Drohung mit Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger
Im Streit um Steuerdaten drohe die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern, berichtete n-tv.de am 13.02.2010:
Man würde man auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleideten, offengelegt werden müssten, falls Deutschland gestohlene Bankdaten kaufe, so Nationalrat Alfred Heer (SVP) zur Bild-Zeitung. Es gebe Hinweise, so der Chef der SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten – die ersten Informationen darüber seien ihnen schon angeboten worden.
Quelle: n-tv.de, 13.02.2010
Originalartikel unter: Steuersünder-CD / Schweiz droht Deutschland
Weitere Informationen zum Thema:
Bild.de, 12.02.2010
Steuer-CD / Schweiz droht deutschen Politikern
Ueberwachungsdruck auf YouTube, 05.02.2010
Steuerdaten-CD – Staat geht auf Deal ein: Heute Journal, 04.02.2010
datensicherheit.de, 03.02.2010
Steuersünder-CD: Bundesrepublik darf als Rechtsstaat dem Täter keine Daten abkaufen / Bei Hehlerei zum Erwerb der Informationen über Schweizer Konten drohen Beweisverwertunsgverbote

