medienbericht zufolge wegen der fehlgeschlagenen Währungsreform in dem Land hingerichtet worden, meldete SPIEGEL ONLINE am 18.03.2010:
Der abgeschottete kommunistische Staat hätte im November 2009 eine Währungsreform durchgeführt, um damit die Inflation und die aufkeimende Marktwirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Allerdings solle die Maßnahme die Lebensmittelversorgung noch weiter verschlechtert und viele Bürger erzürnt haben.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 18.03.2010
Originalartikel unter: Verpfuschte Währungsreform / Kim Jong Il lässt Ex-Finanzchef hinrichten

Weitere Informationen zum Thema:

North Korean Economy Watch, 18.03.2010
Pak Nam-gi executed over currency reform

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 04.01.2010
Nordkorea: Besitz und jegliche Verwendung von ausländischen Währungen verboten / Regime konfisziert Vermögen und winzige Ersparnisse vieler kleiner Leute

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 05.12.2009
Währungsreform in Nordkorea zielt offenbar auf die Mittelschicht / Zurückdrängung der Privatwirtschaft und Wiedererlangung der vollständigen Kontrolle

In Deutschland bleibt bisher nur „Bundeswertpapiere“ zu kaufen

Giorgos Papakonstantinou rufe seine Landsleute neuerdings zu Spenden auf, um auf diese Weise das ausufernde Staatsdefizit zu verringern. Dazu habe er bei der Zentralbank ein Spendenkonto einrichten lassen, genannt „Solidaritätskonto für die Rückzahlung der öffentlichen Schulden“. Seit einigen Tagen könnten die Bürger hierüber ihrem Staat Geld spenden, um ihn vor dem endgültigen Bankrott zu bewahren, schrieb Frank Stocker für die WELT ONLINE am 17.03.2010:
Das Geld könne per Überweisung oder aber auch in bar bei einer der Zweigstellen der griechischen Zentralbank eingezahlt werden. Und für den Fall, dass es mit der offiziellen europäischen Solidarität doch nicht wie gewünscht klappe, sei der Aufruf auch gleich noch in Englisch ins Internet gestellt worden – vielleicht wolle der ein oder andere Graecophile ja dann doch privat einspringen.
Was so innovativ klinge, sei es indes gar nicht. Denn auch in Großbritannien und den USA gebe es bereits die Möglichkeit den Fiskus per freiwilliger Spende zu entlasten. In den USA heiße das Konto „Gifts to Reduce the Public Debt“ (Geschenke zur Verringerung der öffentlichen Schulden) und die Mäzene der öffentlichen Hand könnten den Betrag über die Website „www.pay.gov“ gleich von ihrer Kreditkarte abbuchen lassen.
Deutschland hinke der Entwicklung dagegen wieder mal hinterher. Wer hierzulande seinem Staat etwas Gutes tun möchte, habe es schwer. Als ein Rentner im Herbst 2008 seine Rentenerhöhung in Höhe von 8,65 Euro dem Staat habe spenden wollen, sei dies das vom Finanzministerium abgelehnt worden. Dort wisse man auch nicht so recht, was ein Bürger tun müsste, wenn er freiwillig mal einen Betrag überweisen möchte. Das komme „eher selten“ vor, bescheide man dort lachend und verweise an die Finanzagentur in Bad Homburg, die ja für die Beschaffung von Geld für den Bundeshaushalt zuständig sei – dort könne man allerdings auch nicht so recht weiterhelfen und rate zur Vereinfachung doch stattdessen einfach Bundeswertpapiere zu kaufen.

Quelle: WELT ONLINE, 17.03.2010
Originalartikel unter: Verschuldung / Griechenland bettelt bei Bürgern um Spenden

Weitere Informationen zum Thema:

XPATATHENS.com
Expat account for repayment of the national debt