12. Juli 2011

Verbraucherzentrale: Aus 19 Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer bisher 13 positive Urteile

Intransparente und benachteiligende Klausel in Verträgen über Rechtsschutzversicherungen moniert

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 12.07.2011] Fast alle Prozesse, die die Verbraucherzentrale gegen Rechtsschutzversicherer eingeleitet hat, wurden in der ersten Instanz gewonnen:
Aus 19 Verfahren liegen jetzt 13 positive Urteile vor, nur das Landgericht Mannheim entschied zu Gunsten des Versicherers. Vier Verfahren sind noch nicht entschieden, bei zweien davon hat das Gericht in der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass es der Auffassung der Verbraucherzentrale folgen werde, eines wurde aus formalen Gründen beendet.
Es geht um eine intransparente und benachteiligende Klausel in Verträgen über Rechtsschutzversicherungen (§ 17 ARB). In den Verträgen heißt es so oder ähnlich, der Versicherungsnehmer habe „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“.
Verstößt der Kunde gegen diese Klausel, riskiert er – je nach Verschuldensgrad – den Versicherungsschutz ganz oder teilweise. Die Klausel ist nach Überzeugung der Verbraucherzentrale nicht klar genug gefasst, so dass der Versicherungskunde nicht wirklich erkennen könne, was seine Verpflichtungen nach einem Schadensfall sind.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 22. Mai 2009 in einer Terminsnachricht geäußert, dass diese Klausel möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und Benachteiligung der Kunden unwirksam ist. Zu einer Entscheidung kam es seinerzeit nicht, weil der Versicherer daraufhin den Anspruch des Kunden anerkannte.
Da in der Folgezeit gleichwohl kein Versicherer seine Klausel angepasst habe, seien die Abmahnungen und Klagen nötig geworden, so die Verbraucherzentrale. Bis zur Rechtskraft der Entscheidungen werde noch einige Zeit ins Land gehen, die meisten Versicherer hätten Berufung eingelegt, ebenso auch die Verbraucherzentrale gegen die Mannheimer Entscheidung. Die Versicherer hielten mit „Zähnen und Klauen“ an dieser Bedingung fest. Offenbar wollten sie sich den Vorwurf einer „Obliegenheitsverletzung“ gegenüber dem Kunden vorbehalten, um sich im Fall des Falles vor der Zahlung zu drücken, so Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Hamburg
Rechtsschutzversicherer vor Gericht

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