21. Oktober 2011

Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs wäre Meilenstein für Verbraucherschutz

verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt EU-Pläne und fordert Kurswechsel der Bundesregierung

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 21.10.2011] Ein „Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ sei das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs, so der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Die EU sei Deutschland beim Anlegerschutz weit voraus, kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Das gelte für die Reform der Finanzaufsicht ebenso wie für die des Finanzvertriebs. Die EU-Kommission will die anstehende Novellierung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID nutzen, um finanzielle Anreize durch Dritte aus der unabhängigen Finanzberatung zu verbannen.
Die EU-Kommission habe die Zeichen der Zeit erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis mehr, dass sich Banken auf ihre Kosten bereicherten, so Billen.
Einen Haken habe der Vorschlag der EU-Kommission allerdings, denn das Provisionsverbot solle nur für unabhängige Finanzberater gelten. Dies öffne ein unnötiges Schlupfloch für Banken. Das Verbot müsse daher für alle Finanzberater gelten, egal ob selbständig oder angestellt.
Weil im Vertrieb von Finanzprodukten Beratung und Verkauf nicht sauber getrennt sind, gibt es einen Interessenkonflikt, dessen Folge häufig Falsch- und Fehlberatungen sind. Die Bundesregierung habe laut vzbv auf dieses Problem bislang nur halbherzig reagiert, unter anderem durch die Einführung von Beratungsprotokollen und Produktinformationsblättern.
Geändert habe dies kaum etwas. (more…)

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Auch in zweiter Instanz: Concordia, HDI und Mecklenburgische unterlagen Verbraucherzentrale

Oberlandesgericht Celle wies Berufungen der Unternehmen gegen die Urteile des Landgerichts Hannover zurück

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 21.10.2011] Im Streit um eine Klausel in den Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen unterlagen Concordia, HDI und Mecklenburgische der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) am 29. September 2011 in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle:
Damit wies das Gericht die Berufungen der Unternehmen gegen die in erster Instanz zu ihrem Nachteil gefällten Urteile des Landgerichts Hannover zurück.
Concordia, HDI und Mecklenburgische sind drei von insgesamt 19 Rechtsschutzversicherern, gegen die die vzhh zurzeit Gerichtsprozesse führt. (more…)

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20. September 2011

Warnung der Verbraucherzentrale: 300 Millionen Euro ehemaliger Allianz-Kunden in Gefahr

Am 31. Dezember 2011 verjähren Ansprüche für Lebens- bzw. Rentenversicherungen, die 2008 gekündigt wurden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 20.09.2011] Nach einer aktuellen Meldung der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) hat die Allianz nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu Vertragsklauseln ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt:
Für die Begründung der Revision sei dem Unternehmen eine Fristverlängerung bis zum 27. Dezember 2011 gewährt worden. Eine Entscheidung über die Rechtskraft des Stuttgarter Urteils sei also erst 2012 zu erwarten. Aufgrund der neu gesetzten Frist sei nun eine Rückzahlungssumme von rund 300 Millionen Euro wegen zu geringer Rückkaufwerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten in Gefahr, warnt die vzhh, denn zum 31. Dezember 2011 verjährten Ansprüche für Lebens- bzw. Rentenversicherungen, die im Jahr 2008 von Verbrauchern gekündigt wurden.
Die Strategie der Allianz gegenüber ihren ehemaligen Kunden sei ganz offensichtlich zu mauern, abzublocken, Zeit zu schinden, so vzhh-Rechtsexpertin Edda Castelló. (more…)

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12. September 2011

Bei Werbung für Smartphones muss deutlich auf Kosten des abzuschließenden Vertrages hingewiesen werden

verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen Telekom Shop wegen unleserlicher Angaben

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 12.09.2011] Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen:
Das entschied das Landgericht Bonn nach Klage der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh). Diese hatte das Angebot eines Smartphones einer bekannten Marke für 49,95 Euro bemängelt, denn im Kleingedruckten versteckte sich die Preisangabe für einen Netzkarten-Vertrag, der beim Kauf abgeschlossen werden musste. Das Kleingedruckte sei nach Ansicht der vzhh jedoch so klein, dass die Zusatzkosten nicht einmal mit einer Lupe zu entziffern sei – zudem in dunkler Schrift auf dunklem Hintergrund in einer großen deutschen Tageszeitung gedruckt.
Die vzhh hatte den Telekom Shop zunächst abgemahnt und verlangt, künftig die Preise deutlicher anzugeben. (more…)

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23. August 2011

Oberlandesgericht Stuttgart: Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG unwirksam

verbraucherzentrale Hamburg rechnet mit zwei Milliarden Euro Rückerstattung für Verbraucher

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.08.2011] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Klage der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt:
Es geht laut vzhh um Bedingungen zum Rückkaufwert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die von der Allianz vom 1. Juli 2001 bis Ende 2007 verwendet worden seien. Das Urteil vom 18. August 2011 trage das Aktenzeichen „2 U 138/10“.
Aufgrund dieses Urteils ergäben sich für Millionen von Ex-Kunden der Allianz Ansprüche auf „Nachschlag“ wegen zu geringer Rückkaufwerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten, so die vzhh. Beitragsfrei gestellte Policen müssten neu berechnet werden; die beitragsfreie Versicherungssumme müsse sich erhöhen. Sie schätzten die Nachzahlungsansprüche der Verbraucher gegen den Konzern auf rund zwei Milliarden Euro, sagt Edda Castelló von der vzhh. (more…)

