22. Dezember 2011

verbraucherzentrale Bundesverband: Rechtsanspruch auf Girokonto für Jedermann endlich gesetzlich regeln

Das Instrument Selbstverpflichtung habe versagt, nun sei der Gesetzgeber gefordert

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 22.12.2011] Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben, der gesetzlich verankert werden müsse, so die langjährige Forderung der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nun sei auch die Bundesregierung in ihrem am 20. Dezember 2012 beschlossenen „6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von 1995“ diesem Ergebnis gekommen:
Das Instrument Selbstverpflichtung habe versagt, nun sei der Gesetzgeber gefordert, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung gehe in ihrem Bericht davon aus, dass die Europäische Kommission im Sommer 2012 nach Überprüfung der Wirksamkeit einer EU-Empfehlung einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen werde, und wolle sich in diese Regulierungsinitiative aktiv einbringen. Endlich habe auch die Bundesregierung erkannt, dass es eine gesetzliche Regelung brauche. Sie müsse sich in der EU dafür einsetzen, dass diese nun schnellstmöglich auf den Weg kommt, so Billen.
Der vzbv fordert darüber hinaus das Bundesjustizministerium auf, unzulässige Extrakosten und Einschränkungen des Leistungsumfanges bei Pfändungsschutzkonten (P-Konto) gesetzlich zu unterbinden. Aktuelle Gerichtsverfahren des vzbv dokumentierten, dass viele Kreditinstitute zu hohe Kontoführungsentgelte verlangen und bestehende Kontofunktionen in unzulässiger Weise einschränkten.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 21.12.2011
Girokonto für Jedermann gesetzlich regeln / vzbv fordert schnellstmögliche Umsetzung

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