23. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Regierung: Bereits dritter Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode

Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen an alle untergeordneten Finanzbehörden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.02.2010] Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Februar 2010 den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht – damit sei eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt):
Das Finanzministerium stoße die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf, sagt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Zwar hätten auch schon die Vorgängerregierungen das Mittel der „Nichtanwendungserlasse“ genutzt, die jetzige Regierungskoalition habe jedoch im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, diese Praxis zurückzufahren. Die Bilanz zeigt indes ein anderes Bild – in nur 111 Regierungstagen sind bereits drei „Nichtanwendungserlasse“ ergangen. Das dürfte so noch keine Regierung geschafft haben, so Däke.
Es handelt sich um Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen an alle untergeordneten Finanzbehörden, ein Urteil auf einen anderen gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden – ein Steuerzahler, der sich gegen diese Praxis wehren will, muss erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil vorliegt.

Weitere Informationen zum Thema:

BdSt, 23.02.2010
Versprochen – gebrochen / Dritter Nichtanwendungserlass in 111 Tagen

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