9. April 2011

Liberale Traditionspartei warnt vor Dinosaurier-Dämmerung: Politik im Teufelskreis der Selbstzerstörung

ddp tritt für Wiederherstellung der Politik- und Regierungsfähigkeit in Berlin und im Bund durch bürgerschaftliches Engagement ein

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 09.04.2011] Die gegenwärtige Ohnmacht japanischer Regierungskreise und auch der gerade noch so abgewendete Haushaltsnotstand in den USA zeigen beispielhaft die sich zunehmend verstärkende Politik- und Regierungsunfähigkeit etablierter Kreise in aller Welt. Aber blickten wir auf das eigene Land, so die Deutsche Demokratische Partei (ddp), wolle sich keine Erleichterung einstellen – im Gegenteil:
Das unglaubwürdige und ungeschickte Lavieren der Bundesregierung jüngst zum Problemfall Libyen oder in der Frage der Energieversorgung weise beispielhaft darauf hin, dass sich die etablierten Parteien insgesamt in einem „Teufelskreis der Selbsthemmung und schleichenden Zerstörung“ befänden, so die ddp. Es gebe aber offenbar doch einige Politiker, deren Wahrnehmung noch nicht so vom Machtwahn bestimmt werde, dass sie die Gefahr sehr wohl erkennen und sich rechtzeitig nach anderen Tätigkeiten umsehen würden – die ungewöhnliche Fluktuation politischer Persönlichkeiten der jüngsten Zeit in Bund und Ländern sollte durchaus als Krisenindikator gewertet werden.
Jene Politiker aber, die nicht von der Macht lassen wollten, meinten offenbar, ihre gesellschaftliche Position nur bewahren zu können, wenn sie ihren Wähler/innen das immerwährende Wirtschaftswunder in Aussicht stellten – selbstverständlich auf Kredit der nachkommenden Generationen, kritisiert die ddp. Solange die Bundesrepublik nicht erkennbar den Staatsbankrott erleide, würden die Regierungen auf Landes- und auf Bundesebene niemals den Mut zu einer „Schweiß-und-Tränen“-Rede und zum richtigen Umstellen der Weichen für die Zukunft haben. Es würden stattdessen wohl eher „Schuldige“ zur Verschleierung der Probleme gesucht, denen man die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zuschreiben könnte – dem „Internationalen Terrorismus“ z.B., ggf. auch den „Piraten“ vor Afrika, vielleicht gar Erdbeben und Tsunamis… Herrschende Kreise seien demnach nicht nur beim Kreieren neuer Steuern und Abgaben kreativ, sondern auch bei der Begründung, warum ein sozio-ökonomisches System in die Krise komme, obwohl es doch allen anderen überlegen sei. Dann würden im Abwehrkampf „Konjunkturpakete“ geschnürt oder „Rettungsschirme“ aufgespannt, in der Hoffnung auf einen wundersame Wendung, ganz so als sei das Regierungsgeschäft eine „Gaukel- und Zaubervorstellung in einem Kindergarten oder Altenheim“. Es sei nun laut ddp genau diese ignorante und arrogante Einstellung herrschender Kreise zum Wahlvolk, die letztendlich in die Katastrophe führe. Dadurch dass Wähler/innen vielfach für politisch unmündig gehalten würden, finde außerhalb von „Alibi-Audienzen während des Wahlkampfes“ kein Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Wahlvolk und den gewählten Volksvertretern statt. Diese Entkopplung von der Basis führe letztendlich zu einer sich selbst verstärkenden, nur noch auf Machterhalt zielenden Wahrnehmung und zu einer dementsprechend „engstirnigen Politik“. Nicht nur den jeweiligen Regierungen, sondern auch den Parlamenten fehle aber der eigentliche Souverän als Korrektiv, der das Abdriften in die Überheblichkeit und die Selbstzerstörung verhindern könnte.
Trotz der vielen Nichtwähler sollte man die Menschen im Lande indes nicht für dumm halten. Manche wüssten es explizit, viele ahnten, dass das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Geschichte, die Bundesrepublik, in einer existenziellen Krise stecke und es nicht nur äußere Faktoren seien, die Probleme bereiteten, sondern auch immanente Systemfehler, die es umgehend zu korrigieren gelte, wenn das Bewährte erhalten und erfolgreich fortentwickelt, gar eine Katastrophe historischen Ausmaßes verhindert werden solle.
Als Korrektiv zum „fatalistischen Draufhalten auf die harte Wand der materialisierten Rechthaberei“ bedürfe es einer wertebasierten Grundeinstellung – des Liberalismus. Dafür stehe die ddp, d.h. für die Freiheit, fern von Machtinteressen und Klientelwirtschaft Kritik am bestehenden System immer wieder neu zuzulassen und die Kritiker sogar in die konstruktive Lösungssuche mit einzubinden, gar dazu in die Pflicht zu nehmen. Wer die Systemkatastrophe vermeiden wolle, müsse wegkommen vom Partikulardenken, müsse sich für das große Ganze in der zeitlichen Dimension jenseits der Legislaturperioden öffnen. Parteien könnten wohl Mosaiksteine für einen Lösungsansatz liefern, nie aber glauben, diesen selbst exklusiv zu besitzen. Wer Probleme mit dieser Erkenntnis hat, dem rät die ddp, sich nochmals sehr intensiv mit dem Geschick der Staatsparteien in den damaligen Ostblockländern in der Wendezeit 1989/1990 zu befassen. Das heiße konkret, dass Politiker, die heute noch Bürger/innen unter den „Generalverdacht der Systemgegnerschaft“ stellten, gar auf eine Stufe mit Kriminellen und Terroristen, und mit Überwachungswahn drangsalierten, zum „Scheitern in Schande“ verurteilt seien.
Da also die gegenwärtige politische Klasse mehrheitlich „Politik- und Regierungsverweigerung“ betreibe, im ursprünglichen Sinne des Volkswohls, müssten die Bürger/innen den gesellschaftlichen Auftrag zur nachhaltigen Gestaltung der Zukunft in die eigenen Hände nehmen und selbst umsetzen, fordert die ddp. Die Deutschen müssten das historische Erbe von 1848 und 1989 konsequent annehmen und über Initiativen in politische Alternativen einfließen lassen, also eine freie Bürgergesellschaft im klassischen liberalen Sinne verwirklichen.
Die ddp, in der Tradition ihres Mitgründers Albert Einstein sowie Walther Rathenaus, Friedrich Naumanns, Dr. Thomas Dehlers und Theodor Heuss‘ stehend, sei bereit, hierzu ihren verantwortungsvollen Beitrag zu leisten, für einen nachhaltigen politischen Neuanfang einzutreten. So auch im Blick auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 – Spitzenkandidat Wolfgang Rogalski, Wiederbegründer der ddp, sieht die deutsche Hauptstadt in „provinzieller Selbstgefälligkeit“ lustlos und ohne mitreißende Vision administriert. Aber auch die Berliner Opposition im Abgeordnetenhaus gebe sich ratlos. Landesregierung und Opposition demonstrierten derzeit in lähmender Einigkeit das Gegenteil einer von Liebe für die eigene Stadt motivierten Bürgerschaft. Dabei gebe es in der Stadt durchaus richtungsweisende Ansätze für einen bürgerschaftlichen Neuanfang. Das Modell des Bürgerhaushalts in Lichtenberg etwa sollte auf alle Stadtbezirke übertragen werden. Dies sei eine Form der transparenten direkten Demokratie, über die alle Bürger/innen die Zukunft ihres Stadtbezirks mitgestalten könnten. Er setze sich dafür ein, dass bürgerschaftliche Eigenverantwortung und eine von Begeisterung sowie Vertrauen in die Potenziale dieser „wunderbaren Stadt und ihrer Bewohner“ gespeiste Kreativität den Teufelskreis der Selbstzerstörung durchbrechen helfen. Er wolle zu einer raschen Wiederherstellung der Politik- und Regierungsfähigkeit in Berlin als beispielgebend für Deutschland beitragen, so Rogalski.