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19. August 2011

150.000 Kassenpatienten droht Pfändung wegen Verweigerung der Zusatzbeiträge

Neue Checkliste informiert über Rechte und Pflichten der Versicherten

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 19.08.2011] Noch immer sorgt das Thema Zusatzbeitrag bei vielen Kassenpatienten für Ärger und Verunsicherung. Nach Einführung der Praxisgebühr, der Steigerung des allgemeinen Beitragssatzes und Zuzahlungen können die gesetzlichen Krankenkassen seit 2009 noch einen zusätzlichen Beitrag von ihren Versicherten verlangen, wenn sie mit den Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Viele Versicherte haben daher bis dato die Zahlung verweigert – dies könnte sie nun teuer zu stehen kommen.
Rund 150.000 Versicherten drohten die Gehalts- oder Rentenpfändung durch die zuständigen Hauptzollämter. Da sich Versicherte komplett alleine um die Entrichtung der Zusatzbeiträge kümmern müssen, macht sich Verunsicherung und auch Frust breit. (more…)

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3. August 2011

Nutzung erneuerbare Energien für das eigene Heim: Unabhängige Beratung schützt vor Fehlinvestitionen

Vorhaben sollten bald, aber optimal geplant und fachmännisch begleitet umgesetzt werden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 03.08.2011] Ob die staatliche Förderung erneuerbarer Energien auch künftig im bisherigen Umfang bestehen bleibt, ist laut der Verbraucherzentrale Hamburg unsicher – Verbraucher sollten daher geplante Vorhaben bald umsetzen, so ihr Rat:
Doch Vorsicht ist geboten – nur eine technisch optimal geplante und fachmännisch installierte Anlage arbeitet effektiv und lohnt sich wirtschaftlich. Denn auch regenerative Anlagen könnten sich bei schlechter Planung als teure Fehlinvestition erweisen – die neue Photovoltaikanlage z.B. im Schatten des Nachbarhauses oder die
Wärmepumpe im ungedämmten Altbau; Energieberater Michael Hell von der Verbraucherzentrale kennt diese Fälle nur zu gut. Dabei könnten sich Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien für private Verbraucher durchaus lohnen, betont Hell. Entscheidend sei aber, dass in der Planungsphase unabhängig von Anbieterinteressen beurteilt werde, ob das Vorhaben geeignet und wirtschaftlich ist. Wärmepumpen beispielsweise seien für Neubauten mit guter Dämmung und Flächenheizung eine ökologisch und wirtschaftlich interessante Alternative zu herkömmlichen Heizungsanlagen. Ob sich die höheren Investitionskosten tatsächlich rechnen, müsse aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. (more…)

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12. Juli 2011

Verbraucherzentrale: Aus 19 Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer bisher 13 positive Urteile

Intransparente und benachteiligende Klausel in Verträgen über Rechtsschutzversicherungen moniert

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 12.07.2011] Fast alle Prozesse, die die Verbraucherzentrale gegen Rechtsschutzversicherer eingeleitet hat, wurden in der ersten Instanz gewonnen:
Aus 19 Verfahren liegen jetzt 13 positive Urteile vor, nur das Landgericht Mannheim entschied zu Gunsten des Versicherers. Vier Verfahren sind noch nicht entschieden, bei zweien davon hat das Gericht in der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass es der Auffassung der Verbraucherzentrale folgen werde, eines wurde aus formalen Gründen beendet.
Es geht um eine intransparente und benachteiligende Klausel in Verträgen über Rechtsschutzversicherungen (§ 17 ARB). (more…)

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19. Mai 2011

Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen: Tipps für Auszug, Ausbildung und Studium

„Endlich erwachsen!“ für Auszubildende, Studenten und Eltern

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 19.05.2011] Nach der Schule stehen junge Menschen vor vielen Veränderungen und Herausforderungen. Dazu zählt nicht nur die Entscheidung für einen bestimmten Berufsweg, auch viele organisatorische Fragen müssen geklärt werden – rund um Geld, Recht und Versicherungen. Nützlicher Begleiter beim Start in die Unabhängigkeit ist der Ratgeber „Endlich erwachsen!“ der Verbraucherzentralen:
Er bietet Antworten und Tipps für alle Auszubildenden, Studenten und Eltern. (more…)

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27. April 2011

Ratgeber-Koproduktion des WDR, SWR und der Verbraucherzentralen: Arbeitslos – was nun?

Hinweise für Betroffene zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Bezüge – auch gegenüber der Arbeitsagentur und den kommunalen Jobcentern

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 27.04.2011] Arbeitslosengeld, Hartz IV, Nebeneinkünfte und einiges mehr – gesetzliche Regelungen und Grundsicherung sollen verhindern, dass der Verlust der Arbeitsstelle einem Betroffenen und seiner Familie eine extreme existenzielle Not beschert. Doch die Vielzahl der Vorschriften macht es oft Arbeitslosen schwer, seine Rechte zu durchschauen und wahrzunehmen. Die unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitsförderung und Grundsicherung erläutert nun der neue Ratgeber „Arbeitslos – was nun?“ der Verbraucherzentralen:
Nachgegangen wird u.a. den Fragen, wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, was unter „Insolvenzgeld“ zu verstehen ist, was die Arbeitsagentur leistet. Es geht in diesem Ratgeber um Fragen der Versicherung, um Rechte und Pflichten der Arbeitslosen. (more…)

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