26. Januar 2010

Pensionslasten als Zeitbomben in der staatlichen Buchhaltung

Rückstellungen für Lehrer, Richter und Polizeibeamte erhöhen die Schulden beachtlich

Das Eigenkapital des Flächenlandes Hessen z.B. sei komplett aufgezehrt, Rückstellungen für Pensionen nicht vorhanden. Wäre Hessen ein Unternehmen, müsste es Insolvenz anmelden, schrieb Michael Grandt auf der Website des KOPP VERLAGs am 25.01.2010:
Wir tuschelten über den Beinhahe-Staatsbankrott von Griechenland sowie Dubai – und vor unserer Haustür sei ein großes Flächenland de facto insolvent – Hessen.
Was viele nicht wüssten sei, dass alle Bundesländer (außer dem Stadtstaat Hamburg) ihre Buchhaltung nach kameralistischen Grundsätzen praktizierten. Im Gegensatz zur Doppelten Buchführung, wie es in Unternehmen üblich ist, würden nur Einnahmen und Ausgaben betrachtet, jedoch nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne und auch ohne Erträge und Aufwendungen zu ermitteln. Das macht die Kameralistik zu einem unzulänglichen Rechnungswesen.

Bilanz Hessen-300x241 in Pensionslasten als Zeitbomben in der staatlichen Buchhaltung

Screenshot von Seiten 78-79

Eröffnungsbilanz Land Hessen auf den 1. Januar 2009

Erst jetzt, nachdem die Haushälter nach den Regeln kaufmännischer Buchführung rechneten, offenbare sich das ganze Desaster in Hessen – bei einer Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro, von der die Hälfte Rückstellungen seien, betrage das Eigenkapital minus 60 Milliarden Euro. Die jetzt bilanzierten Pensionsrückstellungen für Lehrer, Richter und Polizeibeamte trügen dazu bei, denn sie kämen zu den Schulden hinzu.
Hessen habe rund 85.100 aktive Beamte und Richter, dazu kämen fast 54.000 Versorgungsempfänger wie Pensionäre und Hinterbliebene. Schätzten die Finanzbeamten die Kosten für neue Lehrer und Altersteilzeit vor Jahren auf 60 Millionen Euro, summierten sich die Kosten tatsächlich auf 568 Millionen. Rückstellungen dafür seien so gut wie nicht vorhanden. Der Fehlbetrag resultiere also zum Großteil von Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen, die sich in den vergangenen 60 Jahren angesammelt hätten und nun erstmals beziffert würden.
Doch das Vermögen des Landes mit rund 30 Milliarden Euro reiche gerade mal aus, um die Schulden aus Krediten und Anleihen zu decken. Woher die zusätzliche halbe Milliarde für Pensionen kommen solle, wisse niemand.

Quelle: KOPP VERLAG, 25.01.2010
Originalartikel unter: Hessen ist pleite

Weitere Informationen zum Thema:

FR-online.de, 08.01.2010
Reiches Land, armes Land / Was besitzt Hessen?

FR-online.de, 08.01.2010
Eröffnungsbilanz Hessen

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