12. Dezember 2011

Das zweischneidige Schwert der Ressourceneffizienz kann Mittelstand gefährden

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten sollte gestärkt werden

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 12.12.2011] Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 die sogenannte „Roadmap Ressourceneffizienz“ vorgelegt:
Verschiedenen Gremien haben diese auf ihre Machbarkeit hin geprüft. So tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsminister dazu am 29. September 2011 in Brüssel und verabschiedete Schlussfolgerungen, auf deren Basis die Ressourceneffizienz mit der Realität in Einklang gebracht werden soll. Inhalt des Papiers der Wirtschaftsminister ist außerdem eine Bestandsaufnahme des bereits durch die Wirtschaft Erreichten, das von den Zielvorgaben der „Roadmap“ weitgehend ignoriert wird.
Der vorgelegte Fahrplan zur Ressourceneffizienz der Europäischen Kommission setzt im Kern auf die Minimierung der Nutzung natürlicher Ressourcen und auf deren schonenden Einsatz bei der Produktherstellung. Schlüssel dazu soll eine jährlich vorgegebene Zieleinsparung für den Rohstoff- und Materialgebrauch sein.
Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) weist indes darauf hin, dass dieser Ansatz für manche Wirtschaftsbereiche als durchaus sinnvoll erscheine, sich ein solches Einsparungsziel speziell im Bereich der mineralischen Rohstoffe jedoch rasch als Irrweg erweisen werde. Wenn beispielsweise, wie vom deutschen Bundesumweltministerium angedacht, nur mehr 200 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe statt der bisher nachfragegerecht bereitgestellten rund 500 Millionen Tonnen jährlich produziert werden sollten, heiße das im Endeffekt vor allem, dass über den „Notbedarf“ hinaus nicht mehr gebaut werden könnte. Allein dieses Beispiel zeige laut MIRO, dass sich Ressourceneffizienz im besten Verständnis von praxisfremden Zusatzlasten wie etwa möglichen Steuern auf mineralische Rohstoffe, Wasserentnahme und die Inanspruchnahme von Flächen befreien müsse. Nichts davon werde dem Anspruch gerecht, den Industriestandort Deutschland unter neuen Prämissen systematisch zu stärken.
MIRO fordert die Politik auf, sich ein reales Bild von den Möglichkeiten und Anstrengungen verschiedener Branchen zu machen, Ressourceneffizienz in ihrem Wirtschaftsbereich umzusetzen, anstatt vom „Grünen Tisch“ aus zu entscheiden. Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsminister habe die Fakten seinerseits sehr klar formuliert. MIRO begrüßt die angenommenen Schlussfolgerungen des Rates und fordert deren strikte Umsetzung durch die Kommission. Generell sollte ein Konsens einfach zu erreichen sein, denn immerhin werde bereits in der „Roadmap“ anerkannt, dass die Industrie eine wichtige Triebkraft für Innovation und Ressourceneffizienz darstelle und bereits erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen erzielt habe. Für weitere Fortschritte auf diesem Weg benötige die Industrie allerdings eine berechenbare und verhältnismäßige Rechtssetzung. Eine der größten Herausforderungen für die politischen Maßnahmen der EU bestehe darin, ein Schrumpfen der industriellen Basis in der EU insbesondere aufgrund neuer Belastungen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) träfen, zu verhindern. Sehr sinnvoll wäre es laut MIRO, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der gesamten EU so zu setzen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenspiel mit einer stärkeren Ressourceneffizienz gestärkt und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise Rechnung getragen werde. Bei Regulierungen und Maßnahmen in Bezug auf die Ressourceneffizienz sollte der Grundsatz „zuerst an die kleinen Betriebe denken“ gelten. Die unmittelbaren Auswirkungen der Maßnahmen für diese Leistungsträger der Volkswirtschaften seien systematisch zu kalkulieren. Nichts spreche dagegen, Unternehmer für das gemeinsame Ziel zu sensibilisieren und wo immer möglich dazu zu veranlassen, freiwillige Vereinbarungen hinsichtlich der Ressourceneffizienz einzugehen. Das heiße nicht mehr und nicht weniger, als dass politische Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz ausgewogen sein sollten, um sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten auszuwirken.

Weitere Informationen zum Thema:

MIRO
Allgemeine Information

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