23. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Regierung: Bereits dritter Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode

Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen an alle untergeordneten Finanzbehörden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.02.2010] Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Februar 2010 den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht – damit sei eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt):
Das Finanzministerium stoße die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf, sagt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Zwar hätten auch schon die Vorgängerregierungen das Mittel der „Nichtanwendungserlasse“ genutzt, die jetzige Regierungskoalition habe jedoch im Koalitionsvertrag ausdrücklich (more…)

22. Februar 2010

IT-Fortschritt: Unternehmer im Spannungsfeld zwischen Chancen und Risiken

DatenSicherheitsTag in Berlin am 25. Februar 2010

Der nächste DatenSicherheitsTag in Berlin wird als eine Kooperationsveranstaltung der PINNOW & Partner GmbH und der globits GmbH im Rahmen des „Sicherheitsforums“ der 4. Berliner globits-Tage am 25.02.2010 (more…)

4. Februar 2010

Online-Petition fordert demokratische Geldschöpfung durch den Staat als Ausweg aus der Krise

Nicht wertgedecktes Geldsystem führt zu exponentiell wachsenden Schulden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 04.02.2010] In dieser Zeit einer globalen Finanz-, Wirtschafts-, ja Systemkrise mehren sich die Stimmen, die mit großer Sorge die Schöpfung nicht gedeckten Giralgeldes durch die Geschäftsbanken als Schrittmacher, wenn nicht als eine Ursache derselben beschreiben:
Seit dem 16. Dezember 2009 gibt es nun die Online-Petition Geldschöpfung durch den Staat des Hauptpetenten Marian Löhr, die noch bis 11. März 2010 in der Mitzeichnung ist.
In dieser wird gefordert, das Finanzsystem so zu verändern, dass nicht länger Banken das Geld durch Kredite schöpften, sondern der Staat – und dieser das Geld dann in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse (more…)

Mit Hilfe der Neuen Medien den Qualitäts-Journalismus des 21. Jahrhunderts etablieren

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Wolfgang Rogalski und Hans-Herbert Holzamer im Gespräch über die 29. Sylter Runde

[Magazin.am-finanzplatz.de, 04.02.2010] Verlagsleiter Wolfgang Rogalski (W.R.) hat für das „Medienhaus am Finanzplatz Deutschland“ selbst an der jüngsten ‘Sylter Runde’ teilgenommen. Für das „Magazin am Finanzplatz“ Deutschland lässt er im Gespräch mit Hans-Herbert Holzamer, Inhaber von ‘Holzamer-Medien’ in Gräfelfing, die erstaunlichen Ergebnisse der Tagung (more…)

3. Februar 2010

Steuersünder-CD: Nach Erwerb direkt vom Datendieb drohen Beweisverwertunsgverbote

Filed under: Aktuelles,Politik & Gesellschaft — Schlagwörter: , , , , , — cp @ 15:55

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat darf dem Täter keine Daten abkaufen

Obwohl Deutschland ein Rechtsstaat sei, drohe dieser jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter zu werden. Diese Steuern ständen ihm selbstverständlich zu und müssten auch beigetrieben werden, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich wolle, sei – vorausgesetzt, sie kaufe vom Datendieb – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiere auch Verwertungsverbote, schrieb Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipps in seinem Jagdrechtsblog (more…)

1. Februar 2010

BdSt: Däke warnt vor Kauf der Bankdaten-CD und Verdächtigung steuerehrlicher Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zum Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010 ] Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sieht erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen – vielmehr sei diese durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Offensichtlich würden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten – diese würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, denn möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – habe sich eindeutig gegen den Ankauf (more…)

BdSt muss Schuldenuhr stellen: 4.481 Euro pro Sekunde als neue Staatsschulden

Bund der Steuerzahler kritisiert 2.003 Euro Zinslasten pro Sekunde zu Lasten kommender Generationen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010] Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen – damit wachse die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor, so der BdSt:
Im Bundeshaushalt könnten allerdings jährlich Milliarden Euro eingespart werden, meint BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro liege der Politik vor und sei auch online verfügbar.
Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existierten Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regionalisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. (more…)



 

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