17. April 2011

Kein Schlaraffenland im immerwährenden Frühling in Sicht!

Das Wort zur Karwoche und zum Osterfest 2011 von Wolfgang Rogalski, Verlagsleiter MedienHaus.Am-Finanzplatz.de

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 17.04.2011] Bei ihrer Indienststellung am 2. April 1912 galt sie als das größte Schiff der Welt, gar unsinkbar sollte sie sein – die „RMS Titanic“. Am 15. April 2012 könnten wir ein besonderes Jubiläum dieser menschlichen Hybris begehen – doch wer weiß, welcher Untergänge wir bis dahin aus Erster Hand zu gedenken haben?

Bei allem Kitsch und aller dramaturgischen Überzeichnung halte ich den Film „Titanic“ aus dem Jahr 1997 unter der Regie von James Cameron stellenweise für so erdrückend, dass es kaum zu ertragen ist: Während in den unteren Decks – gewissermaßen „auf den billigen Platzen“ – das eindringende Wasser den Menschen, darunter vor allem Auswanderer, die auf eine besseren Zukunft in der Neuen Welt gesetzt hatten, nach dem Leben trachtet, hält sich das Oberdeck scheinbar unbeeindruckt – noch in Partybeleuchtung getaucht werden Drinks serviert, spielt die Musik… Bis schließlich die auf dem Schiff Verbliebenen allesamt – nunmehr klassenlos – und qualvoll in den Abgrund gerissen werden! Damals im Kino und heute vor dem Fernseher sitzend, mit einer Knabberei in der einen und einem Getränk in der anderen Hand, fühlt man sich plötzlich zunächst in der Rolle eines Erster-Klasse-Flaneurs, der in die Handlung hineingezogen wird, gerne an Unsinkbarkeit glauben möchte und doch weiß, wie es endet. Sodann aber findet man sich in der Position des Inhabers eines Platzes auf einem der wenigen Rettungsboote wieder, der wie ein überführter Voyeur den Todeskampf der Anderen verfolgt und Zeuge des Untergangs wird…

© MedienHaus.Am-Finanzplatz.de

Wolfgang Rogalski: Worte zur Karwoche und zum Osterfest 2011

Machen wir einen Sprung zur „BR Teutonic“ des Jahres 2012. Der ARD-Deutschlandtrend stellte am 7. April 2011 scheinbar seriös fest, dass 75 Prozent der Bürger ihre persönliche wirtschaftliche Lage momentan als gut oder sehr gut einschätzten [1]. Wo finden solche Umfragen eigentlich statt? Auf Golfplätzen, bei Immobilien-Maklern, Edelkarossen-Händlern oder im Bundestag – oder etwa auf dem „Oberdeck“, mit öffentlich-rechtlicher Musikberieselung?
Steigen wir doch mal in die unteren Decks unseres schwerfälligen Dampfers hinab und stellen uns der Realität der Armut in Deutschland [2]:

