31. März 2011

Fünf Euro pro Überweisung unzulässig: Urteil des OLG Frankfurt gegen Commerzbank rechtskräftig

verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Kunden, die Rückzahlung einzufordern

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 31.03.2011] Die Commerzbank dürfe Kunden mit überzogenem Dispositionskredit nicht zusätzlich zu den Zinsen noch fünf Euro pro Verfügung berechnen, so das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (OLG) nach Klage der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) am 4. August 2010. Jetzt wurde das Urteil rechtskräftig und gewinnt dadurch Bedeutung für die gesamte Bankenbranche:
Dies sei ein großer Erfolg für alle Bankkunden, besonders für Menschen mit Schulden, so vzhh-Geschäftsführer Günter Hörmann. Das OLG hatte die Revision nicht zugelassen. Nachdem die Commerzbank das zunächst eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat, ist jetzt die Rechtskraft des Urteils eingetreten.
Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekomme nach Beobachtung der vzhh zumeist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung „geduldet“. Der Zinssatz für diese „geduldete Überziehung“ sei besonders hoch, bei der Commerzbank liege er zurzeit bei stolzen 18,74 Prozent pro Jahr und damit im Spitzenfeld. Das Geldhaus habe darüber hinaus noch ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen in Höhe von fünf Euro pro Posten verlangt. Die Verwendung dieser Vertragsklausel sei der Bank jetzt endgültig untersagt worden.
In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass die Ausführung einer Überweisung in der „geduldeten Überziehung“ keinen besonderen Aufwand darstelle, der ein Extra-Entgelt rechtfertige; ein höheres Risiko sei bereits durch höhere Zinsen abgegolten. Diese Regelung könne überdies zu absurden Ergebnissen führen, wenn der Dispositionskredit nur um einen geringen Betrag und kurze Zeit überschritten werde und in diesem Zeitraum viele Überweisungen getätigt würden. Daher sei die Klausel unangemessen und rechtswidrig.
Die Verbraucherzentrale rät betroffenen Kunden, von der Commerzbank die Erstattung der zu Unrecht berechneten Beträge zu verlangen. Der Anspruch gelte rückwirkend für drei Jahre. Ein Musterbrief hierzu ist auf der vzhh-Website zu finden.

Weitere Informationen zum Thema:

vzhh, 30.03.2011
Rechtskräftig: Commerzbank überzieht

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