21. Februar 2012

Wettbewerbsfähigkeitstests: EU-Kommission will Folgenabschätzung stärken

Auswirkungen neuer europäischer Regelungsvorhaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sollen evaluiert werden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 21.02.2012] Die Europäische Kommission hat offiziell ihr Konzept eines „Wettbewerbsfähigkeitstests“ an die Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten übermittelt:
Darin stellt sie ausführlich dar, wie sie künftig im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen die Auswirkungen neuer europäischer Regelungsvorhaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa prüfen will.
Die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sei ein zentrales Ziel europäischer Politik, betont der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler. Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen führten nachdrücklich vor Augen, wie wichtig dieses Ziel sei. Für die Gesetzgebung heiße dies, nur das Notwendige zu regeln und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der EU auch wirklich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich den von der Europäischen Kommission vorgelegten „Wettbewerbsfähigkeitstest“ als ein zentrales Element der „Besseren Rechtsetzung“. Jetzt sei seine umfassende Anwendung sicherzustellen und kontinuierlich zu überprüfen. Zudem müsse eine derartige Wettbewerbsfähigkeitsprüfung auch verpflichtender Bestandteil der Evaluierungen und Eignungstests des bestehenden EU-Rechts sein, so Dr. Rösler.
In ihrem Konzept kündigt die Kommission an, im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen die Auswirkungen neuer Regelungsvorhaben auf die preisliche und internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie die Innovationskapazität zu prüfen. Dabei sollen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen besonders in den Blick genommen werden. Wo geboten, plane die Kommission zusätzlich quantitative Untersuchungen sowie eine Analyse der Auswirkungen auf einzelne Wirtschaftsbereiche. Mit ihrem Konzept komme die Kommission einer Ankündigung aus ihrer Mitteilung über eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung aus dem Jahr 2010 nach.

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