16. Oktober 2009

Klarstellung des Bundesfinanzministerium zur Besteuerung von Schadenersatzrenten

Von unserem Gastautor Martin Noack

[Magazin.am-Finanzplatz.de, 15.10.2009] Das Bundesministerium der
Finanzen
(BMF) hat bezüglich der Steuerbarkeit von Schadenersatzrenten in einem Schreiben vom 15. Juli 2009 (IV C 3-S2255/09/10012) klargestellt, dass Schadenersatzrenten grundsätzlich keiner Besteuerung unterliegen, es sei denn, die Rente wird als Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte
geleistet. Im Einzelnen ist zu unterscheiden zwischen:

Mehrbedarfsrenten – diese werden bei Verletzung höchstpersönlicher Güter im Bereich der privaten Vermögenssphäre geleistet. Solche Renten stellen weder Leibrenten noch als sonstige wiederkehrende Bezüge
steuer-pflichtige Einkünfte dar.

Schmerzensgeldrenten – werden als Ersatz für den durch die Verletzung
höchstpersönlicher Güter eingetretenen Schaden gezahlt. Solche Renten erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers nicht und sind auch dann nicht zu besteuern, wenn sie in Form einer Rente ausgezahlt werden.

Unterhaltsrenten – solche Renten gleichen lediglich den Unterhaltsanspruch aus und stellen somit keinen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Eine Steuerbarkeit ist damit nicht gegeben.

Schmerzensgeldansprüche werden anders als der Anspruch auf Mehrbedarfsrente regelmäßig kapitalisiert. Werden Schadenersatzansprüche in Form laufender Renten geleistet, ist in den einzelnen Rentenleistungen gemäß BMF auch kein Zinsanteil zu versteuern. „Wird die Schmerzensgeldleistung ausnahmsweise in Form einer Rente erbracht, sollen hierdurch insbesondere dauernde Nachteile ausgeglichen werden, deren zukünftige Entwicklung noch nicht absehbar ist“, so das BMF. Die Steuerfreiheit gilt auch für Zahlungen, die für künftig weitere, bisher noch nicht erkenn- und voraussehbare Leiden geleistet werden.

© Martin Noack

© Martin Noack

Martin Noack ist Steuerberater und Partner der deutschlandweit tätigen Steuer- und Wirtschaftsberatungskanzlei TLC Noack Nitsche & Kollegen mit Büros in Berlin, Hamburg und Brandenburg

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium der Finanzen, 15.07.2009
Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994
(BStBl 1995 II S. 121), BFH-Urteil vom 26. November 2008 (BStBl 2009 II
S. XXX)

TLC Noack, Nitsche & Kollegen GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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