Steuererleichterungen sollen zwar zusätzliches Wachstum schaffen – aber zu einem hohen Preis
Er habe ihr Vertrauen, so die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz, in der sich das neue Bundeskabinett präsentiert habe. Gemeint gewesen sei Wolfgang Schäuble, Finanzminister der neuen Bundesregierung. Aus der letzten Legislaturperiode kenne Merkel den Schwaben als knallharten Verhandler — eine Fähigkeit, die in den kommenden Monaten gefragt sein werde, schrieb die WELT ONLINE am 27.10.2009:
Denn der wichtigste Mann im Kabinett müsse zu einer soliden Finanzpolitik fügen, was nicht zusammenpasse — “Steuergeschenke” für die Wähler, keine Ausgabenkürzungen und zu alldem noch der langfristige Abbau der in der Finanzkrise bedrohlich angewachsenen Staatsschulden. Vor allem der Schuldenabbau rücke für die jetzt gewählte Bundesregierung in weite Ferne – ein ausgeglichener Haushalt sei Utopie, so Schäuble.
Union und FDP hätten eine Steuerreform angekündigt, die die Bundesbürger ab 2011 um 24 Millierden Euro entlasten solle. Die Großbank Unicredit habe für WELT ONLINE berechnet, wie sich die geplante Steuersenkung auf die Staatsfinanzen auswirken werde – demnach werde die Staatsverschuldung durch das “Steuergeschenk” stark anschwellen. Ein ernüchterndes Ergebnis, vor allem für Politiker, die für Steuersenkungen mit dem Argument werben würden, es finanziere sich per Wachstum.
Die Unicredit-Volkswirte hätten ausgerechnet, wie viel Wachstum die Steuerentlastung bringt und wie viel neue Schulden — und ob sich das Paket für den Staat und kommende Generationen rechne. Das Ergebnis sei, dass die Steuererleichterungen zusätzliches Wachstum schafften — aber zu einem hohen Preis. Die Unicredit-Ökonomen gingen im Moment davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft in den kommenden Jahrzehnten jedes Jahr durchschnittlich 1,5 Prozent wachsen werde. Diese langfristige Wachstumsprognose würden die Ökonomen Potenzialwachstum nennen. Setze die neue Bundesregierung die geplanten Steuerentlastungen um, würde dieses Potentialwachstum auf 1,75 Prozent steigen – immerhin um ein Sechstel. Der Preis aber für das höhere Wachstum wäre allerdings eine steigende Staatsverschuldung. 2009 würden die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland ohnehin so stark angestiegen sein, dass sie 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen. Das sei ein Wert, der weit über den Konvergenzkriterien des Maastrichtvertrags für die Staatsschulden liege.
Um die geplanten Steuererleichterungen tatsächlich nur durch höheres Wachstum zu finanzieren, seien praktisch unerreichbare Wachstumsraten nötig — damit die öffentlichen Haushalte die Verschuldung bis zum Jahr 2030 auf den Maastricht-Wert von knapp 60 Prozent drücken könnten, müsste die Wirtschaft bis dahin jedes Jahr im Durchschnitt um 4,2 Prozent wachsen. Das sei je nach Lesart zwei- bis dreimal so hoch wie das “Potentialwachstum”.
Quelle: WELT ONLINE, 27.10.2009
Originalartikel unter: Staatsverschuldung / Schäuble und das Problem, das er nicht lösen kann
