13. Oktober 2009

Schuldner- und Insolvenzberatung durch Aushöhlung der Vertraulichkeit gefährdet

Schuldnerfachberatungszentrum kritisiert Informationshunger der Leistungsträger

[Magazin.am-Finanzplatz.de, 13.10.2009] Falls die Vertraulichkeit in der Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung nicht mehr gewährleistet wird, befürchtet das Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ) an der „Johannes Gutenberg-Universität Mainz“, dass die Beratung nicht mehr gelingt bzw. überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen wird:
Auslöser des Alarmrufes seien Hinweise aus den Schuldnerberatungsstellen, wonach Leistungsträger wie die ARGE Einzelheiten über die Beratung erfahren wollten, die weit über das notwendige Maß hinausgingen.
Der Gesetzgeber hat vor zehn Jahren die Möglichkeit zur Privatinsolvenz geschaffen, damit Betroffene eine Chance haben, aus der „Schuldenfalle“ herauszukommen. Seitdem sei die Zahl der Verfahren kontinuierlich gestiegen. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts registrierten die zuständigen Amtsgerichte im Jahr 2008 98.140 Verbraucherinsolvenzen. Die Menschen könnten anschließend neu starten und wieder eine Lebensperspektive entwickeln. Bei dem Verfahren werden sie von einer Schuldnerberatungsstelle begleitet, die auch Auskünfte über das Vermögen und die finanzielle Situation bekommen muss. Diese Beratungsinhalte müssten aber absolut vertraulich bleiben.
Damit die Vertraulichkeit besser geschützt wird, sollte nach Auffassung des SFZ der Vertrauensschutz in den entsprechenden Gesetzen ausdrücklich festgeschrieben werden. „Dies wäre durch Ergänzungen in den Sozialgesetzbüchern II und X, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung umsetzbar“, heißt es in dessen Stellungnahme. Und zusammenfassend: „Eine gesetzliche Klarstellung und Erweiterung des Schutzes der Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung würde den Grundrechtsschutz der Ratsuchenden in der Praxis erheblich verbessern und gleichzeitig dem Gemeinwohl im Sinne der Realisierung des Sozialstaatsprinzips dienen.“

Weitere Informationen zum Thema:

BAföG, 07.10.2009
Vertrauliche Daten der Schuldnerberatung werden an Jobcenter weitergegeben

Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ), 06.10.2009
Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung ist gefährdet / Schuldnerfachberatungszentrum veröffentlicht Stellungnahme

Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ), 06.10.2009
Stellungnahme des SFZ: Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung gefährdet

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