  • Jedes sechste Kind wächst unter der Armutsgrenze auf – rechnet man Kinder knapp oberhalb der Armutsgrenze hinzu, ist rund jedes vierte Kind in Deutschland als arm anzusehen.
  • 800.000 Bundesbürger sind bereits auf Armenküchen angewiesen.
  • Rund 500.000 Bundesbürger haben nicht einmal ein Bankkonto [3].
  • Laut dem Sparkassenverband befindet sich über die Hälfte aller Arbeitnehmer-Konten im Minus.
  • 8,4 Millionen Menschen arbeiten als „Minijobber“.
  • Rund zwei Millionen Selbständige leben an oder unter der Armutsgrenze.
  • Rund 30 Prozent der selbständigen Anwälte, Architekten und Journalisten leben von weniger als 1.250 Euro netto [4].
  • Sieben Millionen Bundesbürger müssen von Hartz IV leben, davon rund zwei Millionen Erwerbstätige zu Löhnen unter Hartz-IV-Niveau [5].
  • Rund 15 Millionen Kinder, Schüler und Studenten haben außer Kindergeld und teilweise „Minijobs“ kein Einkommen.
  • Die Niedriglöhne sind zwischen 1995 und 2008 um 14 Prozent gesunken [6].
  • 7,3 Millionen Menschen sind überschuldet/bankrott [7].
  • Die Privatinsolvenzen boomen [8].
  • Das Statistische Bundesamt stellte fest, dass 2004 10,1 Millionen steuerpflichtige Erwerbstätige ein monatliches Gesamteinkommen von weniger als 834 Euro hatten – und zwar brutto [9].
  • Laut DESTATIS-Pressemitteilung Nr. 305 vom 25.08.2008 verdienten 2004 50 Prozent der Steuerpflichtigen weniger als 23.000 Euro brutto jährlich – das sind weniger als 1.251 Euro netto monatlich bei einem Single. Bei Familien ist das Brutto-Haushaltseinkommen (wegen Kindergeld und der günstigeren Steuerklasse) zwar etwas höher, aber da davon auch mehr Menschen leben müssen, ist es pro Kopf meist sogar noch niedriger als bei Singles [10].
  • Laut Rentenversicherungsbericht 2010 des Deutschen Bundestags wurden 2009 insgesamt 220,8 Milliarden Euro Versichertenrente an 19,03 Millionen Rentner ausbezahlt. So erhielten laut Punkt 2.2. männliche Rentner durchschnittlich 982 Euro Rente, Rentnerinnen aus den alten Bundesländern sogar nur 498 Euro monatlich; durchschnittliche Rentnerinnen sind also Sozialfälle (von denen aus Scham nur drei Prozent das ihnen zustehende Sozialgeld in Anspruch nehmen – was die Regierungsparteien der Öffentlichkeit als Indiz für die angeblich gute finanzielle Lage der Rentner verkaufen) [11].

Ich fordere das Statistische Bundesamt, die Landesfinanzministerien und das Bundesfinanzministerium auf, die längst vorliegende Einkommensteuerstatistik und die Daten der Gehaltsverteilung für den Zeitraum 2005 bis 2009 offenzulegen! Mir drängt sich der fatale Verdacht auf, dass Deutschlands Regierungsparteien und wohl auch die im Bundestag vertretene vermeintliche Opposition in faktischer Eintracht dem gesellschaftlichen Leitbild der USA servil nacheifern – und eine Klasse der „Working Poor“ etablieren wollen. Seit 2005 dienen ja die Zumutbarkeitszwänge von Hartz IV der Durchsetzung eines solchen perfiden Ziels – die Einkommen der wirtschaftswundergläubigen „Otto Normalverbraucher“ sind weiter gesunken. Wenn diese nämlich, die nur noch in ihrer temporären Eigenschaft als „Wähler“ von den selbsternannten Eliten gefürchtet werden, sich endlich ihrer Lage und ihrer Möglichkeiten bewusst wären, drohte eine Wende, gegenüber der jene von 1989/1990 sich geradezu niedlich ausnehmen würde…
Gleiches gilt für die ebenso mächtige wie leider größtenteils ebenso teilnahmslose Wählergruppe der Rentner. Die Regierungsparteien haben die verheerenden Zahlen ihres eigenen Rentenberichts geschönt, indem sie unter Punkt 3.3. [11] ein angeblich „repräsentatives“ Umfragergebnis nachschoben. Demnach hätten z.B. alleinstehende Rentnerinnen in den alten Bundesländern ein monatliches Alterseinkommen von 1.198 Euro – das sind 141 Prozent mehr als die ausgezahlte Rente. Preisfrage: Wo kommen rund 140 Prozent bzw. monatlich exakt 700 Euro zusätzliche Einnahmen denn her? Überlegen Sie einmal selbst: Wie viele Rentnerinnen kennen Sie, die Einkünfte aus Mieten und Wertpapieren von 700 Euro (oder mehr) beziehen? Oder auch nur 100 Euro? Von allen Seniorinnen, die ich im Laufe meines Lebens kennen lernte, waren das herzlich wenige…

