Derzeitige Finanzmisere der Kommunen beispiellos in der Nachkriegsgeschichte
Die Räume der Beruflichen Oberschule in Regensburg seien überfüllt. Es sei kalt, die Fenster schlecht isoliert. Auf dem Schulhof seien sieben Wohncontainer aufgestellt, weil die Schule nicht genügend Räume habe. Jeden Freitag träfen sich Schüler zur Mahnwache vor dem Regensburger Rathaus, um für eine Modernisierung zu protestieren. Doch es nütze nichts. Die Stadt habe kein Geld, um den geplanten Neubau der Schule zu finanzieren. Statt 2010 wolle man nun erst 2013 mit dem Bau beginnen – und das, obwohl im bestehenden Gebäude gesundheitsschädliches Asbest verwendet worden sei, berichtete SPIEGEL ONLINE am 19.01.2010:
Solche Probleme habe man bisher in Regensburg nicht gekannt – die Stadt gelte als Musterbeispiel für wirtschaftliche Prosperität. Regensburg habe die höchste Arbeitsplatzdichte in Deutschland nach Frankfurt am Main. Im Prognos-Atlas 2007 habe die Stadt Platz fünf der acht „Top-Regionen mit Zukunftschancen“ erreicht. Die Arbeitslosenquote habe im September 2008, dem Monat des Ausbruchs der Finanzkrise, noch bei 3,4 Prozent gelegen. Ein Jahr später seien es 4,6 Prozent gewesen. Das sei weniger als der bayerische Durchschnitt – und mache doch klar, dass die Krise inzwischen auch wirtschaftliche Kraftzentren erreiche.
Dass wegen der Rezession auch den Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Gelder wegbrächen, habe einen einfachen Grund. Die Gewinne der Firmen am Ort schrumpften und mit ihnen die Haupteinnahmequellen der Kommunen – die Gewerbesteuern. Sie seien 2009 im Schnitt um 17 Prozent abgestürzt. Die Krise schlage voll auf die Städte und Gemeinden durch, in denen sich Gewerbe befinde, sage Georg Müller-Fürstenberger, Kommunalökonom an der Universität Trier. Dazu komme, dass die Einkommensteuer-Einnahmen durch die steigende Arbeitslosigkeit zurückgingen, was auch die Städte und Gemeinden treffe. Unterm Strich sei „die derzeitige Finanzmisere der Kommunen beispiellos in der Nachkriegsgeschichte“, sage Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
Kommunen wie Regensburg bekämen jetzt Probleme, die andere seit Jahren hätten. So würden viele Städte und Gemeinden in Ostdeutschland inzwischen vor dem finanziellen Ruin stehen, ebenso einige Städte in Nordrhein-Westfalen wie Wuppertal und Oberhausen.
Quelle: SPIEGEL ONLINE, 19.01.2010
Originalartikel unter: Desaströse Geldnot / Klamm, klammer, Kommunen