© ddp, LV Berlin

© ddp, LV Berlin

Spitzenkandidat Wolfgang Rogalski: Für eine von Liebe für das Gemeinwohl motivierte Bürgerschaft

Weitere Informationen zum Thema:

Bürgerhaushalt Lichtenberg 2013
Wir rechnen mit Ihnen!

Bochumer Zeitung, 09.04.2011
Dringend: Politik- und Regierungsfähigkeit herstellen – in Berlin und im Bund

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3 Comments »

  1. WOW, ein beindruckender Text. Es gib sie noch, Menschen die es aussagen, was ander nicht zu denken wagen.
    Glückwunsch Herr Rogalski, wenn Sie auf die Liste kommen, wähle ich Sie.
    Danke.

    Kommentar by Adler — 10. April 2011 @ 15:04

  2. WOW, es gibt sie noch. Menschen die Dinge aussprechen, über die andere nicht einmal nachdenken.
    Wenn Sie auf der Liste stehen, werde ich Sie wählen.
    Danke!

    Kommentar by Adler — 10. April 2011 @ 15:07

  3. Lieber Wolfgang,

    es ist gut, daß du diese „makrokosmischen“ Themen in Angriff nimmst. Das hören die Menschen gerne, vielleicht allzu gerne.

    Allerdings spielt sich die Politik in tausenden von Mikrokosmen ab. Das, was dort passiert, bewegt die Menschen, die Gesellschaft und — ich meine — sogar Gott.

    Deswegen bitte ich dich, daß wir unser Augenmerk auf beide Welten richten. Was müssen wir tun, damit das Leben mehr an Bedeutung zunimmt? Wir können in Freiheit leben, anstatt entweder Freiheit oder Tod von unseren Unzterdrückern zu verlangen.

    Aber ich sage: der Weg ist richtig, es sollte nur vielfältiger ausgestaltet werden.

    Dein

    Luis

    Kommentar by Luis Fernández Vidaud — 11. April 2011 @ 19:21

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