Solche Umfragen sind so unglaubwürdig wie die GfK-Jubelmeldungen [12], die offenbar auf Umfragen in Edel-Einkaufsmeilen basieren. Die tatsächliche Kaufkraft der Menschen ist nämlich laut Hans-Böckler-Stiftung zwischen 2000 und 2010 um vier Prozent gesunken [13], und als logische Folge dessen sanken u.a. die Einzelhandelsumsätze zwischen 2005 und 2009 um 3,8 Prozent – und selbst das sagt weniger über die Kaufkraftverteilung der Bevölkerung aus als die o.g. Einkommensteuerstatistik.
Der SPIEGEL zerpflückte das „Jobwunder, das keines ist“ [14], die SZ beschreibt den „Aufschwung am Volk vorbei“ [15] und spricht von 20 Prozent „Niedriglöhnern“ [16]. Die Internationale Arbeitsorganisation attestiert Deutschland den Titel des „Lohnminusmeisters“ [17] unter allen Industrienationen, und die IG Metall zeigte, dass Junge im angeblichen Aufschwung ein kontinuierliches Abrutschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse erleben [18]. Sogar die Oberschicht-Lobbyisten des DIW stellten fest: „Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch immer mehr“. DIW-Chef Zimmermann hat allerdings noch immer nicht realisiert, was Preissteigerungen bedeuten – sonst hätte er erkannt, dass eine um ein Prozent mögliche Erhöhung der Renten [19] gar keine Erhöhung ist, wenn man die darüber liegende Preissteigerungen berücksichtigt.
derFreitag analysierte: „Verlierer des Jahrzehnts: Die Mittelschichten“ [20]. Zum Erstaunen der Marktradikalen keimen sogar bei der Financial Times Deutschland einige bisher für sie unvorstellbare Erkenntnisse über „ein paar lästige Details zum Aufschwung“ [21]. Selbst die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Nie war die Kinderarmut größer als heute – laut einer infas-Umfrage [22] „glauben 63 Prozent der Befragten, dass die Einkommensunterschiede größer werden; nur 16 Prozent sehen eine positive Entwicklung in diesem Bereich. 51 Prozent geben an, der soziale Zusammenhalt werde schwächer. 42 Prozent erwarten, dass die individuellen Aufstiegschancen schlechter werden.“ Diese Aussage ist umso erstaunlicher, als treu zum System angeblich „über 70 Prozent der Bundesbürger die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verwirklicht sehen“.
Thorsten Stegemann von TELEPOLIS [23] meint dazu, dass nicht einmal der Sozialverband Deutschland glaube, dass Kinderarmut allein durch materielle Unterstützung bekämpft werden könne und deshalb ein „differenziertes und bereichsübergreifendes Vorgehen, insbesondere in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik“ fordere [24]. Dazu will man die Arbeitslosigkeit abbauen und Mindestlöhne einführen… Sehr originell! Aber wie will man das gegen die globale Kostenkonkurrenz durchsetzen?

Einfach nur zu analysieren, warum es nie wieder einen echten Aufschwung für die Menschen geben werde, reicht nicht aus. Wir brauchen eine Lösung, mit der wir die Problemursachen Renditegier, Rationalisierungsdruck, globale (Lohn)-Kostenkonkurrenz, Automation und „Mismatch“ zwischen Bedarf und Qualifikation [25] in den Griff bekommen, sonst heißt es auch in Zukunft wie seit den 1990er-Jahren: „Same procedure as every year“…
Wenn wir die Weichen in die Zukunft nicht wirklich in Richtung Nachhaltigkeit stellen wollen, wird auch weiterhin jeder Aufschwung an der großen Mehrheit der Menschen vorbei laufen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander reißen und unsere Gesellschaft zwangsläufig kollabieren. Dabei sollten sich die „Eliten“ auch die Frage stellen, ob es ihnen nutzt, wenn die Massenkaufkraft – und damit die Grundlage ihrer eigenen Existenz – schmilzt!

Es gibt eine sehr anschauliche Kolportage aus der Antike, wonach ein römischer Senator die damalige „Elite“ überzeugt haben soll, die Sklaven nicht durch eine besondere Kennzeichnung im Öffentlichen Raum hervorzuheben – sobald diese erkennen würden, wie viele sie sind, könnte es einen Aufstand geben… In Analogie dazu drängt sich der Eindruck auf, auch die heutige Macht-Elite hätte das Prinzip begriffen und streue der großen Mehrheit – gewissermaßen den Sklaven des 21. Jahrhunderts –, devot sekundiert von zahlreichen Medien, Traum-Sand in die Augen… „Nun, liebe Wähler, gute Nacht – die Koalition hat alles wohl gemacht!“

