23. Juni 2010

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig kaum noch möglich

Ein Beitrag unseres Gastautors StB Martin Noack

© Martin Noack

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[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 23.06.2010] Die Selbstanzeige ermöglichte bislang Straffreiheit in den Fällen, in denen jemand absichtlich Steuern hinterzogen hatte. Voraussetzung dafür war, dass die Einkünfte nachträglich richtig gestellt und die Steuern nachbezahlt wurden – und die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt hatten. Mit seiner Entscheidung vom 20. Mai 2010 (AZ: 1 StR 577/09) aber hat nun der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige verschärft:
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass nur derjenige in den Genuss der Straffreiheit kommen soll, der vollständige und richtige Angaben macht! Es ist demnach nicht mehr möglich, eine Selbstanzeige in Etappen abzugeben und nur jeweils die Beträge anzugeben und zu versteuern, bei denen eine Entdeckung durch die Finanzbehörden droht.
Bezieht ein Steuerpflichtiger z.B. unversteuerte Einkünfte aus Liechtenstein und Dubai und versteuert er die Liechtensteiner Einkünfte nachträglich, so geht er ein Risiko ein. Bei Entdeckung der Einkünfte aus Dubai kann eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung in Dubai und Liechtenstein erfolgen, weil die Selbstanzeige mangels Vollständigkeit nicht wirksam war.
Das bedeutet im Ergebnis, dass für alle Fälle ab dem 20. Mai 2010 nur eine strafbefreiende Selbstanzeige pro Leben bei vollständiger Ehrlichmachung möglich ist! Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Selbstanzeige auch die Funktion hat, eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ zu sein. Folglich soll nur eine umfassende Selbstanzeige honoriert werden.
Weiterhin hat der Bundesgerichtshof das Problem der Unwirksamkeit der Selbstanzeige angesprochen. Diese ist gegeben, wenn die Steuerhinziehung bereits entdeckt ist. Das Gericht hat klargestellt, dass an den Umstand der Entdeckung der Tat keine hohen Anforderungen mehr zu richten sind.
Es reicht nunmehr schon aus, wenn nach kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat naheliegt. Dem Finanzamt müssen also noch keine Hinweise auf ein konkretes Delikt und auf konkrete Beträge vorliegen. Nicht einmal der Täter muss bekannt sein. In Fällen, in denen durch Pressemeldungen über den Ankauf von Daten von Banken bestimmter ausländischer Kreditinstitute die Öffentlichkeit bereits informiert wurde, sollen die Taten bereits als „entdeckt“ gelten. Im Ergebnis hat das Gericht den Weg zur Straffreiheit bei einer Steuerhinterziehung damit verengt.
Häufig ist die Selbstanzeige jedoch auch im Falle der Unwirksamkeit nicht völlig sinnlos. Die Ermittler und insbesondere die Gerichte werden so von Ermittlungsaufwand entlastet. Darüber hinaus zeigt der Steuerpflichtige seinen guten Willen. Beide Umstände wirken sich in vielen Fällen strafmildernd aus.
Die örtlichen Steuerstrafbehörden haben auf Anfrage mitgeteilt, dass das neue Verständnis der gesetzlichen Regelungen von den Behörden sofort und mit aller Härte umgesetzt werden solle. Nach den neuen Verschärfungen ist also die Vorbereitung einer Selbstanzeige umso wichtiger – um Straffreiheit oder eine Strafminderung zu erreichen!

Weitere Informationen zum Thema:

Martin Noack ist Steuerberater und Partner der
TLC Noack Nitsche Steuerberatungsgesellschaft

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