EU-Parlament soll über Abkommen beschließen
Vorerst werde der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Es fehle die notwendige Rechtssicherheit, solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, so eine SWIFT-Sprecherin. Diese habe damit entsprechende Medienberichte bestätigt, berichtete heise online am 01.02.2010:
Obwohl die Vereinbarung mit den USA am 1. Februar 2010 in Kraft getreten sei, mit der als Übergangslösung US-Sicherheitsbehörden weiter auf Daten des Finanzdienstleisters zugreifen können sollten, wolle SWIFT nun abwarten, wie das EU-Parlament in der Sache abstimme.
Unter Abgeordneten und Datenschützern rege sich heftiger Widerstand gegen das vom EU-Rat abgesegnete Abkommen – im Parlament formiere sich über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit gegen die Vereinbarung.
Quelle: heise online, 01.02.2010
Originalartikel unter: SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 27.01.2010
SWIFT: Bankdaten-Abkommen mit den USA im EU-Parlament weiter umstritten / Abstimmung am 10. Februar 2010
europagruene auf YouTube, 20. Januar 2010
Rebecca Harms MEP: EU-Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA


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