Rekorddefizit von mehr als zwölf Milliarden Euro für 2010 zu erwarten
Eine immer größer werdende Zahl von Städten und Gemeinden stehe nach Meinung des Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem Finanzkollaps. Sie drohten wegen der globalen Wirtschaftskrise handlungsunfähig zu werden, so die Warnung des Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg in der RHEINPFALZ am Sonntag. Bund und Länder müssten sich sofort mit den Kommunen an einen Tisch setzen und ein Soforthilfeprogramm beschließen, meldete das manager magazin in seiner Online-Ausgabe am 06.02.2010:
Ansonsten könne in vielen Städten und Gemeinden weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr garantiert oder den Schulen geholfen werden.
Er habe den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde Euro für die gestiegenen Unterkunftskosten bei den Hartz-IV-Empfängern gefordert. Für weitere Steuerentlastung gebe es keinerlei Spielraum – die Lage vieler Städte und Gemeinde sei katastrophal.
Nach Einschätzung des Gemeindebundes treffe die Krise die Kommunen deutlich härter als Bund und Länder und beschere ihnen 2010 ein Rekorddefizit von mehr als zwölf Milliarden Euro. Auch für 2011 sei keine Besserung in Sicht.
Quelle: manager magazin, 06.02.2010
Originalartikel unter: Finanzdesaster / Städte fordern Staatsrettung für sich
Weitere Informationen zum Thema:
dokuundso auf YouTube, 02.02.2010
Städtetag fürchtet Pleite von Kommunen
Magazin.Am-Finanzplatz.de, 02.02.2010
Höhere Sozialausgaben bei weniger Steuern: Deutsche Kommunen in der Abwärtsspirale / Schlimmste Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte
Nun kann man zu diesem Thema einen Kommentar mit polemischen Hintergrund schreiben. Aber gehen wir doch einfach einmal mit dem “gesunden Menschenverstand” an die Sache. In der Finanzdienstleistungsbranche gibt es den Spruch “Gier frist Hirn”. Diese Devise hat bei den Volksvertretern zwischenzeitlich auch ihre Bestätigung gefunden. Das Mag auf den ersten Blick hart klingen. Jedoch lehrt uns die Relaität etwas anderes. So zahlen Die Gemeinden in den letzten Jahren Millionen von Euro in die sogenannten ARGEn, ohne das von diesen, in der Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und den zuständigen Regionalen Verwaltungen stehenden Unternehmen (meistens GMBHs), ein Nachweis über die Verwendung der Mittel noch über den effizienten Einsatz der selben erbracht wurde und wird. Viele Kommunen weigern sich zwischenzeitlich den von Ihnen geforderten Beitrag aus den regional Etats an die zuständigen Verwaltungen abzuführen. Eben aus diesen Gründen des fehlenden Leistungsnachweises.
Das gleiche gilt für den Länderfinanzausgleich, geht man davon aus das auf dem Weg des Geldtransfers viele Mittel verloren gehen, fragt man sich nach dem Sinn und nach der Kontrolle über dieses Verfahren. Oder können Sie sagen wie das Funktioniert?
Die entscheidende Frage die sich aber hier generell Stellt ist dorh folgende:
Ist die Gesellschaft, und damit meine ich den Bürger allgemein, bereit Humanität und Fürsorge überhaupt noch zu leisten.
Übrigens eine Kostenstelle die die Betriebswirtschaft nicht kennt, denn es gibt es für keine Kennziffer. In der neuen Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Vermögenswerte einer Kommune, die sogenannte “DOPIG” wird aber von den Landesregierungen die Umstellung der kommunalen Haushalte auf die Betriebswirtschaftliche Berechnungsbasis, Analog zu den Unternehmsensberwertungen der fiskalischen neuen Rechtsordnung gefordert.
Das bedeutet im Umkehrschluss mehr Kreativität bei der Entwicklung von Steuereinnahmequellen. Die allgemeine Diskusion um die Steuereskapaden der jetzigen und auch der vorherigen REgierung, lenkt bewusst von der tatsächlichen Kreativität bei der Steuereintreibung ab. Diese richtet sich verstärkt seit dem Jahr 2003 gegen den Klein- und Mittelstand, durch Maßnahmen der Finanzbehörden die sich schon lange von geltendem Recht verabschiedet haben. So wurden seit dem Jahr 2003 jährlich durch Finanzämter ca 7-8000 Klein- und Mittelständische Unternehmen unter dem Deckmantel steuerrellevanter Notwendigkeit in den Ruin getrieben. Ein Schelm der dabei nichts böses Denkt, wenn man weis, daß die Oberfinanzdierektionen aller Länder durch die Zuständigen Ministerien die Anweisung erhalten haben, Ergebnisse von Betriebsprüfugen nach Vorgaben der Ministerien in Zahl und Summe zu realisieren. Der Leser wird dies nicht Glauben, aber bereits im Jahr 1997 berichtet die Sendung “WISO” im ZDF darüber das dies in NRW schon seit dieser Zeit schon Praxis war. Erklärungen von Finanzbeamten bestätigen diese Praxis auch heute noch. An diesem Umstand wird sich solange nichts ändern, wie der Bürger die Meinung vertritt das mit seinem Geld durch Politik und Fiskus verantwortungsvoll und Treuhänderisch umgegangen wird und er sich nach wie vor das Schubladendenken nach dem Floriansprinzip zu eigen macht. Dies hat die Volkswirtschaft in Summen bereits eine unermessliche Zahl an Euro gekostet, von den Arbeitsplätzen und den persönlichen Schicksalen nicht zu sprechen.
Kommentar von H. Bell — 12. Februar 2010 @ 19:38
[...] 06.02.2010 Deutschlands Städte und Gemeinden vor dem Finanzkollaps / Rekorddefizit von mehr als zwölf… Artikel drucken Kommentare [...]
Pingback von Miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland betrifft Bürger unmittelbar - Magazin.Am-Finanzplatz.de - Nachrichten und Gedanken über den Finanzplatz Deutschland — 27. März 2010 @ 22:24