22. Oktober 2010

Erhöhung und Einführung neuer Steuern: Die Abgabenlast für Bürger wächst 2010/2011 weiter

Filed under: Aktuelles,Politik & Gesellschaft — Schlagwörter: , , , , , — ct @ 16:02

Der finanzielle Spielraum der Betroffenen nimmt ab und erzwingt unter Umständen schmerzhafte Einsparungen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 22.10.2010] Höhere und neue Abgaben warten auf die Bürger – 2011 wird deutlich teurer. Die Erhöhung von Gebühren, Steuern, Abgaben von Seiten des Staates, der Städte oder der Gemeinde her ist nichts Seltenes. Dabei beschreiten die Fordernden zum Teil recht kreative Wege. Aktuell droht dem Bürger ein besonders hoher Gebührenanstieg. Zu diesem Zweck werden u.a. erneut neue Abgaben erfunden bzw. eingeführt:
„Es ist pure Verzweiflung“ erklärt SPIEGEL ONLINE. Die Negativbilanz der Städte und Gemeinden sorgt dafür, dass 2011 viele Deutsche mit einem weit größeren Kostenanstieg rechnen müssen, als bisher zu Jahresanfängen üblich war. Einige werden sich gezielt einen Finanzberater suchen müssen, um ihre aus der Erhöhung folgenden Defizite noch so gering wie möglich halten zu können. Denn neben der ganzheitlichen Finanzplanung werden auch Einzelkosten zu hinterfragen sein. Was die Kommunen bei Personalverkehr, Straßenreinigung und vielen anderen Gebieten mehr haben wollen, muss dann vielleicht bei der Versicherung oder der Rente gespart werden, damit der Lebensstandard nicht zu sehr sinkt.
Private Einsparungen werden sich wohl angesichts der ca. 14 Milliarden Euro Miesen, die deutschlandweit von den einzelnen Gemeinden eingefahren werden, nicht vermeiden lassen, da man schlecht Stadtreinigungs- oder Abfallgebühren verweigern kann. Das Gebührenchaos und die wachsenden Haushaltslöcher machen die Frage nach einem Ausweg aus der Situation dringlicher denn je. Dennoch scheinen eher weitere Abgaben und höhere Gebühren auf die Bürger zu warten bzw. schon aktuell auf diese zuzukommen.
Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, sieht ein stärkeres Eingreifen des Bundes oder/und der Länder als einzigen Weg, die Lasten der Kommunen weiterhin zu tragen, ohne den Bürger mehr und mehr zu belasten. Die angehobenen Gebühren der einzelnen Kommunen unterscheiden sich, so wird beispielsweise in Brandenburg die Grunderwerbssteuer um 43 Prozent angehoben, während in Starnberg die Hundesteuer verdoppelt wird.
Die neuen Steuererfindungen der Kommunen sind ebenfalls vielseitig. Hamburg möchte demnächst eine sogenannte „Blaulichtsteuer“ für Polizeieinsätze bei Unfällen kassieren – der Unfallverursacher bezahlt dann 40 Euro mehr. Köln hingegen verlangt seit Anfang Oktober 2010 bereits eine „Bettsteuer“ von seinen Hotelgästen, die nun fünf Prozent mehr für eine Übernachtung zu zahlen haben. Berlin nutzt eine „City-Taxe“, die ähnlich einer Kurtaxe Mehrkosten für Touristen erzielt – 2,50 Euro muss für eine Übernachtung in einem Hotel in der Hauptstadt mehr gezahlt werden.
Da besteht die Frage, was für den Bürger schließlich noch übrig bleibt. Das Geld soll Haushaltslöcher stopfen, statt die jeweilige Dienstleistung zu verbessern. Zusätzlich zu den üblichen Versicherungskosten und anderen privaten Abgaben bedeutet dies für den Einzelnen einen deutlich geringeren finanziellen Spielraum.

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