US-Präsident Obama will Banken für künftige Krisen haftbar machen
Einmal und nie wieder – so lasse sich zusammenfassen, was US-Finanzminister Timothy Geithner geschworen habe. Einmal, mit Milliardenaufwand auf Kosten der Steuerzahler, habe die US-Regierung der Wall Street das Leben gerettet – aber das könne nicht noch mal passieren, berichtete SPIEGEL ONLINE am 29.10.2009:
Und damit das nicht noch mal passiert, habe Geithner einen Katalog rigoroser Vorschläge mit dem Ziel präsentiert, die Finanzbranche künftig für ihre Risiken und Fehler selbst haftbar zu machen.
Konzerne, die mit mehr als zehn Milliarden Dollar Kapital als “too big to fail” gälten, also also “zu groß, um untergehen zu dürfen”, sollten die Kosten ihres Risikos demnach selbst tragen. Auch wolle die US-Regierung sie künftig stärker überwachen. Ein staatlicher Kontrollrat solle jene Konzerne identifizieren, die eine “Bedrohung der finanziellen Stabilität” darstellten, und diese “verschärfter Aufsicht, Normen und Regulierungen unterwerfen”. Notfalls werde Washington sie liquidieren, verkleinern oder das Management feuern.
Die Banken, so Geithner, dürften nicht länger wild herumspekulieren mit dem Wissen, “dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützt”. Die Verluste der Banken dürften nicht länger dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Alles schöne und sicher bei vielen US-Amerikanern populäre Ideen – doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie so auch wahr würden, sei gering. Denn die Finanzbranche stemme sich den Reformplänen der US-Regierung, die die “Wall Street” ja erst kürzlich mit massiven Geldinfusionen vor dem Kollaps bewahrt hätte, mit aller Kraft entgegen. Schon jetzt hätten die Banken 2009 fast 286 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, um lästige Gesetze zu verhindern, zu verwässern oder aufzuschieben – allen voran Eingriffe in ihr lukratives Kredit- und Risikogeschäft, das Geithner erneut angeprangert habe.
Quelle: SPIEGEL ONLINE, 29.10.2009
Originalartikel unter: Macht der Lobbys / US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen
