Ernste Warnungen vor „Hehlerei“ aus Reihen der Union
In der Union entzündeten sich Diskussionen um die CD mit Bankdaten von angeblich 1.500 deutschen „Steuersündern“, die ein Informant der Regierung für 2,5 Millionen Euro anbiete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten den Kauf dieser CD grundsätzlich befürwortet – die Kritik an dieser Entscheidung aus den eigenen Reihen werde immer lauter, berichtete SPIEGEL ONLINE am 02.02.2010:
Kurt Lauk etwa, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats finde deutliche Worte – statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden, so Lauk dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Zweck heilige nicht die Mittel – vieles spreche dafür, dass das Hehlerei sei, so auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann derselben Zeitung.
Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages, habe dringend vor einem Ankauf der Daten gewarnt – seiner Einschätzung nach wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene „Steuersünder“ nicht verwertbar. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer „Hehlerei“ schuldig machten, so der Unionsrechtsexperte der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Quelle: SPIEGEL ONLINE, 02.02.2010
Originalartikel unter: Daten-Hehlerei / CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD
Weitere Informationen zum Thema:
neue-oz.de, 02.02.2010
Weiter Streit um Steuersünder-Daten
datensicherheit.de, 01.02.2010
Bankdaten-CD: BdST-Präsident Däke warnt vor Verdächtigung steuerehrlicher Bürger / Bundeskanzlerin Merkel für den Kauf der Schweizer Bankdaten
SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Debatte um Steuersünderdaten / Selbstgerechte Rechtsbeuger / Ein Kommentar von Thomas Darnstädt
SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Datenhehlerei / Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Video: Merkel will die Steuersünder-CD kaufen
SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Umstrittener Deal / Daten-Poker in der Grauzone
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Streit über brisante Daten-CD / Regierung riskiert Steuerkrach mit der Schweiz
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SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Datenhehlerei / Regierung erwägt Kauf der Steuersünder-CD
SPIEGEL ONLINE, 01.02.2010
Daten-Hehlerei / Widerstand in Union gegen Kauf von Steuersünder-CD bröckelt
ksta.de, 31.01.2010
Kritik aus der CDU / Merkel für Kauf der Bankdaten
SPIEGEL ONLINE, 31.01.2010
Schweizer Konten / Steuersünder-CD soll von britischer HSBC-Bank stammen
SPIEGEL ONLINE, 31.01.2010
Steuersünder-Daten / Schweizer warnen Deutschland vor CD-Kauf
datensicherheit.de, 30.01.2010
CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro im Angebot / Deutsche Inhaber Schweizer Konten müssten sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen
SPIEGEL ONLINE, 29.01.2010
Schweizer Konten / Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an
