15. Oktober 2009

Verbraucherschutz soll eigenständige Säule innerhalb der Finanzaufsicht werden

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Istzustand und unterstützt Bankenaufsicht durch Bundesbank

[Magazin.am-Finanzplatz.de, 15.10.2009] Die deutsche Finanzaufsicht hinke beim Verbraucherschutz anderen europäischen Ländern hinterher und stehe nicht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung – zu diesem Ergebnis kommt ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenes Gutachten:
Die neue Bundesregierung müsse diese Regelungslücke dringend schließen, fordert Vorstand Gerd Billen.
Eine verbrauchergerechte Finanzaufsicht würde aus Sicht des vzbv positive Effekte sowohl für die Verbraucher als auch für die Stabilität des Finanzmarktes als Ganzes haben. Anleger hätten mehr Sicherheit und der Markt wäre vor gefährlichen Fehlentwicklungen besser geschützt, so Billen.
Die Neuordnung der Finanzaufsicht ist auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP. Diese hatten sich zuletzt darauf verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln. Dies unterstützt auch der vzbv – fordert jedoch gleichzeitig, die Aufgaben der Aufsicht auszuweiten. Verbraucherschutz müsse eine „eigenständige Säule innerhalb der Finanzaufsicht“ sein und ohne Interessenkonflikte betrieben werden können, fordert Billen.
Ein Gutachten im Auftrag des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ hat die deutsche Finanzaufsicht analysiert und sie mit den Behörden in Großbritannien, Italien und Schweden verglichen. Das Ergebnis: Verbraucherschutz sei in die Aufgaben und Ziele der deutschen Aufsicht kaum integriert. Dieses Defizit stehe gleichzeitig im Widerspruch zu Teilen der europäischen Gesetzgebung, etwa der Finanzmarktrichtlinie MiFID.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 15.10.2009
Finanzaufsicht muss Verbraucher schützen / Verbraucherzentrale Bundesverband stellt vergleichendes Gutachten zu vier EU-Ländern vor

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