15. Juli 2011

Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Euro-Rettung unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

Jetzt wäre „Unruhe allererste Bürgerpflicht“ – denn es geht um die Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 15.07.2011] Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist ein Mann der deutlichen Worte – ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprenge, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibe, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prelle, weil europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ könnten, und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belaste, wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, was sie ja wie auch die Bundesminister geschworen hat, und ihr Überleben im Amt sichern, müsste die Bundeskanzlerin diesen Minister jetzt entlassen, so Prof. Hankel.
Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, sei es zu spät, dann hafte auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnder Fachkompetenz – man könne sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politische Aus manövriert habe.
Prof. Hankel beschreibt die Szene am 5. Juli 2011 in Karlsruhe als ebenso „gespenstisch wie politisch explosiv“. Während das höchste deutsche Gericht in Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt habe, es wolle die Hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluss ökonomischer Argumente“ behandeln, habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit gerechtfertigt, dass man im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden hätte, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

© Prof. Dr. Wilhelm Hankel

© Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Ein Mann der deutlichen Worte

Prof. Hankel wirft gar die Frage nach Straftatbeständen auf, denn der deutsche Finanzminister bekenne sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum „Bruch der EU-Verträge“. Diese schließen nämlich – die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ – die Haftung von EU-Staaten für andere aus. Schäuble betreibe mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe stehe – eine „Konkursverschleppung“ in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone, so Prof. Hankel.
Noch schwerer wiege, dass er über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg gehe und eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen verpfände, von denen er noch nicht einmal darlegen könne, ob diese Reparaturen am „Haus Europa“ überhaupt notwendig seien und wem sie nützten – Griechenland selbst bzw. dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhalte, oder dem Euro.
Eigentlich müsste der dem deutschen Volk verpflichtete Bundesfinanzminister nun den „bohrendsten Fragen“ von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt sein, doch diese interessiere offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre laut Prof. Hankel „Unruhe allererste Bürgerpflicht“ – denn es gehe nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern um das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nämlich nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin halte Schäuble demnach für „Träumereien“. Kein Parlament, auch nicht das deutsche, dürfe unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, zitiert Prof. Hankel den Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, Dietrich Murswiek, in dessen Rolle als Prozessvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten seien unabdingbar. Das Motto „Not kennt kein Gebot“ gelte nicht für den Gesetzgeber.
Prof. Hankel wirft auch die Frage auf, ob diese angebliche „Notsituation“ wirklich bestanden hat und immer noch besteht. Er hat dem Gericht nämlich erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen hätten. Wäre Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt worden, hätte das Land die Euro-Zone verlassen und seine neue Währung kräftig abgewertet. Dann hätte das Ausland Griechenland freiwillig einen Schuldennachlass (den sogenannten „haircut“) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, wegen einer Einstellung von Auslandstransfers kein Geld mehr aus Athen zu bekommen. Aber, so Prof. Hankel, Griechenland befände sich dann seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es bräuchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF zu erfüllen. Ja, der Euro wäre laut Prof. Hankel nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je. Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur zwölf – könne nicht politisch beschlossen werden. Das entscheide einzig und allein die innere Stabilität der die „Währungsehe“ eingehenden Staaten sowie deren Wille, sie auch zu wahren.

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 30.09.2010
Professor Dr. Wilhelm Hankel: Plädoyer für ein Bretton Woods II / Votum für die Wiedereinrichtung eines „monetären Völkerrechts“

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2 Comments »

  1. […] Magazin.Am-Finanzplatz.de, 15.07.2011 Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Euro-Rettung unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs / Jetzt wäre „Unr… […]

    Pingback by Euro-Zone: Einer muss nun gehen | Magazin.Am-Finanzplatz.de - Nachrichten und Gedanken über den Finanzplatz Deutschland — 25. Juli 2011 @ 19:27

  2. Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

    Kommentar by Dirk P — 1. Juni 2012 @ 17:38

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