Demonstrationen vor dem Haus des Präsidenten

Der Streit um die milliardenschwere Entschädigung ausländischer Kunden der isländischen Pleite-Bank “Icesave” gehe in eine neue Runde. Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson habe das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Erstattung von 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien verhindert und wolle nun das Volk darüber entscheiden lassen – die Regierungen in Amsterdam und London hätten empört reagiert, berichtete der stern.de am 05.01.2010:
Auf der Grundlage der Verfassung habe er entschieden, das Gesetz nicht zu ratifizieren und es stattdessen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, so Grímsson in einer Fernsehansprache. Es sei offensichtlich, dass das Volk den künftigen Kurs selbst bestimmen wolle. Die ganze Nation bei der Entscheidung über das Gesetz einzubinden, sei die “Voraussetzung für eine erfolgreiche Lösung”. Die Verfassung des Landes sehe ein Referendum vor, wenn der Präsident einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigere.

Quelle: stern.de, 05.01.2010
Originalartikel unter: Island: Präsident lehnt Entschädigung von Bankkunden ab

Weitere Informationen zum Thema:

Magazin.Am-Finanzplatz.de, 03.01.2010
Island: Bürger eines wehrlosen Kleinstaats von Zockern für Verluste haftbar gemacht / Präsident Ólafur Ragnar Grímsson verweigert Ratifizierung für Entschädigung