28. Februar 2012

EU-Kommission fordert vollen Mehrwertsteuersatz für Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken

Kulturstaatsminister Bernd Neumann warnt vor negativen Folgen für Deutschlands Selbstverständnis als Kulturstaat

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 28.02.2012] Die Ankündigung der EU-Kommission habe er mit großer Besorgnis vernommen, so Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu deren Forderung, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben:
Trotz schon lange unveränderter Sach- und Rechtslage sei der Mehrwertsteuersatz für Kunst bislang kein Thema gewesen – in einer Art „Stillhalteabkommen“ sei bisher an dem ermäßigten Satz festgehalten worden. Dies werde nun offenbar einseitig von der EU-Kommission aufgekündigt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei indes Ausdruck des Bekenntnisses des Bundes zu Deutschland als Kulturstaat und zudem ein wesentliches Instrument der indirekten Kulturförderung, der für viele Bereiche des kulturellen Lebens großen Nutzen biete, betont der Kulturstaatsminister. Hierzu zählten die Künstler, die ihre Werke verkaufen; die Kulturwirtschaft, die sie vermarkten; die öffentlichen Kultureinrichtungen, die sie zu günstigeren Preisen erwerben; und die Verbraucher, denen die Teilhabe am kulturellen Leben preiswerter ermöglicht werde. Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge. Über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes würden anteilsmäßig auch die öffentlichen Kassen betroffen und doppelter Schaden angerichtet, warnt Neumann. Natürlich seien neben kulturpolitischen Aspekten auch Finanz- und europapolitische Vorgaben zu berücksichtigen; und man müsse das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ernst nehmen. Aber mit Blick auf die schwerwiegenden negativen Folgewirkungen für die Kultur sollte geprüft werden, ob und welche alternativen Regelungen es in den übrigen EU-Ländern für diesen Bereich gibt, die von der EU toleriert werden und eine ähnlich entlastende Wirkung für den Kunstbereich haben. Solche Regelungen sollten laut Neumann möglichst übernommen werden.

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