3. Februar 2010

Steuersünder-CD: Nach Erwerb direkt vom Datendieb drohen Beweisverwertunsgverbote

Filed under: Aktuelles,Politik & Gesellschaft — Schlagwörter: , , , , , — cp @ 15:55

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat darf dem Täter keine Daten abkaufen

Obwohl Deutschland ein Rechtsstaat sei, drohe dieser jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter zu werden. Diese Steuern ständen ihm selbstverständlich zu und müssten auch beigetrieben werden, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich wolle, sei – vorausgesetzt, sie kaufe vom Datendieb – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiere auch Verwertungsverbote, schrieb Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipps in seinem Jagdrechtsblog am 03.02.2010:

© Rechtsanwälte und Notarin Dr. Wolfgang und Astrid Lipps

© Rechtsanwälte und Notarin Dr. Wolfgang und Astrid Lipps

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipps: „Gier lässt den Rechtsstaat einknicken!“

Die Bundesrepublik dürfe die CD-ROM jedenfalls nicht vom Täter ankaufen – wenn sie diese aber im Zuge der Rechtshilfe von der Schweiz oder Frankreich erhielte, auch wenn sie sich dann an den Kosten beteiligte, wäre das legitim und sollte unbedingt auch das Bestreben sein.

Quelle: Jun.i Institut für Jagd, Umwelt & Naturschutz UG , 03.02.2010
Originalartikel unter: Steuersünderdatei – Gier lässt den Rechtsstaat einknicken !

Weitere Informationen zum Thema:

Rechtsanwälte und Notarin Dr. Wolfgang und Astrid Lipps
Profil Dr. Wolfgang Lipps

datensicherheit.de, 02.02.2010
Kauf der Steuersünder-CD: Ernste Warnungen aus Reihen der Union / Verwertbarkeit der Kontodaten in einem Strafprozess umstritten

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