Nein, nein, nein! Auch wenn uns suggeriert wird, vor uns liege ein Schlaraffenland im immerwährenden Frühling, gleichsam eine gigantische Bundesgartenschaurepublik, in der es an allen Ecken und Ende süße Überraschungen zu entdecken gibt – wir sind noch tief im Kondratieff-Winter gefangen! Wenn wir je den Kondratieff-Frühling erreichen wollen, gilt es jetzt klug zu handeln. Vergessen wir nicht: Noch vor Ostern, der Feier der Auferstehung und des wieder erwachenden Lebens, kommt die Karwoche, steht die Zeit der Passion – des Leidens, aber auch der Leidenschaft, gegen alle Widerstände für das Leben in der Wahrheit zu ringen! Wir wissen doch aus der jüngeren Geschichte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

In diesem Sinne wünsche ich allen aufmerksamen Lesern, die bis hierhin durchgehalten haben, eine besinnliche und nachdenkliche Karwoche und dann eine frohe österliche Zeit, die zum engagierten und mutigen Handeln befreit

Ihr Wolfgang Rogalski

P.S.: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Bandbreitenmodell eingeführt werden muss!

Weitere Informationen zum Thema:

[1] SPIEGEL ONLINE, 08.04.2011
Umfrage / Deutsche fühlen sich reich und umweltbewusst

[2] Das Bandbreitenmodell
Armut in Deutschland – die Fakten

[3] sueddeutsche.de, 14.05.2010
Leben ohne Bankkonto / Gefangen in der Abwärtsspirale

[4] ZEIT ONLINE, 02.07.2009
WIRTSCHAFTSKRISE / Deutschlands Prekariat, selbstausbeuterisch und leise

[5] SPIEGEL ONLINE, 12.02.2010
Einkommen auf Hartz-IV-Niveau / Arbeiten für ein Almosen

[6] TELEPOLIS, 27.08.2008
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors / Die Realeinkommen von Geringverdienern sind seit 1995 um fast 14 Prozent gesunken

[7] ksta.de, 09.11.2007
Immer mehr Deutsche sind völlig bankrott

[8] DESTATIS, 2008
Schaubild zum STATmagazin im Januar 2008 / Verbraucherinsolvenzen

[10] DESTATIS, 25.08.2008
Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlte 80% der Einkommensteuer

[11] Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Abs. 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010)

[12] GfK Gruppe, 25.01.2011
Konsumklima setzt Aufwärtstrend fort / Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2011

[13] TELEPOLIS, 04.02.2011
Reallöhne sind im letzten Jahrzehnt gesunken / Vor allem die Einkommen aus Vermögen konnten im vergangenen Jahr zulegen

[14] SPIEGEL ONLINE, 09.12.2010
Teilzeitstellen und Verrentung / Das Jobwunder, das keines ist

[15] sueddeutsche.de, 12.08.2009
Gehalt: Minusrunde / Aufschwung am Volk vorbei

[16] sueddeutsche.de, 09.07.2009
Zahl der Geringverdiener steigt / Jeder Fünfte muss von Niedriglohn leben

[17] SPIEGEL ONLINE, 15.12.2010
Gehältervergleich der Industriestaaten / Deutschland ist Lohnminus-Meister

[18] TELEPOLIS, 19.10.2010
Wo bleibt der Aufschwung für die Jungen? / „An den Rand gedrängt“: Die IG-Metall-Studie macht auf schwierige Arbeitsverhältnisse der 14- bis 34-Jährigen aufmerksam

[19] SPIEGEL ONLINE, 31.10.2010
Gute Aussicht / Rentner dürfen für 2011 auf kleines Plus hoffen

[20] derFreitag, 15.06.2010
Soziale Schere / Verlierer des Jahrzehnts: Die Mittelschichten

[21] FTD.de, 27.02.2011
Das Kapital / Ein paar lästige Details zum Aufschwung

[22] BertelsmannStiftung, 07.04.2011
Deutschland: Wirtschaftlich leistungsfähig – aber sozialer Zusammenhalt in Gefahr? / Deutsche glauben an Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

[23] TELEPOLIS, 11.04.2011
Kinderarmut in Deutschland / Die Bertelsmann Stiftung warnt die Kommunen vor „großen“ sozialen und finanziellen Herausforderungen

[24] SoVD, August 2010
Kinderarmut bekämpfen / Chancengleichheit verwirklichen

[25] Das Bandbreitenmodell
Die Hauptursachen der Arbeitslosigkeit

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