Bundesfinanzminister widerspricht Forderung nach Ausgleich für Einnahmeausfälle der Bundesländer

Der Bundesfinanzminister zeige Härte – Wolfgang Schäuble (CDU) lehne es ab, die Steuerausfälle der Länder auszugleichen, die durch das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der neuen Bundesregierung entstehen würden, berichtete SPIEGEL ONLINE am 28.11.2009:
Zu einer möglichen Blockade des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat habe er in einem Interview mit der STUTTGARTER ZEITUNG gesagt, die zweite Kammer sei ein Verfassungsorgan des Bundes – die Länder nähmen also einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, habe er betont.
Für das “Wachstumspaket” der Bundesregierung mit Milliardenentlastungen für Unternehmen und Familien sei eine Mehrheit im Bundesrat bisher nicht in Sicht. Vor allem die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins sträube sich und fordere einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Widerstand rege sich aber auch in anderen CDU-regierten Ländern. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, so Schäuble, das binde die CDU insgesamt; sie könne sich nicht in eine Landes- und eine Bundespartei aufspalten.
Sollte das “Wachstumspaket” mit Steuerentlastungen, mehr Kindergeld und einem geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Mitte Dezember 2009 im Bundesrat scheitern, könne es nicht pünktlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten – die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zögen sich dann bis ins Jahr 2010 hinein.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.11.2009
Originalartikel unter: Schwarz-gelbe Pläne / Schäuble verweigert klammen Ländern Steuerausgleich

Weitere Informationen zum Thema:

SPIEGEL ONLINE, 28.11.2009
Schwarz-gelbe Pläne / Carstensen droht im Steuerstreit mit Rücktritt